Vortrag

"Deutschland / Frankreich – Verantwortung für Europa und sein Verhältnis zu Amerika“

Am 29. März veranstaltete das Europabüro der KAS eine Vortragsveranstaltung mit dem Landesvorsitzenden der CDU Nordrhein – Westfalens, Herrn Jürgen Rüttgers, zum Thema „Deutschland und Frankreich – Verantwortung für Europa“.

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Vortrag

Zu Beginn seines Vortrags ging Rüttgers auf die europapolitische Bedeutung des Jahres 2004 ein, in dem die EU um 10 osteuropäische Staaten erweitert werde. Rüttgers begrüßte diesen Schritt, nannte ihn aber auch „eine außerordentliche Herausforderung an die Integrationskraft Europas“. Aus diesem Grund sei seiner Meinung nach die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht wünschenswert. Zudem hätte eine EU-Mitgliedschaft der Türkei unter demographischen Gesichtpunkten bedenkliche Auswirkungen auf die Stimmengewichtung im Rat, gehe man davon aus, dass das im Verfassungsvertrag vorgesehene Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt wird. Trotzdem sprach sich Rüttgers gegen eine Behandlung der Türkeifrage im Europawahlkampf aus, da sie die Integration der Türken gefährde.

Aber 2004 sei auch ein Schlüsseljahr für Europa im Rahmen der Terrorbekämpfung. Der Westen müsse nun mehr denn je zusammenstehen und eine Einheit bilden, um diese Bedrohung bekämpfen zu können. Ein starker Westen setzte ein starkes Europa, eine EU mit einer gemeinsamen Außen- Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, voraus.

Nun stellte sich die Frage, wie sich dieses Ziel erreichen lässt?

Rüttgers betonte, dass der Versuch der EU im Juni eine Verfassung zu geben nicht scheitern dürfe. Die künftige Verfassung sieht einen europäischen Außenminister mit erweiterten Kompetenzen vor, der die Europäer zu einem gemeinsamen Handeln führen könnte. Dies wäre wichtig um ähnliche Krisen - Situationen, wie die während des Irak Krieges zu verhindern. Dafür wäre ein Umdenken der Mitgliedsstaaten in außen- und sicherheitspolitischen Grundfragen von Nöten.

Allerdings habe Europa ein Problem. So positiv die bevorstehende Ost-Erweiterung für Europa auch sein möge, politisch wird das große Europa auf absehbarer Zeit nur dann das starke Europa sein, wenn einige Staaten entschlossen vorangehen und neue Wege der Zusammenarbeit finden. Sie müssen eine Avantgarde bilden, vorausgehen, den Weg ebnen, um ihre gemeinsame europäische Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Differenzierungen werden in einem erweiterten Europa mit 25 oder mehr unerlässlich. Rüttgers ist der Ansicht, dass Deutschland und Frankreich diese Rolle übernehmen sollte. Sie sind keine Achse, sondern der Kern des Kerns, nicht weil sie es wollen, sondern weil sie es kraft der Geschichte, ihres Gewichtes und ihrer gemeinsamen Vision von Europa seien. Deutschland und Frankreichen seien immer der Motor europäischer Integration gewesen. Deshalb müsse man mehr als bisher auf allen politischen Ebenen zusammenarbeiten und gemeinsame strategische Positionen erarbeiten. Rüttger machte den Vorschlag, die Stellvertretung der Leiter der nationalen Delegationen Deutschlands und Frankreichs durch einen Repräsentanten des jeweils anderen Landes zu besetzen und die Bereitschaft Frankreichs im Sicherheitsrat gemäß der gemeinsamen Positionen abzustimmen. Das Endziel, das verfolgt wird, wäre ein Sitz der Europäischen Union im Sicherheitsrat zu bekommen.

Deutschland und Frankreich müsse diese Realität jedoch als Verpflichtung zum Dienst an Europa verstehen. Es dürfe kein Alleingang werden. Führung sei notwenig, Hegemonie inakzeptabel. Die Partner, insbesondere die kleinen Staaten, dürfen sich von Deutschland und Frankreich nicht so behandelt fühlen, wie die beiden sich von Amerika.

Die kleineren Mitgliedsstaaten müssten in allen Entscheidungen einbezogen werden, um so dem europäischen Grundgedanken der prinzipiellen Gleichrangigkeit aller Mitgliedsländer gerecht zu werden. Die Bedeutung der kleinen Mitgliedsstaaten habe bereits die Politik Helmut Kohls gezeigt. Ohne die kleinen Staaten wäre Europa nicht das, was es heute sei. Die europäischen Initiativen müssen gegenseitig abgestimmt werden, damit Europa mit einer Stimme sprechen könne. Nur dann stelle Europa ein starkes Europa dar. Gerade in der gemeinsamen Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre dies ein wichtiger Schritt.

Darüber hinaus meinte Rüttgers, man dürfe Großbritannien nicht aus den Augen verlieren, damit es seine Zukunft im europäischen und nicht im transatlantischen Bündnis sieht. Um Großbritannien mit ins europäische Boot zu holen, müsse man dessen besondere Bindung an die USA berücksichtigen. Die Geschichte des europäischen Einigungsprozesses habe gezeigt, dass Großbritannien sich immer angeschlossen hat, wenn es sich für ein atlantisches Europa entscheiden sollte. Durch die Zusammenarbeit mit Großbritannien dürfe aber keine Angst vor einem Dreierdirektorium aufkommen.

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Rüttgers auf die Beziehung Europas zu Amerika ein. Europa dürfe, wenn es seiner Vision treu bleiben wolle, seine Identität nicht durch Anti-Amerikanismus definieren. Die bewährte Partnerschaft müsse durch größere militärische und politische Leistungen der EU wieder hergestellt werden. Dazu bedürfe es einer Umwandlung der NATO in eine echte politische Allianz.

Des weiteren müsse Europa in Amerika selbst auf allen Ebenen politisch präsenter sein. Man bräuchte mehr politischen Einfluss in den USA selbst, um Europas Rolle näher zu bringen. Es gehe nämlich nicht um ein Gegengewicht zu Amerika, sondern um mehr Macht für Europa.

Der größere Machteinfluss Europas wäre vor allem ein wichtiger Faktor für die weltpolitische Stabilität. Europa müsse die weltpolitischen Spielregeln des 21. Jahrhunderts aktiver mitgestalten und gemeinsam mit dem USA eine globale Agenda und gemeinsame Sicherheitsstrategie entwickeln.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Rüttgers für ein starkes Europa, das seinen Beitrag zu einer besseren Welt zu leisten in der Lage ist, plädierte. Denn nur so könne Europa große Visionen konkretisieren. Rüttgers sprach sich für das Modell der „Vereinten Staaten von Europa“ aus.

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Veranstaltungsort

Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung, Avenue de L´Yser 11, 1040 Brüssel

Referenten

  • Herrn Dr. Jürgen Rüttgers
    • stellv. Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands
      • Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen
        Kontakt

        Dr. Peter R. Weilemann †

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        Europabüro Brüssel