Think Tank Newsletter

Die zentralen Themen der Brüsseler Berichterstattung von April bis Anfang September 2013 sind die Implementierung der europäischen Bankenunion, die Kürzungen in nationalen Verteidigungshaushalten, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, die europäische Abhängigkeit von Energieimporten sowie der Syrienkonflikt.

Gipfel der guten Nachrichten?

Europäischer Rat vom 27. - 28. Juni 2013

Der Schwerpunkt des Europäischen Ratsgipfels vom 27./28. Juni sollte vor allem auf kurzfristigen Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise liegen: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und finanzielle Unterstützung der Wirtschaft. Darüber hinaus wurden die nächsten Etappen der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert. Kurzfristig überlagerte aber eine Diskussion über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) den Gipfel, obgleich unmittelbar vor dem Treffen Kommission, Ratspräsidentschaft und Europäisches Parlament eine Einigung erzielt hatten.

Europamanifest und Leitprinzipien für die Zukunft

Parteikongress der niederländischen Christdemokraten am 1. Juni

Der Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 1. Juni 2013 in Den Bosch war im Vergleich zu vergangenen Parteitagen auf den ersten Blick wenig spektakulär. Gleichwohl wurden weitere Eckpfeiler für die seit anderthalb Jahren laufende programmatische Neuorientierung der Partei gesteckt: Zum einen stellte die Arbeitsgruppe Europa das Europamanifest der Partei vor, zum anderen formulierte Parteiführer Sybrand van Haersma Buma einige Leitprinzipien für die politische Ausrichtung des CDA.

Schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft in Ägypten

Mehrjährige Haftstrafen für KAS Mitarbeiter

Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der KAS und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, spricht von einer absurden Verurteilung, welche Ihn tief betroffen macht.

Kurswechsel in der Energie- und Steuerpolitik?

Europäischer Rat vom 22. Mai 2013

Beim Europäischen Ratsgipfel am 22. Mai standen die Energie- und Steuerpolitik im Vordergrund. Bei den Diskussionen zur Energiepolitik lag der Schwerpunkt vor allem auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und weniger auf dem Klimaschutz. In der Steuerpolitik möchten die Staats- und Regierungschefs die aktuelle Lage nutzen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf den Weg bringen.

Regierungsumbildung in Luxemburg

Luxemburgs Christdemokraten stellen sich neu auf

Gut ein Jahr vor den Nationalwahlen in Luxemburg, die traditionell am gleichen Tag wie die Europawahlen stattfinden (25. Mai 2014), hat Premierminister Jean-Claude Juncker Veränderungen im Kabinett vorgenommen. Die Neuerungen betreffen den Zuschnitt der Verantwortungen seiner christdemokratischen Minister. Juncker selbst und seine Partei verlieren an Rückhalt in der Bevölkerung. Keine Personalveränderungen gab es beim sozialistischen Koalitionspartner. Eine Analyse von Dr. Jochen Zenthöfer.

Wahl von Papst Franziskus - Reaktionen in den Benelux-Ländern und den EU-Institutionen

In den Benelux-Ländern wurde die Wahl von Kardinal Jorge Mario Bergoglio zum Papst mit Überraschung, meist aber auch mit Zuversicht registriert. Vertreter von Religionsgemeinschaften, Politik und Medien knüpfen hohe Erwartungen an das Pontifikat von Papst Franziskus.

Politische Signale für den Junigipfel

Europäischer Rat vom 14./15. März 2013

Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats beschäftigt sich traditionell mit Wirtschaftspolitik: So standen Wege zur Vereinbarkeit von Haushaltskonsolidierung und Wachstum sowie zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt. Auf dem zeitgleich stattfindenden Euro-Gipfel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe Leitprinzipien für künftige Treffen. Darüber hinaus diskutierten die Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Gipfels auch außenpolitische Themen.

Rücktritt von Papst Benedikt XVI. – Reaktionen in den Benelux-Ländern und den EU-Institutionen

Die Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt XVI. wurde in den Benelux-Ländern ausführlich kommentiert. Die meisten offiziellen Stellungnahmen bekundeten Respekt für die Entscheidung des Papstes. Sehr unterschiedlich fiel hingegen die Bewertung seines Pontifikats durch die Medien aus.

Einigung nach schwieriger Kompromisssuche

Europäischer Ratsgipfel zum MFR 2014-2020, Handel und Nachbarschaftspolitik

Nachdem sie die Verhandlungen beim Sondergipfel im November ergebnislos abgebrochen hatten, mussten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Februargipfel erneut mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auseinandersetzen. Am Ende stand eine Einigung. Ursprünglich standen die Handelspolitik und die Südliche Nachbarschaft der EU auf der Tagesordnung des Treffens am 7. und 8. Februar 2013.