Democracy and Development - European Dialogue Papers - Volume XII

The joint Africa-EU partnership on democratic governance and human rights

Proceedings of a conference organised by the European office of the Konrad-Adenauer-Stiftung and the Brussels office of the Hanns-Seidel-Stiftung, Brussels, 28-29 October 2008

Schwierige Geschlossenheit

Der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 1. März 2009

In einer Serie von Gipfeltreffen sucht die Europäische Union Mittel und Wege, die kurzfristig aus der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise herausführen und mittel- bis langfristig in eine neue internationale Ordnung des Finanzsektors münden sollen. Neben den regulären Gipfeltreffen fand am Sonntag der zweite Sondergipfel im Format des Europäischen Rates statt. Ein dritter, der sich mit den sozialen Folgen der Krise befassen soll, ist für den Mai geplant.

Think Tank Newsletter

Die Stellung der EU in einer multipolaren Welt

Die Wahl Obamas, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Dezember 2008 zur ESVP und die Haltung der EU in vergangenen Krisen führten zu einem verstärkten Diskurs der Brüssler Think Tanks über die Stellung der EU in einer multipolaren Welt. Der vorliegende Newsletter informiert über wichtige Ergebnisse dieses Diskurses.

Der Dezembergipfel der Staats- und Regierungschefs 2008

"Viele Wechsel auf die Zukunft"

Auf der letzten Tagung des Europäischen Rates unter französischer Präsidentschaft wurden weit reichende Entscheidungen für die institutionelle Entwicklung der Europäischen Union wie ihre wirtschaftliche Zukunft vereinbart. Die Staats- und Regierungschefs stellten einen Fahrplan auf, wie nach dem irischen Nein der Lissaboner Vertrag in Kraft treten soll; angestrebtes Zieldatum ist dabei Ende 2009.

Gipfelstürmer beim Mittagessen

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 07. November 2008

Bei einem informellen Treffen auf Einladung der französischen Ratspräsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Haltung für den Finanzgipfel am 15. November in Washington, DC festgelegt. Der Fahrplan enthält sowohl Kernelemente für die Reform des Internationalen Finanzsystems als auch Überlegungen zur Bewältigung des zu erwartenden wirtschaftlichen Abschwungs. Die Ergebnisse bekräftigen noch einmal die diskutierten wichtigsten Ansatzpunkte zur Vermeidung künftiger Krisen. Sie bleiben aber hinter den ursprünglichen französischen Vorschlägen zurück und geben nur indirekt Aufschluss wie die Antworten auf die grundsätzlicheren, strategischen Fragen einer Reform der europäischen wie internationalen Finanzordnung aussehen werden.

Mehr als nur Krisenmanagement

Der Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs

Auf seiner Herbst-Tagung hat der Europäische Rat nicht nur Wege aus der aktuellen Finanzkrise aufgezeigt und sich entschlossen globale Verantwortung für eine Neubegründung der internationalen Finanzordnung zu übernehmen. Er hat darüber hinaus, zweitens, auch seinen Führungsanspruch im Kampf gegen Klimawandel bekräftigt, indem er trotz der Wirtschaftskrise an den Zielen seiner Energie- und Klimapolitik wie dem Zeitplan zur Umsetzung des Klimapakets festhält. Drittens hat er mit der Annahme des Europäischen Paktes für Immigration und Asyl die Grundlagen für eine „echte gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik“ gelegt.

Einigung über Europäischen Migrationspakt

Vorbericht zum Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober 2008

Beim Europäischen Gipfel am 15. Oktober 2008 wird der von der französischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Europäische Migrationspakt offiziell angenommen werden. Nachdem das Papier aufgrund der Bedenken einzelner Mitgliedssatten mehrmals überarbeitet worden war, haben sich die Innenminister der Europäischen Union bei Ihrer Sitzung am 25. September 2008 auf eine abschließende Fassung geeinigt. Damit hat die französische EU-Ratspräsidentschaft eines ihrer zentralen Ziele erfolgreich umgesetzt.

Newsletter zum aktuellen Stand der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

Durch das irische „Nein“ am 12. Juni 2008 wird der Lissabon-Vertrag nicht, wie ursprünglich geplant, zum 1. Januar2009 in Kraft treten können. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 19.und 20. Juni 2008 wurde Irland aufgefordert, in den kommenden vier Monaten mit den EU-Vertretern über eineLösung der Krise zu beraten und beim nächsten EU-Gipfel am 15. Oktober seine Vorschläge für das weitere Vorgehenzu präsentieren. Der irische Premierminister Brian Cowen sagte im Anschluss an diesen Gipfel, dass er diesenTermin für zu früh halte.

Die EU bekräftigt und konkretisiert ihre Rolle im Georgien-Konflikt

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 1. September 2008

Nach gut dreistündiger Debatte haben sich die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union auf eine gemeinsameStrategie im Georgien-Konflikt verständigt. Nachdem im Vorfeld die Erwartungen an diesen vor allem auf polnisches Betreiben einberufenen Gipfel zunehmend heruntergeschraubt wurden, ist er im Ergebnis doch etwas mehr als nur derkleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Mitgliedsstaaten verständigen konnten.

Reaktionen aus Belgien, Niederlande und Luxemburg auf die Auseinandersetzungen in Georgien

Die Reaktionen in den BeNeLux-Staaten auf den Konflikt in Georgien haben den gleichen Tenor: Verurteilung des russischen Vorgehens, deutliche Worte aber gleichzeitiges Bemühen, die Situation nicht zuzuspitzen und den Dialogmit Russland nicht abreißen zu lassen.