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Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 8. und 9.März 2007 in Brüssel, der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates, wird von den Themen Better Regulation, Energie- und Klimapolitik geprägt sein. Zu diesem Anlass trafen sich auf Einladung des Europabüros der Konrad-Adenauer Stiftung am 7.März Vertreter der europäischen Institutionen, der Diplomatie, Wirtschaft und Presse im Rahmen eines Luncheon-Roundtables, um der Rede von Herrn Dr. Werner Langen beizuwohnen, der in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament, seinen Standpunkt bezüglich der nötigen Reformen der Europapolitik zur Diskussion stellte.

Zu Anfang wies Dr. Weilemann, Leiter des KAS Europabüros darauf hin, dass mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft eine Zeit anbreche, die durch die richtigen Maßnahmen und Reformen einen positiven und längerfristigen Wandel für die EU-Politik mit sich bringen könnte.

Nach diesen einleitenden Worten betonte Herr Dr. Langen im Auftakt seiner Rede, dass er sehr froh darüber wäre, dass viele Teilnehmer der Veranstaltung aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit wahrgenommen hätten an dieser Diskussion teilzunehmen. Er machte deutlich, wie wichtig es sei, dass man in Europa den Blick nach vorne richte, trotz innenpolitischer Turbulenzen und Veränderungen in großen Mitgliedsstaaten wie England, Italien und Frankreich oder politischen Differenzen mit Polen. Mit dem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten stehe die EU nicht nur vor der Herausforderung der Erweiterung und Vertiefung, sondern sehe sich einer schwindenden Zustimmung der europäischen Bürger gegenüber. Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Deutschland müssten politische Schwerpunkte gesetzt, eine neue und vor allem gefestigte politische Richtung Europas gestaltet und die Institutionen gestärkt werden. Herr Dr. Langen lenkte die Aufmerksamkeit vor allem auf die Energie- und Klimapolitik. Die geplante Richtlinie zur Senkung des CO2-Ausstoßes um 20% bis zum Jahre 2020 sei unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin ein erreichbares Ziel, wenn dazu ein rundes Konzept ausgearbeitet werden würde. Dazu gehöre nicht nur die Einhaltung und Fortführung des Kyoto - Protokolls, sondern ebenso die Kernenergie als einen Eckpfeiler der Energiepolitik zu etablieren, da dieser immer noch als eine der saubersten Lösungen gelte. Es sei Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen, dass die Sozialverträglichkeit dieser neuen Maßnahmen garantiert sei, d.h. bezahlbare Lösungsansätze und vor allem direkte Informationen für die Bürger. Beim kommenden Frühjahrsgipfel müssten alle Akteure miteinbezogen werden, so dass zum Ende hin Einigkeit in zentralen Fragen herrsche und mit Rückblick auf das 50-jährige Jubiläum der Römischen Verträge auch neue Probleme in Angriff genommen werden könnten. Dazu gehörten nicht nur die sinkende Zustimmung und schwindendes Interesse der jüngeren Generation, sondern ebenso die sich andeutende Renationalisierung der Mitgliedsstaaten, globale Probleme wie internationaler Terrorismus, Armutsbekämpfung oder die Folgen und Chancen der Globalisierung allgemein. Um diese nötigen Reformen und Veränderungen auch längerfristig durchsetzen und ihnen begegnen zu können, müssten vor allem die europäischen Institutionen wie das Europäische Parlament, die Kommission und der Ministerrat effektiver und effizienter miteinander arbeiten. Das bedeute vor allem Bürokratieabbau im großen Rahmen. Es helfe nicht, nur einzelne Vorschriften zu streichen, sondern der europäische Apparat müsse neue Instrumente schaffen, um diese Hemmnisse zu beseitigen. Herr Dr. Langen hob hervor, dass der dafür passende Lösungsansatz das Prinzip der Diskontinuität sei. Es sei bürokratisch entlastend, wenn die Vorschläge der Vorgängerführung mit Beginn einer neuen Legislaturperiode verfallen würden. Solch eine Maßnahme würde dem Reformbedarf gerecht werden und ein positives Zeichen für die europäischen Bürger setzen. Denn nun sei es mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft an der Zeit Europa ins 21. Jahrhundert zu führen und handlungsfähiger zu machen.

Herr Dr. Langen stellte sich im Anschluss an seine Rede den Bedenken und Einwänden in einer Diskussion. Es sei wichtig die kommenden Maßnahmen im Energiebereich transparent und praktikabel zu gestalten, vor allem aber einen Schwerpunkte auf die Kosten zu setzen. Außerdem müssten die kleinen und neuen Mitgliedsstaaten verstärkt im Klimaschutz und der Energiepolitik unterstützt werden, da diese einen entscheidenden Beitrag dazu leisten könnten, das gesetzte Ziel der CO2-Senkung zu erreichen.

Zum Abschied wurde noch einmal die immense Verantwortung Deutschlands und vor allem Angela Merkels betont, Europa auf den richtigen Weg zu bringen, indem nicht nur endlich die geplanten Reformen umgesetzt werden, sondern Europa als gemeinsam handelt und sich weiterentwickelt.