Von aktuellen Herausforderungen und Zukunftsvisionen – Der NATO- und G7-Gipfel in Brüssel

NATO- und G7-Gipfel am 24.03.2022

Am 24.03.2022 fand der NATO-Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel statt. US-Präsident Joe Biden nahm persönlich am Gipfeltreffen teil, um u. a. über die russische Invasion der Ukraine zu beraten. Das Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs sollte dazu genutzt werden, um über eine mittel- und langfristige sicherheitspolitische Ausrichtung der Allianz unter Berücksichtigung stark veränderter geopolitischer Begebenheiten in Europa zu diskutieren. Im Fokus stand dabei vor allem die Frage nach Wegen für weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine und ihrer Verteidigungsbemühungen, ohne dabei als westliche Allianz zu einer weiteren Eskalation des Krieges beizutragen oder gar selbst in ihn hineingezogen zu werden. Anschließend fand auch das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs unter deutscher Präsidentschaft statt. Nicht alle Teilnehmer waren dabei mit den gleichen Erwartungen angetreten. Wäh-rend es Deutschland hauptsächlich darum ging, Schlupflöcher in den Sanktionen zu schließen, die humanitäre Hilfe auszuweiten oder die Koordination der ukrainischen Flüchtlinge weltweit voranzutreiben, kam beispielsweise der britische Premierminister Johnson mit klaren Ideen für neue Sanktionen zum G7-Treffen.

Ansichten und Aussichten zur EU aus der bürgerlichen Mitte Europas

Unter dem Titel „Ansichten und Aussichten zur EU aus der bürgerlichen Mitte Europas“ hat die KAS 18.000 Menschen in Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien Litauen, den Niederlanden, Polen, Spanien, Schweden und Ungarn befragt, welche Erwartungen sie an die europäische Integration haben.

Europas Zeitwende im Spiegelsaal - Die Versailler Erklärung der EU27

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs in Versailles

Vom 10. – 11. März 2022 fand das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU unter Vorsitz der französischen Ratspräsidentschaft in Versailles statt. Ursprünglich war das Treffen als Forum zur gemeinsamen Erarbeitung der wirtschaftspolitischen Prioritäten des kommenden Jahrzehnts vorgesehen. Die EU- Spitzen kamen nun zusammen, um über die militärische Invasion Russlands in die Ukraine zu sprechen. Im Fokus des Treffens stand neben dem alles dominierenden Ukraine-Krieg die Stärkung der EU-Verteidigungskapazitäten, die Verringerung der Energieabhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland und der Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis.

Zäsur in Europa – Putins Krieg

Sondergipfel am 24. Februar 2022

Eilig rief der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, einen Sonderratsgipfel für Donnerstag, den 24.02.22 ein. Grund hierfür war die militärische Invasion Russlands in die Ukraine. Weltweit wurde der gezielte operative Angriff scharf verurteilt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem Krieg in Europa. Die europäische Sicherheitsarchitektur steht vor einer Neuordnung. Mit ihren Schlussfolgerungen zum Sondergipfel bewiesen die Ratsmitglieder große Einigkeit in einer ihnen bis dato unbekannten Krisensituation.

Herausforderungen und Erwartungen. Friedrich Merz im Interview

4. Episode KAScut

Der erste Auslandsbesuch als neuer Vorsitzender der CDU führte Friedrich Merz nach Brüssel, in das Herz der EU.

Frische Impulse mit neuen Gesichtern – Niederlande schließen Regierungsbildung ab

Rund zehn Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung. König Willem-Alexander vereidigte Ministerpräsident Mark Rutte sowie zwanzig Minister und Staatssekretäre am 10. Januar im Palais Noordeinde in Den Haag und beendete damit den längsten Regierungsbildungsprozess in der Geschichte des Landes. Die Vier-Parteien-Koalition aus rechtsliberaler Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), linksliberalen Democraten 66 (D66), dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) sowie der calvinistischen ChristenUnie (CU), welche das Land auch schon durch die letzte Legislaturperiode geführt hatte, übernimmt die neuerliche Regierungsverantwortung zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in Politik und Regierung laut Umfragen einen historischen Tiefstand erreicht hat.

Alte und neue Herausforderungen zum Jahresende

EU weiterhin im Krisenmodus

Die Corona-Pandemie, außenpolitische Fragen und hohe Energiepreise standen beim letzten Ratsgipfel des Jahres 2021 auf der Agenda. Neben dem neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahmen auch die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Österreichs neuer Regierungschef Karl Nehammer erstmals an einem Treffer der EU Staats- und Regierungschefs teil. In ihren Schlussfolgerungen waren die Ratsmitglieder um Einigkeit in allen großen Fragen bemüht, blieben im Großen und Ganzen jedoch eher vage.

Aufbruch oder Stagnation?

Chancen und Hemmnisse der Östlichen Partnerschaft in einer zunehmend angespannten geopolitischen Welt

Anlässlich des sechsten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft (ÖP) kommen erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie die Führungsspitzen der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft wieder physisch zusammen. Das Treffen in Brüssel findet im Vorfeld des regulären EU-Gipfels ohne die Teilnahme Belarus‘ statt, das seine Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft bis auf weiteres ausgesetzt hat. Im Fokus des Gipfeltreffens steht neben der Stärkung der Partnerschaft für Resilienz, Aufbau und Reformen vor allem die Neuausrichtung der Politik nach 2020, die Überwindung der Corona-Pandemie sowie ein neuer Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region. Die Europäische Union sichert zudem Armenien und Aserbaidschan ihre Unterstützung als Mediator bei der Lösung des Konflikts um die Region Nagornyi Karabach zu.

Future-proofing resettlement policies

Next steps for resettlement and community sponsorship in the EU

This Discussion Paper is part of the joint project between the European Office of the Konrad- Adenauer-Stiftung (KAS) and the European Policy Centre (EPC) entitled “Future-proofing EU resettlement policies”. This project was launched in January 2021 and analyses the way forward for resettlement and community sponsorship in Europe in light of the New Pact on Migration and Asylum’s proposals, as well as practical and political challenges that call for concerted and scaled-up EU efforts.

Von Corona bis Energiekrise - Abschied von Europas „Kompromissmaschine“

Europäischer Rat am 21. und 22. Oktober 2021

Zum 107. und aller Voraussicht nach letzten Mal nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am Europäischen Rat teil. Dieser beschäftigte sich mit einer breiten Themenauswahl, die von steigenden Energiepreisen über Handelsfragen bis hin zu Digitalisierung reichte. Die Auseinandersetzung mit Polen in Fragen der Rechtsstaatlichkeit spielte dabei eine ebenso prominente Rolle. Ratspräsident Charles Michel würdigte die Kanzlerin, die an der Hälfte aller Ratsgipfel teilgenommen hatte, als Stabilitätsanker Europas und dankte ihr für ihren langjährigen Einsatz für das europäische Projekt. Andere Kolleginnen und Kollegen würdigten die Rolle Merkels ebenfalls. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sprach von einer „Kompromissmaschine“, die stets auf den Ausgleich zwischen den 27 Mitgliedsstaaten bedacht gewesen sei und betonte, dass er persönlich und Europa als Ganzes sie vermissen werde.