Publikationen

"69 Beobachter aus zehn Beitrittsländern in der EVP-ED-Fraktion"

162 Abgeordnete aus den zehn Beitrittsländern, die von den jeweiligen nationalen Parlamenten benannt wurden, werden ab 1. Mai 2003 als offizielle Beobachter dem Europäischen Parlament angehören. 69 dieser Beobachter werden der bürgerlichen EVP-ED-Fraktion angehören. Dies ist die mit Abstand größte Zahl von Beobachtern, die einer Fraktion beitreten und die EVP-ED-Fraktion wird sich damit auf 301 Abgeordnete vergrößern. Mit mehr Abgeordneten als die zwei nächst kleineren Fraktionen (Sozialisten und Liberale) zusammen, wird die Fraktion ihre Position als führende Fraktion behaupten.

"Malta - mit großen Schritten in die EU"

Die Vertreter Maltas sind hocherfreut: Im Dezember 2002 schlossen sie beim Gipfeltreffen von Kopenhagen die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union endgültig ab. Sie haben sich als geradezu mustergültig im Bestreben erwiesen, die erforderlichen Bedingungen für einen Beitritt zu erfüllen. Nun ernten sie die Früchte ihrer Arbeit.Der Prozeß der Annäherung Maltas an die EU ist in den vergangenen Jahrzehnten äußerst wechselhaft gewesen. Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1964 wechselte Malta stets zwischen zwei politischen Extremen: der Politik der traditionell europafreundlichen Nationalistischen Partei christlich-demokratischer Prägung (PN) einerseits und der europakritischen Arbeiterpartei (MLP) andererseits. Bereits im Jahre 1970 unterzeichnete Malta ein Assoziierungsabkommen zur Aufnahme in die EU. Dieses wurde allerdings nach einem Regierungswechsel zwischenzeitlich wieder aufgehoben. Offiziell reichte das Land erstmalig am 16. Juli 1990 einen Antrag auf Aufnahme in die EU ein. Die Chancen für Malta standen gut, zumal die Europäische Kommission dem Inselstaat im Rahmen ihres Zwischenberichts 1993 ein positives Zeugnis attestierte. Allerdings zog die Arbeiterpartei nach ihrem Wahlsieg am 26. Oktober 1996 die Bewerbung zurück. Erst nachdem vorgezogene Neuwahlen 1998 wiederum zu einem Regierungswechsel führten, konnten die Verhandlungen am 15. Februar 2000 wieder aufgenommen werden.

"Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen - Ausblick auf die Parlamentswahlen in Belgien"

Nicht erst seit den letzten Parlamentswahlen am 13. Juni 1999 ist bekannt, daß die Parteienlandschaft in Belgien äußerst vielfältig ist. Unter Premierminister Guy Verhofstadt regiert seitdem eine „Regenbogen“-Koalition, bestehend aus sechs sozialistischen, liberalen und grünen Parteien. In der Parteienvielfalt spiegeln sich die gesellschaftliche Struktur des Landes sowie die Unterschiede zwischen zwei großen Bevölkerungsgruppen wider. Die verschiedenen politischen Ausrichtungen werden durch jeweils eine Partei in Wallonien und in Flandern repräsentiert.

"Das Europa-Projekt kommt in Fahrt - Der Konvent und das zukünftige Gesicht Europas"

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht Europa vor einer Reihe großer Herausforderungen. Mit der im vergangenen Dezember beschlossenen Ost-Erweiterung der Gemeinschaft auf insgesamt 25 Staaten rückt die Wiedervereinigung des Kontinents näher. Damit wächst der Druck, die seit Jahren versprochenen Reformen endlich umzusetzen. Denn schon in der gegenwärtig15 Länder umfassenden EU erweisen sich die Entscheidungsmechanismen als zu kompliziert, intransparent und so schwerfällig, dass Stillstand statt Fortschritt droht. Spitzenpolitiker zwischen Helsinki und Athen suchen nach einem Ausweg aus dieser Sackgasse: Erstmals soll eine gemeinsame europäische Verfassung her, die den Kontinent langfristig handlungsfähig macht. Ein beispielloses Projekt.

"Herausforderungen und Ziele der griechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2003"

Die Ratspräsidentschaft Griechenlands fällt in eine Zeit, in der sich die Europäische Union einem rasanten Prozess der Neuformierung und –strukturierung unterzieht. Mit dem 1. Mai 2004 werden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern neue Mitglieder der europäischen „Familie“ werden. Der gemeinsame Wunsch, in Freiheit, Frieden und Wohlstand zu leben vereint diese Beitrittsländer der nächsten Erweiterungsrunde in ihrer Bereitschaft, auf wesentliche Teile ihrer staatlichen Souveränität zu verzichten. Eine erweiterte und zur gleichen Zeit gestärkte Union eröffnet die Chance, zu einem politisch und wirtschaftlich gleichrangigen Partner der USA zu werden.

"Christdemokraten bleiben stärkste politische Kraft in den Niederlanden - Keine Mehrheit für Mitte-Rechts"

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden hat keine eindeutige Mehrheiten für die künftige Regierung in Den Haag gebracht. Die regierenden Christdemokraten konnten sich zwar als stärkste Kraft behaupten, für die angestrebte Mitte-Rechts-Koalition reichen die Parlamentssitze aber nicht aus.Ministerpräsident Balkenende kündigte an, er werde die Programme der übrigen Parteien genau prüfen und dann entscheiden, mit wem Koalitionsgespräche geführt werden sollten.

"Die Niederlande – eine Woche vor den Parlamentswahlen - Mit wem wird Balkenende regieren können ?"

Am 22. Januar 2003 wählen die Niederländer vorzeitig ein neues Parlament. Der Wahlkampf ist in die entscheidende Woche getreten. Spannung ist vorprogrammiert. Nach letzten Meinungsumfragen ist der Ausgang völlig offen und die Kardinalfrage wird sein: Können Christdemokraten (CDA) und Liberale (VVD) auch weiterhin die Regierung stellen ?

Die Niederlande nach den Wahlen – eine Regierung auf schwachem Fundament?

Nach den amtlichen Endergebnissen der Parlamentswahlen vom 15. Mai 2002 in den Niederlanden haben die Christdemokraten (CDA) mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Peter Balkenende einen klaren Wahlsieg errungen.

Quo Vadis Europa?

Die europäische Agenda nach dem EU-Gipfel von Laeken

Trotz einiger unerledigt gebliebener Dossiers konnte die mit Ende des Jahres 2001 vergangene belgische EU-Ratspräsidentschaft wieder einmal eindrucksvoll belegen, daß erfolgreiche und zukunftsweisende Europapolitik nicht unbedingt in einer direkten Korrelation mit der Größe des sie betreibenden Staates stehen muß.