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Vortrag

Die niederländische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2004 ihre Arbeit aufnimmt, will neben den politisch-technischen Vorhaben vor allem einen neuen Gesellschaftsvertrag und die Debatte über eine europäische Werteidentität voranbringen und damit die europäischen Bürger in stärkerem Maße in die Politik einbeziehen.

Maarten Lak beschrieb den neuen Gesellschaftsvertrag mit den vier grundlegenden Begriffen, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Tatkraft und Selbstbeschränkung. Gerade der letzte Schwerpunkt, der sich auch als Machtbeschränkung seitens der EU definieren ließe, sei in der Vergangenheit kaum realisiert wurden. Entscheidend sei, dass eine politische Interaktion zwischen Staat und Bürgern bestehe, denn das verleihe einer Verfassung ihre Seele.

Lak stellte diesbezüglich mehrere Möglichkeiten zur Diskussion. Zum einen wäre es sinnvoll, dass einige Europaabgeordnete ein nationales Mandat erhielten - so könne die Kommunikation zwischen europäischer und nationaler Ebene verbessert werden. Favorisiert werde zudem die Option eines europäischen Referendums als Ergänzung zu den nationalen Entscheidungs- und Ratifizierungsverfahren. Auch der Europäische Gerichtshof könnte zur Umsetzung einer Selbstbeschränkung weiterhelfen, denn im Vertragswerk wurde festgehalten, dass die Kommission einen Vorschlag prüfen muss, wenn ein Drittel der nationalen Parlamente dieses verlangen. Falls dies nicht geschehe, dürfen die Mitgliedstaaten vor dem EuGH klagen. Auf diese Weise könnten auch Subsidiarität (durch das Agieren der Nationalparlamente) und Verhältnismäßigkeit realisiert werden.

Lak hob im zweiten Teil seiner Rede die konkreten Vorhaben der niederländischen Präsidentschaft hervor. Diese würden stets unter den zwei wesentlichen Begriffen Realismus und Ehrgeiz zu beurteilen sein. Zu den Aufgabenbereichen zählen die Weiterführung der EU-Erweiterung, der Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz, die Entwicklung einer effektiven Außenpolitik, der Wachstums- und Stabilitätspakt und die Zukunft des Budgetverfahrens. Der Schwerpunkt der Arbeit werde u. A. im Bereich der Außenpolitik liegen. Dabei fokussiere die niederländische Präsidentschaft eine Kooperation mit den asiatischen Ländern, denn die Europäische Union habe großes Interesse an einer guten Partnerschaft mit den asiatischen Wachstumsmärkten. Die politische Kooperation mit Schlüsselländern in der Region werde auf Gipfeltreffen mit China, Indien und Südkorea vorangetrieben werden.

Ein weiterer Schwerpunkt betreffe den arabisch-israelischen Konflikt, welcher der Hauptgrund für die Spannungen im Verhältnis der muslimischen Welt mit dem Westen sei. Zusammen mit den USA und anderen Staaten sollte hier enger zusammengearbeitet werden. Europäisches Engagement sei notwendig und liege ebenfalls im transatlantischen und internationalem Sinne. Die Forderung nach einem stärkeren europäischen Engagement werde in der Region klar ausgedrückt. Darüber hinaus solle das Konzept des effektiven Multilateralismus weiterentwickelt werden, der als ein Teil der EU-Sicherheitsstrategie beim Kampf gegen den Terrorismus grundlegend sei. Lak meinte allerdings auch, dass damit nicht in erster Linie militärische Intervention, sondern präventive Diplomatie verbunden sei.

Nach diesen konkreten Vorhaben sprach Lak die Thematik der Wertegemeinschaft Europas an. Dazu habe die niederländische Ratspräsidentschaft ebenfalls genaue Planungen, denn innerhalb der sechs Monate werden mit Hilfe eines Instituts der Universität Tilburg (Niederlande) vier Foren durchgeführt. Dabei sollen ab September in Den Haag, Warschau, Berlin und Washington verschiedene Fragenkataloge beantwortet werden. Lak nannte bereits die Kernthemen, die zur Diskussion stünden. Der erste Themenkomplex soll sich auf die Verantwortung der Politik zur Wahrung der Werte beziehen und dabei Fragen beantworten, welches Risiko beispielsweise bestehe, Europas Fundamentalwerte zu verlieren und wie nachhaltig Einigkeit in der Vielfalt garantiert werden könnte. Ein weiteres Forum werde sich mit der Zukunft Europas auseinandersetzen. So sei fraglich, ob diese eher von der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Integration abhinge oder vielmehr von den gemeinsamen Werten, welche die Europäer verbinden. Der Charakter der EU als Zivilisation oder Massengesellschaft solle in einem dritten Schritt näher beleuchtet werden. Hier seien Fragen nach der Rolle der schulischen Bildung bezüglich einer Überwindung kultureller Ungleichgewichte zu stellen, aber auch wie Künstler und Intellektuelle ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen. Der abschließende Komplex beziehe sich auf den transatlantischen Austausch, zu dem auch eine Debatte über die gemeinsame Anstrengungen zur Verhinderung eines „Clash of Civilizations“ zähle.

Abschließend betonte Maarten Lak nochmals die Notwendigkeit einer europäischen Bürgerschaft, die nur durch Bürgernähe erreicht werden könnte, denn ohne europäische Antworten, könne eine nationale Regierung den eigenen Bürgern nicht mehr gerecht werden.