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Vortrag

Zu der Veranstaltung im Cercle Royal Gaulois in Brüssel kamen rund 140 Gäste, darunter zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments, zusammen.

Meyer wies darauf hin, dass Deutschland in Europa an Bedeutung verloren habe. „Die einstige „Lokomotive“ Europas ist zu einem „Bremshäuschen“ geworden“, stellte er fest. Schuld daran hätte insbesondere die derzeitige Bundesregierung, die den wichtigen Aufgaben in Europa zu wenig Bedeutung schenken würde. In der deutschen Bevölkerung mache sich zunehmend eine europakritische Stimmung breit. Der Bürger wüsste kaum über die europäischen Prozesse bescheid. In Hinblick auf die Osterweiterung würden vielmehr Ängste das Meinungsbild bestimmen statt positiver Aufbruchstimmung. Dieser Entwicklung müsse man nun im Europa-Wahlkampf entgegenwirken. Allerdings wies Meyer darauf hin, dass dieser Wahlkampf vornehmlich durch innenpolitische Sachlagen bestimmt werden würde. Um Deutschland wieder ein größeres Gewicht in Europa zu verleihen, müssten zunächst die Missstände im eigenen Land behoben werden. Hierbei hob Meyer vor allem die wirtschaftliche Misere Deutschlands hervor, die auch zur Missachtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geführt habe. Eine Verbesserung der ökonomischen Situation sei in absehbarer Zukunft nicht zu erkennen. Reformen am Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen sowie im Steuersystem seien unbedingt gefordert. Deutschland müsse vor allem Entwicklungen wie die Einführung des Euros, der das Land in eine große Wettbewerbsposition gedrückt habe, und die Globalisierung als Chance begreifen. Auch die Osterweiterung würde neue Märkte und Möglichkeiten eröffnen. „Arbeitsplätze sollten zwar nach Möglichkeit in Deutschland gehalten werden“, so Meyer. Aber die Möglichkeit, Löhne durch Arbeitsplatzauslagerung zu mischen und somit die Existenz von Unternehmen in Deutschland zu sichern, müsse auch gesehen werden. Kernpunkt sei, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder anzukurbeln, um dem Konkurrenzdruck standhalten zu können. „Im Arbeitsmarktbereich müssen die Bedingungen geändert werden, damit mehr Menschen eingestellt werden können“. Als Beispiel nannte er die Lockerung des Kündigungsschutzes. Meyer plädierte zudem dafür, die Gesundheits- und Pflegeversicherung von den Arbeitslöhnen zu entkoppeln. Eine Senkung der Belastungen würde zudem die Arbeitsmotivation wieder ankurbeln und die Schwarzarbeit eindämmen. In der Kranken- und Pflegeversicherung müsse ein lohnunabhängiges Prämiensystem eingeführt werden, damit jeder unabhängig von Alter und Leistung die gleiche Behandlung bekomme. „Was momentan passiert, ist ein sozialpolitischer Skandal“, bezeichnete Meyer die Situation in Deutschland. Das Steuersystem sei undurchschaubar. Die Gestaltungsmöglichkeiten seien hier zwar groß, aber die Fehlleitung von Kapital sehr gut möglich. „Der Anreiz, Steuern zu sparen ist größer als Gewinne zu machen“, resümierte Meyer. Vor allem im Bereich der niedrigen Einkommen wolle sich die CDU für eine Steuersenkung einsetzen. Um Deutschland wieder zu einem Wirtschaftsmotor zu machen, müssten langfristige Konzepte entwickelt werden – auch wenn diese schwer mit der Bevölkerung zu diskutieren seien. Abschließend formulierte Meyer ein ehrgeiziges Vorhaben: „Innerhalb von 10 Jahren muss Deutschland wieder unter die ersten drei in Europa kommen“.