Neues Selbstbewusstsein

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 17. September 2009

Mit einem weiteren Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Europäische Union sich für das am 23. bis 24. September stattfindende G20-Gipfeltreffen positioniert.

Die neue Führung des Europäischen Parlaments

Fünf Wochen nach der Wahl hat das Europäische Parlament die wichtigsten Entscheidungen für seine interne Organisation getroffen. Dabei standen die Wahl des Parlamentspräsidenten, der 14 Vizepräsidenten und der fünf Quästoren an. Zudem wurde die Zusammensetzung der Ausschüsse festgelegt und ihre Vorsitzenden gewählt.

Entscheidungen mit vielen Unwägbarkeiten

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 18. und 19. Juni

Im Medieninteresse des ersten Gipfelsder Staats- und Regierungschefs nachden siebten Direktwahlen zum EuropäischenParlament stand die Frage nachdem künftigen Kommissionspräsidenten.Der Europäische Rat hat grünesLicht für den bisherigen AmtsinhaberJosé Manuel Barroso gegeben.

Die Regionalwahlen in Belgien 2009

Schwierige Vorzeichen für die Staatsreform

Neben den Europawahlen fanden ebenfalls am 7. Juni die belgischen Regionalwahlen statt, die in Belgien von großer Bedeutung sind. Im Einzelnen wurden die Vertreter der Parlamente der Region Wallonien, der Region Flandern, der Region Brüssel- Hauptstadt sowie die Vertreter des Parlamentes der deutschsprachigen Gemeinschaft gewählt.

Think Tank Newsletter

Themen dieses Newsletters sind die EU-Politik in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Ausblick auf das StockholmerProgramm.

Die Europawahlen 2009 in den Benelux-Ländern

Bei den Europawahlen 2009 konnten sich in den drei BeNeLux-Staaten die Mitgliedsparteien der EVP trotz einiger Verluste als stärkste Kraft etablieren. Sie konnten in einem verkleinerten Europäi-schen Parlament insgesamt 14 der 53 Sitze auf sich vereinen; bei den Wahlen 2009 waren es noch 17 von 57 gewesen. Somit stellen die Christdemokraten aus den Benelux-Ländern weiterhin die stärkste Gruppierung vor den Liberalen (12) und den Sozialisten (9).

Europawahl 2009 – Ergebnisse und erste Bewertung

Die Europäische Volkspartei ist zum dritten Male als stärkste Kraft in das Europäische Parlament gewählt worden. Sie wird mit 264 Sitzen vertreten sein. (Zahl basiert auf dem vorläufigen Wahlergebnis vom 8.6.)

Europawahlen 2009

Die nächsten Schritte

Vom 4.- 7. Juni 2009 findet die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Über 375 Millionen Wähler in den 27 Mitgliedsstaaten der EU haben die Chance, über die Verteilung der 736 Sitze zu entscheiden. Der Ausgang der Wahl hat großen Einfluss auf die Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union der nächsten fünf Jahre, die die Menschen als Bürger wie als Wirtschaftssubjekte, ihren Wohlstand wie ihre Sicherheit in immer stärkerem Maße unmittelbar betreffen.

Regionalwahlen in Belgien

Vorbericht

Am 7. Juni finden in Belgien sowohl die Europawahlen als auch die belgischen Regionalwahlen statt, deren Durchführung an ein und demselben Tag in Artikel 117 der belgischen Verfassung verankert ist. An diesem Tag werden sich rund sieben Millionen belgische Wähler, zum dritten Mal innerhalb der letzten drei Jahre, zu den Urnen begeben. Die Regionalwahlen spielen dabei in Belgien fast eine größere Rolle als die Föderalwahlen.

Solide Basis für schwierige Gipfel

Der EU-Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs 2009

Mehr denn je zuvor stand der Frühjahrsgipfelder europäischen StaatsundRegierungschefs im Zeichen derwirtschaftlichen Entwicklung. War inden zurückliegenden Jahren die Lissabonstrategiezur Stärkung der WettbewerbsfähigkeitEuropas das dominierendeThema, so ging es diesmal darum,die Strategie zur Überwindung derschwersten Wirtschafts- und Finanzkriseseit der großen Depression im letztenJahrhundert weiter zu präzisierenund die europäischen Vorstellungenfür eine bessere internationale Wirtschafts-und Finanzordnung mit Blickauf den Londoner G20-Gipfel festzulegen.