Publikationen

"Die EU zeigt Handlungsfähigkeit - Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates"

Brüssel, 25. und 26. März 2004

Der Frühjahrsgipfel 2004 der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union könnte seinem Namen alle Ehre machen. Es kommt neues Leben in die EU. Das bedrohte Verfassungsprojekt scheint gerettet. Die Staats- und Regierungschefs besinnen sich auf einige ökonomische Grundwahrheiten, um Europa aus seiner wirtschaftlichen Stagnation herauszuführen. Und unter dem Druck der schrecklichen Ereignisse in Madrid unternehmen sie einen weiteren Schritt der engeren Zusammenarbeit zum Schutz und zur Sicherheit der Bürger der Europäischen Union.

"Die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes steht vor Gericht"

"Die zehn neuen Gesichter der Europäischen Kommission"

Die Beitrittsländer haben ihre Kandidaten für die Europäische Kommission benannt

"Die irische Ratspräsidentschaft - Europeans working together“

"Zwischenbericht: Wie weiter nach dem Scheitern der Regierungskonferenz"

Erste Positionen wichtiger Akteure"

"Das zwölfte Gipfeltreffen der EU und Russlands am 06. November in Rom"

Am 06. November fand in Rom das zwölfte Gipfeltreffen der EU und Russlands seit Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) im Juni 1994 statt. Es war das zweite des Jahres. Im Mai hatte man sich auf dem Gipfel in Sankt Petersburg auf die Schaffung von vier „Gemeinsamen Räumen“ (Wirtschaft/Freiheit, Sicherheit und Recht/Äußere Sicherheit/Forschung und Bildung) geeinigt. Dieser Prozess sollte nun konkretisiert werden, um der mit Russland angestrebten privilegierten Partnerschaft auch Gehalt und Konsistenz zu verleihen.Ein weiteres wichtiges Thema war die Auswirkung der Erweiterung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland.

"Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolititk vor der Regierungskonferenz"

In Kürze werden die Staats- und Regierungsoberhäupter zu einer Regierungskonferenz zusammenkommen, um den endgültigen Entwurf einer Verfassung für die EU auszuarbeiten. Im Folgenden soll der Stand der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Kontext der Beiträge der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), der Debatte um die transatlantischen Beziehungen und des Verfassungsentwurfs dargestellt werden.

"Mit einschneidenden Sparmaßnahmen aus der Krise?"

Nach hundert Tagen der zweiten Regierung Balkenende und der traditionellen Thronrede zeichnen sich die Fronten in der niederländischen Reformdebatte ab.

"Der alte Kontinent gibt sich eine Verfassung - Der Reformkonvent hat eine EU-Verfassung auf den Weg gebracht"

Nach 17 Monaten harten Ringens haben die 105 Konventsmitglieder und ihre Stellvertreter den Entwurf für eine künftige EU-Verfassung unter Dach und Fach gebracht. Unter Vorsitz des früheren französischen Staatspräsidenten Valery GISCARD D’ESTAING ist es dem Konvent gelungen, das bislang 80000 Seiten umfassende Brüsseler Regelwerk zu entschlacken.Insgesamt 460 Artikel in vier Teilen sind es geworden, die das künftige Europa der 25 auf eine festere Grundlage stellen sollen. Das Ziel lautete, die Gemeinschaft demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten, die Zuständigkeiten der EU besser aufzuteilen und die Instrumente der Union zu vereinfachen. Nun gilt es zu prüfen, ob der Europäische Konvent dieser Aufgabe gerecht werden konnte

Verhofstadt II: Frischer Wind fürs Land oder nur heiße Luft? - Belgien hat eine neue, "violette" Regierung

Am Mittwoch, den 16. Juli 2003, wurde der neuen belgischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Schon am Samstag war das neue sozial-liberale Kabinett von König Al-bert II. vereidigt worden. Neuer und alter Premierminister ist der flämische Liberale Guy Verhofstadt, der gemeinsam mit den anderen liberalen und sozialistischen Ver-handlungsführern das Regierungsprogramm mit dem wohlklingenden Namen „Für ein kreatives und solidarisches Belgien – Frischer Wind für das Land“ vorstellte.