Publikationen

EU is Worth It

Why the EU Is Vital for Its Member States - Congress Documentation

Why the EU Is Vital for Its Member States - Today, the greatest European achievements are taken for granted: lasting peace, prosperity, and preservation of values in a globalising world. These accomplishments of the EU should not be forgotten when asking about their costs. Therefore, we should always keep reminding ourselves of the advantages of the European Union.New generations of Europeans must be conscious of the fundamentals of Europe and the progress the European integration has brought to all of us.

Die belgischen Kommunalwahlen 2006

Am 08. Oktober 2006 haben in Belgien die Kommunalwahlen stattgefunden. Sie dürften im Hinblick auf die im ersten Halbjahr 2007 anstehenden Parlamentswahlen ein wichtiger Stimmungstest für die Regierungskoalition Verhofstadts gewesen sein. Der Kommunalwahlkampf wurde eher von nationalen als von kommunalen Themen beherrscht, was sich auch in der Berichterstattung der belgischen Tagespresse im Vorfeld der Wahlen widerspiegelte. Nach wie vor prägten in erster Linie der Konflikt der Sprachgemeinschaften und die Sorge um ein weiteres Erstarken rechtspopulistischer Parteien, insbesondere des Vlaams Belang, die politische Agenda.

Neues aus Brüsseler Think Tanks – Aktuelle Themen und Entwicklungen

Volume I

Der vorliegende Newsletter widmet sich speziell dem Themenkomplex „InternationaleRolle der EU / Außen- und Sicherheitspolitik“

WTO - Doha - USA

Zurückhaltend, aber nicht tatenlos

Neues Kabinett in den Niederlanden vereidigt

Die Niederlande haben seit Freitag, 7. Juli 2006, eine neue Regierung, die bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 22. November 2006 im Amt sein wird: Das Kabinett „Balkenende III“ wird nach dem Austritt der linksliberalen D66 am Donnerstag, 29. Juni 2006, aus einer Minderheitsregierung der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten (CDA) bestehen.

Präsidentschaft des Pragmatismus und der kleinen Schritte

Prioritäten des finnischen EU-Vorsitzes

Die erste finnische Präsidentschaft bedeutete für die EU einen großen Sprung nach vorn: 1999 konnte das Programm von Tampere, wegweisend für Errungenschaften in der dritten Säule, erarbeitet werden. Zudem waren andere wichtige Entscheidungen, wie die Schaffung einer europäischen Eingreiftruppe etwa, getroffen worden. Angesichts der aktuellen Situation der EU sind für die zweite finnische Präsidentschaft, eher kleine Schritte zu erwarten.

Die niederländische Regierungskrise

Nach drei Jahren ist am Donnerstag, 29.6.2006, die Dreiparteienkoalition aus Christdemokraten (CDA), Rechtsliberalen (VVD) und Linksliberalen (D66) unter Führung von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende auseinander gebrochen. Der mit sechs Sitzen kleinste Koalitionspartner D66 hatte seine drei Minister nach einer Auseinandersetzung um die Integrationsministerin Rita Verdonk (VVD) aus der niederländischen Regierung zurückgezogen. Damit ist ein Jahr vor den regulären Wahlen 2007 auch das zweite Kabinett unter Balkenende zerbrochen.

Democracy and Development - European Dialogue Papers - Volume I

Basic Orientation and Overall Objecives of European Development Cooperation

Proceedings of a conference organised by the European Office of the Konrad-Adenauer-Stiftung. Brussels, 7-8 December 2005

Democracy and Development - European Dialogue Papers - Volume II

Development Cooperation and Corruption

Proceedings of the workshop organised by the European Office of the Konrad-Adenauer-Stiftung in cooperation with Transparency International; Brussels, 28-30 November, 2005. With the friendly support of the Committee of the Regions

Von der Reflexion zur Aktion?

Die Tagung des Europäischen Rates im Juni 2006

Die inspirierende Bilanz eines Jahres intensiver Reflektion nach Ausbruch der europäischenKrise hätte das übergeordnete Thema dieses Gipfels sein können. Doch sein Ergebnis fielanders aus, als man sich das vor 12 Monaten, nach dem Scheitern des letzten Sommergipfelsvorgestellt haben mag. Nicht der große Wurf, oder gar ein Durchbruch in derVerfassungskrise prägten die Entscheidungen, sondern eine Politik der kleinen Schritte, derKonzentration auf das Machbare und der Versuch die unterschiedlichen Stränge dereuropäischen Politik auf ein Ziel auszurichten. Die Botschaft die von diesem Gipfel ausgehtwar bescheidener aber auch realistischer und Erfolg versprechender: Die Europäische Unionhört auf ihre Bürger und handelt in ihrem Interesse. Sie kann es noch besser mit den imVerfassungsvertrag vorgesehenen Reformen. Eine erfolgreiche Politik in der einen Sachebedingt den Erfolg in der anderen. Das Projekt für Europa und das Europa der Projekte sindzwei Seiten einer Medaille.Die Schlussfolgerung enthalten deshalb ein ausführliche Bilanz dessen, was die europäischePolitik – wirtschaftlich, rechtspolitisch, institutionell sowie außen- und sicherheitspolitisch -in den vergangenen Monaten geleistet hat bzw. in den kommenden Jahren anpacken möchte.Die wichtigsten Themen der Sitzungen waren, neben der Zukunft des Verfassungsvertrages,die Erweiterungsfrage und die Herausforderungen von Migration und Integration. Darüberhinaus ebnete der ER in Form einer Regierungskonferenz die Aufnahme Sloweniens in dieEurozone und gab einige Erklärungen zu aktuellen außenpolitischen Fragen ab. DieAußenminister widmeten sich insbesondere der Zukunft Serbiens.