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Diskussion

“A More Effective EU Voice at the UN”

KAS-EPC Dialogue

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Mit dem KAS-EPC-Dialog am 29. Januar zum Thema Beziehungen zwischen der EU und den VN hat das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung eine aktuelle Diskussion aufgenommen. Im Mittelpunkt der gemeinsam mit dem European Policy-Centre organisierten Konferenz stand die Frage, wie man die Rolle der EU in den Vereinten Nationen stärken könne. Armin Laschet, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und den VN, John Richardson, Chef der Kommissionsdelegation bei den VN, und Jim Cloos, Leiter des Direktorates im Generalsekretariat des Rates, dass für die Beziehungen zu den VN zuständig ist, sorgten mit ihren Beiträgen für ausreichend Diskussionsgrundlage. Die Veranstaltung, an der über 200 Gäste teilnahmen, darunter Vertreter verschiedener Botschaften, der Kommission und des Parlaments, war anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises an VN-Generalsekretär Kofi Annan im Europäischen Parlament in Brüssel organisiert worden.

Der Besuch Annans wurde von den Rednern als der Beginn einer intensiveren politischen Kooperation zwischen der EU und den VN gewertet. Die Beziehungen seien in der Vergangenheit nicht immer positiv gewesen, konstatierte Armin Laschet. Auf die finanziellen Beiträge der EU zu Entwicklungsprogrammen der VN müssten nun endlich richtige politische Implikationen folgen. Einen Wendepunkt hätte hierbei der Irak-Krieg gebracht, der das Parlament veranlasst habe, Diskussionen über eine politischere Gestaltung der Beziehungen zu den Vereinten Nationen anzuregen. Und das offensichtlich mit Erfolg: Neben dem Bericht Laschets, der bereits vom Parlament verabschiedet wurde, habe auch die Kommission im September erstmals eine politische Stellungnahme verfasst. Hinsichtlich der Sitzverteilung im VN-Sicherheitsrat sprach sich Laschet für einen gemeinsamen Sitz der EU aus. Schließlich müsse die EU auch mit einer Stimme in den VN sprechen. Hierfür sei die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs, der der Union eine Rechtspersönlichkeit gibt, unbedingt von Nöten. Laschet mahnte zudem an, für Klarheit im Haushalt zu sorgen, damit ersichtlich wird, an welche Institutionen, Agenturen und Fonds Geld gegeben wird. Ein Jahresbericht der Kommission zu den Beziehungen zwischen der EU und den VN müsse außerdem zur Regel werden.

John Richardson hat in seinem Beitrag die gemeinsamen Ziele der EU und den VN betont, Frieden, Stabilität und Wachstum zu schaffen. Dabei müsse besonderer Wert auf die Sicherheit gelegt werden, was nicht nur unter Verteidigungsaspekten betrachtet werden dürfe. Auch ökonomische Miseren würden die Sicherheit in vielen Ländern der VN bedrohen. Richardson wies entschieden darauf hin, dass innerhalb der EU eine hohes Maß an Kohärenz bei den VN zu beobachten sei. Das sei vor allem der Fall bei Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Europäische Kommission sei bereits – jeweils in Zusammenarbeit mit der Ratspräsidentschaft - sehr aktiv in den VN, was die Bereiche Entwicklung, Umwelt und humanitäre Hilfe angehe. Die EU sollte nun ihre Rolle in den VN ernst nehmen, um eine Intensivierung der Beziehungen zu erzielen. Richardson räumte jedoch ein, dass die Repräsentanz der Kommission bei den VN in New York die der Mitgliedstaaten bei weitem unterbiete. Auch würde die EU im VN-Sicherheitsrat immer als letztes angehört werden. Eine Verstärkung der Kommissionsdelegation sei also unbedingt nötig, um der EU eine lautere Stimme zu verleihen. Langfristig gesehen sei jedoch eine gemeinsame europäische Delegation in New York anzustreben.

Jim Cloos begann seinen Redebeitrag mit dem etwas provokanten Hinweis, dass Kofi Annan sicher überrascht gewesen sei, während seines Besuches in Brüssel so viele verschiedene Akteure zu treffen, die aber, fügte er mit einer gewissen Ironie hinzu, wenigstens einmal dieselbe Position vertreten hätten.

Anschließend ging er auf das Sicherheitskonzept ein, das in der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) Javier Solanas, „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, beschrieben wird. Cloos betonte vor allem, dass aufgrund der neuartigen Bedrohungen ein gemeinsamer Standpunkt der internationalen Gemeinschaft unbedingt erforderlich sei. Bis sie diesen erreicht habe, stände ihr aber noch eine Menge Arbeit bevor. Cloos räumte den VN eine zentrale Rolle in diesem Prozess ein.

In der ESS wird die Unterstützung von effektivem Multilateralismus als eine der erforderlichen Maßnahmen genannt, um Bedrohungen frühzeitig zu begegnen. Effektiv sei Multilateralismus z.B. dann, wenn über die Instrumente verfügt würde, auf diesem Weg getroffene Entscheidungen auch umzusetzen – eine Anspielung auf die zwischen Ende des Golfkriegs und der Krise von 2003 verabschiedeten Irak Resolutionen. Die Europäer hätten sehr positive Erfahrungen mit Multilateralismus gemacht, sonst existiere die EU nicht in ihrer aktuellen Form, und befänden sich deswegen in der richtigen Position, dieses Konzept auch auf internationaler Ebene zu unterstützen. Weiterhin sei wichtig, dass die VN ein funktionierendes Krisenmanagement leisten können und verstärkt mit regionalen Organisationen zusammenarbeiten.

Die EU betreibe, so Cloos, schon seit langem Krisenmanagement, ohne dass dem große Bedeutung zugemessen würde, beispielsweise durch die Erweiterung oder den Dialog mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten. Auch werden bereits 40% der von den VN durchgeführten friedenserhaltenden Maßnahmen von der EU bestritten. Dies könne noch erweitert werden, vor allem aber könne die EU ein größeres Spektrum an Instrumenten beisteuern. Cloos verwies dabei auf die Verschiedenartigkeit der Missionen, die die EU derzeit durchführe.

Aber nicht nur die EU könne und müsse verstärkt mit den VN zusammenarbeiten. Ein mögliches Szenarium beispielsweise wäre die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den VN und der Union Afrikanischer Staaten (UAS), durch das der Einsatz eines Frühwarnsystems oder einer schnellen Eingreiftruppe durch die UAS mit der Unterstützung der VN ermöglicht wird. Vergleichbare Abkommen könnten natürlich auch mit anderen regionalen überstaatlichen Organisationen abgeschlossen werden.

In der sich anschließenden Diskussion wurde vor allem noch einmal hervorgehoben, dass die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den VN zur Zeit einen neuen Höhepunkt erreicht hätten, und dass dies genutzt werden müsse, um die Effektivität der VN zu verstärken. Die EU hätte die Möglichkeiten hierzu. Auch wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass man die USA nicht vergessen dürfe, wenn man die Beziehungen EU-VN thematisiere. Zum Schluss überwog allerdings der Tenor, dass die USA einsehen würden, dass Multilateralismus der richtige Weg sei, wenn man überzeugende Beispiele liefere.

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Veranstaltungsort

Crown Plaza, Rue de la Loi 107

Referenten

  • Armin Laschet
    • Berichterstatter des EP für die Beziehungen zwischen EU und UNS.E. John B. Richardson
      • Leiter des Büros der Europäische Kommission bei den Vereinten Nationen Omar Bakhet
        • Leiter des Büros der Vereinten Nationen in Brüssel
          Kontakt

          Dr. Peter R. Weilemann †