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Vortrag

"Das Jahr 2004 - vor der Europawahl"

Neujahrsempfang: Vortrag und Diskussion mit hochrangigen Vertretern mit u.a. Vertretern der internationalen Presse, der EU-Institutionen sowie der in Brüssel angesiedelten diplomatischen Vertretungen.

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Vortrag

Der diesjährige Neujahrsempfang der Konrad-Adenauer-Stiftung am 20. Januar stand unter dem Zeichen der großen Veränderungen, die auf die Europäische Union im Jahr 2004 zukommen werden. Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, sprach als Ehrengast und durch seine Mitgliedschaft im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung zugleich „Hausherr“ über die Herausforderungen, die das neue Jahr mit sich bringen wird. Die Veranstaltung, zu der über 200 geladene Gäste, darunter Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission sowie zahlreiche Journalisten erschienen, wurde in Zusammenarbeit mit dem CDU-Verband Brüssel/Belgien organisiert.

Nach den einleitenden Worten von Dr. Weilemann, in denen er der EVP-ED-Fraktion für die fruchtvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr gedankt hat, lenkte Pöttering die Aufmerksamkeit auf drei wichtige bevorstehende Ereignisse: Die Europawahl im Juni, der Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai sowie die noch ausstehende Verabschiedung des Verfassungsentwurfes. Dabei müssten alle Akteure zusammenstehen, da „wir uns alle im gleichen europäischen Boot befinden und hoffen müssen, dass das Boot die richtige Richtung einnimmt“. Hinsichtlich der Europawahl formulierte Pöttering ein eindeutiges Ziel: Die EVP-ED-Fraktion müsse mit der Wahl wieder die stärkste politische Kraft im Europäischen Parlament werden. Hierfür müsse zwar hart gearbeitet werden; grundsätzlich bestünde aber große Hoffnung, da die konservativen Parteien in den Mitgliedstaaten der Union sowie in den neuen Beitrittsländern stark vertreten seien.

Im Zusammenhang mit der Osterweiterung wies Pöttering darauf hin, dass man den neuen Beitrittsländern mit Respekt gegenüber treten müsse und von den Menschen dort eine Menge lernen könnte. Dazu lieferte er ein persönliches Beispiel: Auf einem Treffen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán kürzlich in Budapest hätten die beiden ihre europäischen Gemeinsamkeiten zum Ausdruck gebracht – und das, zur großen Freude von Pöttering, vor einer gewaltigen Medienpräsenz. Auch Orbán habe hier seine Verbundenheit mit der EVP-ED-Fraktion und ihren christlichen Werten zum Ausdruck gebracht. Tief berührt habe Pöttering auf seinem Ungarn-Besuch zudem ein Treffen mit dem Erzbischof von Esztergom-Budapest und zum Kardinal ernannten Peter Erdö, mit dem er nach einem gemeinsamen Gottesdienst noch zu einem persönlichen Gespräch zusammenkam. Pöttering zeigte sich erfreut, dass man sich nach dem Ende des totalitären Kommunismus nun so gut austauschen könne. Deshalb blicke er voller Hoffnung auf die bevorstehende Erweiterung, die zwar eine gewaltige Herausforderung darstelle, aber endlich einen Traum Wirklichkeit werden ließe.

Was die Arbeiten der Irischen Ratspräsidentschaft angeht, plädierte Pöttering klar für einen Abschluss der Verhandlungen über die europäische Verfassung noch unter irischem Vorsitz. Nur mit einer Union, die auf der Grundlage einer geregelten Verfassung bestünde, könnten die in Europa bestehenden Interessensunterschiede bewältigt werden. Die Idee eines Kerneuropas und das Voranschreiten einer Avantgarde lehnte Pöttering strikt ab.

Hinsichtlich der Neubesetzung der Kommission und der Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten im Herbst dieses Jahres machte Pöttering deutlich, dass sich das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament auch in der Person des Kommissionspräsidenten wiederspiegeln müsse. Im Falle eines erneuten Wahlsieges der EVP-ED-Fraktion würde Pöttering nur einen ebenfalls konservativen Kommissionspräsidenten unterstützen. Weiter wies er darauf hin, dass das Europäische Parlament endlich eine Gleichberechtigung gegenüber dem Rat erhalten müsse, was die Mitwirkung bei Gesetzesentscheiden angehe.

Pöttering schloss seine Ansprache mit der Aufforderung, gemeinsam für Europäische Ideale einzustehen, damit das Ziel einer demokratischen, leistungsfähigen und transparenten Union verwirklicht werden könne.

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Veranstaltungsort

Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung, Avenue de L´Yser 11, 1040 Brüssel

Referenten

  • Herrn Prof.Dr. Hans-Gert Pöttering
    • Vorsitzender der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament
      Kontakt

      Dr. Peter R. Weilemann †

      _Das Jahr 2004 - vor der Europawahl_

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      Europabüro Brüssel