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Bericht zur Europakonferenz:

Zum bevorstehenden Frühjahrsgipfel der EU, der sich mit der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie beschäftigen wird, hatten Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, SME UNION, Zentralverband des Deutschen Handwerks und UEAPME eine Fachkonferenz mit mehr als 250 internationalen Experten organisiert.

Begrüßung: durch Herrn Christoph Kannengießer, Stellv. Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung

Hanns-Eberhard SCHLEYER, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen

Handwerks (ZDH) hatte eine klare Botschaft für die Staats- und Regierungschefs, die sich

beim Frühjahrsgipfel mit der neuen Lissabonstrategie auseinander setzen: „Nur wenn Sie auf

Handwerk und kleine und mittlere Unternehmen setzen, kann Lissabon zum Erfolg werden.“

Schleyer begrüßte den Ansatz der Europäischen Kommission und betonte, dass es darauf

ankäme, in einer Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten konkrete Aktionen zur Unterstützung

von KMU vorzusehen. Grundsätzlich müsste die Steuern- und Abgabenlast gerade für die

beschäftigungsintensiven kleinen und mittleren Betriebe gesenkt und die Strukturreformen

beherzt angegangen werden. Es müsse wieder mehr Nachfrage entstehen.

Unterstützungsmaßnahmen von den Mitgliedstaaten wie seitens der EU seien nötig zur

Verbesserung der Finanzierung der Betriebe, zur Förderung des Wissens- und

Technologietransfers (z.B. durch ein benutzer- statt bürokratieorientiertes 7.

Forschungsrahmen-Programm), eine stärkere Fokussierung auf den Ausbau in der

Bildungspolitik, die Erleichterung bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung,

flankiert von einer mittelstandsfreundlichen Gesetzesfolgenabschätzung. Das Handwerk

bringt sich seit langem aktiv in allen Bereichen mit konkreten Vorschlägen ein. Schleyer

sagte, Lissabon müsse zum Erfolg werden.

Die erste Diskussionsrunde behandelte das Thema "Regionale und soziale Aspekte der

Wettbewerbsfähigkeit von KMU" und wurde moderiert von David GOW, dem Europa-Redakteur

der Zeitung "The Guardian". Er betonte in seiner Einführung den günstigen

Zeitpunkt der Konferenz im Hinblick auf den in der kommenden Woche stattfindenden

Frühjahrsgipfel und die dafür geplante Verabschiedung der überarbeiteten Lissabonstrategie.

Vladimir SPIDLA, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, betonte

zunächst die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten

und wies darauf hin, dass auf beiden Ebenen Beiträge zum Gelingen der Lissabon-Agenda

erbracht werden müssten. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Ziele für die

Beschäftigungsquoten für 2008 und 2010 vorgeben. Er sprach sich für eine

wachstumsorientierte Mittelstandspolitik aus, die u.a. eine Unternehmensförderung in allen

Unternehmenszyklen, einen verbesserten Zugang von Betrieben zu

Finanzierungsmöglichkeiten und ein benutzerfreundliches Forschungsrahmenprogramm

beinhalte. Mit Blick auf die demographische Alterung in Europa wies er auf den hohen

Stellenwert des lebenslangen Lernens und die Notwendigkeit von verbesserten

Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer hin. Schließlich betonte er den

Unternehmergeist und das Wettbewerbspotential der kleinen und mittleren Unternehmen und

ihre Rolle als "Motor für mehr und bessere Arbeitsplätze".

Graham MEADOWS, Generaldirektor der GD Regionalpolitik, sprach sich für ein

nachhaltiges und marktgestütztes Wachstum aus. Ziel der Kohäsionspolitik sei es nicht,

ineffiziente Unternehmen zu schützen, sondern die Marktbedingungen zu verbessern und

marktgerechte Lösungen zu finden. Im Rahmen dieser Politik seien, trotz eines gewissen

Grades an Regulierungen, viele Vereinfachungen nötig. Hinsichtlich der zur Verfügung

stehenden Mittel betonte er, dass zwar der größte Teil für die neuen Mitgliedstaaten

aufgewendet werde, aber dennoch ein bedeutender Anteil auf die gesamte EU entfalle. Das

"Fördermenü" müsse für alle Regionen gelten, unabhängig von ihrer Bedürftigkeit. Wichtig

sei bei der Verteilung der Mittel, dass dies nicht "überall ein bisschen" geschehe, sondern

große Bereiche gezielt gefördert werden. Hierbei müsse die Entwicklung des Humankapitals

mit den Investitionen in physisches Kapital gleich laufen. Die Kommission setze sich vor

allem für zwei Ziele ein: Zum einen für die Schaffung von Grundlagen für das Wachstum und

zum anderen für die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit.

Alexander RADWAN, Mitglied des Europäischen Parlaments, Koordinator der EVP-ED-Fraktion

im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Vorsitzender des SME-Circle,

begann seinen Redebeitrag mit der Hoffnung, in einigen Jahren nicht sagen zu müssen: "We

had a dream" – wir wollten wettbewerbsfähigste Region der Welt werden, aber es hat nicht

hingehauen". Um dem entgegenzuwirken, machte er deutlich, dass den Menschen mitgeteilt

werden müsse, was Europa - und vor allem die Europäische Kommission - konkret tun kann

und was nur von den Mitgliedstaaten geleistet werden kann. Bei den europäischen Bürgern

bestünde ein eklatantes Akzeptanzproblem. Er mahnte daher, ihre Solidarität nicht einseitig

auszunutzen. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten "ihre Hausaufgaben machen" und sich

an den europäischen Vorhaben beteiligen, anstatt aus wahlkampftaktischen Gründen gegen

sie zu wirken. Schließlich forderte er die Kommission auf, sich nicht von den Regierungs-Chefs

einschüchtern zu lassen, sondern – wenn nötig – der Konfrontation nicht aus dem

Weg zu gehen.

Anschließend leitete Moderator David GOW zur Diskussion über und gab zunächst Paul RECKINGER, Präsident der UEAPME, die Möglichkeit, sich zu dem zuvor Gesagten zu

äußern. Dieser betonte, dass in den Mitgliedstaaten der politische Wille bestehe, die

Lissabon-Agenda umzusetzen. Er forderte dazu auf, dem europäischen Volk klarzumachen,

dass Europa wettbewerbsfähiger werden müsse.

Im weiteren Verlauf der Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, dass den Bürgern

noch nicht hinreichend dargelegt worden sei, wofür die Lissabon-Strategie genau stehe. So

sei bei dem von Jacques Delors eingebrachten Begriff "Binnenmarkt" jedem bekannt

gewesen, was gemeint war, bei der Lissabon-Agenda dagegen müsste noch mehr betont

werden, dass es sich hierbei nicht nur um eine Stadt in Portugal, sondern vor allem um die

Wettbewerbsfähigkeit Europas und damit mehr Wohlstand und Arbeitsplätze handele.

Weiterhin sei die enge Zusammenarbeit zwischen Kommission, Parlament und Rat (sowie

der verstärkte Dialog mit den Mitgliedstaaten) unentbehrlich, um die Lissabon-Agenda zum

Erfolg zu führen. Das Sozialmodell müsse umstrukturiert und modernisiert, aber dennoch

beibehalten werden. Schließlich müssten die Bürger an die Wettbewerbsfähigkeit Europas

glauben und positiv "ins Rennen gehen".

Die Moderation der zweiten Diskussionsrunde übernahm Peter JUNGEN, Co-Präsident

der SME UNION, zum Thema "Berufliche Bildung und Innovation – Schlüsselfaktor

Mittelstand". In seiner Einführungsrede verglich er die derzeitige Situation in Europa mit den

USA, dabei hinke Europa 20 Jahre hinterher. Dies sei hauptsächlich auf unterschiedliche

Innovationsgeschwindigkeiten zurückzuführen, die wiederum das Produktivitätswachstum

bestimmen und letztendlich die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Dr. Rudolf STROHMEIER, Kabinettschef von EU-Kommissarin Viviane Reding, wies der

Kommunikations- und Informationstechnologie eine Schlüsselrolle zu für Bildung und

Innovation und damit für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Bereich leiste den größten

Einzelbeitrag zum Produktivitätswachstum und sei noch im Wachsen begriffen. Als

aussagekräftige, wichtige Beispiele nannte er Internet-Telefonie, digitales Fernsehen und

Breitbandnutzung. Das Ziel, die Forschungsausgaben zu erhöhen, müsse weiter verfolgt

werden und er bedauerte, dass die Beteiligung der kleinen und mittelständischen

Unternehmen (KMU) am 6. Forschungsrahmenprogramm (FRP) gesunken sei.

Ján FIGEL, Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Multilingualismus,

rief zum Bekenntnis mehr "Europäertum" auf und forderte hierfür eine kohärentere,

vertrauenswürdigere Politik. Eine intensivere Kooperation für mehr Forschung, Entwicklung

und Ausbildung sei vonnöten. Im Bereich der Forschung an Universitäten arbeite er bereits

mit Kommissar Janez Potocznik zusammen. Figel plädierte für mehr Exzellenz und erklärte,

den Fokus auf die Menschen zu richten und in der Bevölkerung den Willen zum Lernen zu

stärken. Neben der Grundausbildung müssten die Werte und der Geist des

Unternehmertums wie etwa Verantwortung übermittelt werden. Im Rahmen der

Lissabonstrategie und vor allem vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosenquoten werde

Bildung immer wichtiger. Figel lobte, dass gerade in KMU das Bewusstsein für eine

Entwicklung von Kompetenzen im Unternehmen vorhanden sei, da diese viel in Fortbildung

investierten. Obwohl KMU klein seien, böten sie ein hohes Potential um die

Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern und seien entscheidend für Europas Zukunft.

Hanns-Eberhard SCHLEYER, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen

Handwerks (ZDH) und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

stellte die Situation des Handwerks in Deutschland und dessen Bedeutung für die

europäische Wirtschaft dar. Aus- und Weiterbildung im Handwerk sei gerade für die

Lissabon-Strategie von zentraler Bedeutung. Lissabon könne nur zum Erfolg werden, wenn

zukünftig mehr in Aus- und Weiterbildung investiert würde. Vor dem Hintergrund der

zunehmenden Internationalisierung der Arbeitswelt sei eine angepasste Bildungspolitik nötig.

Schleyer unterstützt daher ausdrücklich die Schaffung eines europäischen Bildungsraums,

um die Fähigkeiten und Kenntnisse der Arbeitnehmer sichtbarer zu machen und die Mobilität

zu fördern. Das Berufsziel des Unternehmers müsse ausgebaut werden, hierbei betonte er

die zentrale Bedeutung, die dem Meistertitel zukomme. Eine weitere Schlüsselrolle komme

der Innovationsfähigkeit von KMU zu. Hier müssten stärkere Anreizmechanismen geschaffen

werden, um die Umsetzung guter Ideen in am Markt nachgefragte Produkte und Leistungen

zu verbessern. Dies würde für mehr Wettbewerbsfähigkeit im Betrieb und damit in Europa

sorgen. Als einen Lösungsansatz nannte Schleyer die vom ZDH entwickelten

Innovationsagenten in KMU. Für die Innovationsförderung sei wichtig, dass sie alle

Aktivitäten im Unternehmen berücksichtige.

Thomas MANN, Mitglied des Europäischen Parlaments, führte zunächst die Wichtigkeit von

anwendbarem Wissen aus und forderte in diesem Zusammenhang eine weniger theoretische

Ausbildung. Es sei Praxiserfahrung nötig, um zu lernen, was Unternehmertum fordere. Mann

stellte den Zusammenhang zwischen Herausforderung und Förderung heraus. Er begrüßte

die Erhöhung des Bildungsbudgets und stellte die Frage, warum erfolgreiche Programme wie

SOKRATES gestrichen worden seien.

Als letzter Redner der 2. Diskussionsrunde schlug Dr. Paul RÜBIG, Mitglied des

Europäischen Parlaments und Präsident von SME Global, zur Lösung der Frage, wie ein

europäisches Unternehmertum geschaffen werden könne, die Einführung einer

europäischen Körperschaftssteuer vor. Mit der Rechtsform eines europäischen

Unternehmerstatuts könne diese automatisch in EU-Eigenmittel fließen, die z.B. zur

Förderung in der Aus- und Weiterbildung genutzt werden könnte. Er bewertete die finanzielle

Vorausschau für 2007-13 positiv, da der Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bei

den Zuwachsraten (Mittelausstattung) an erster Stelle steht.

Mit der Frage, was die Politik tun könne, um die Ausbildung zu Unternehmern zu verbessern,

leitete Peter JUNGEN zur Diskussion über.

Ján FIGEL verwies auf die Notwendigkeit zur Schaffung eines Regelwerks zur

gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, da nur wenige Berufe gegenseitig

anerkannt würden. Thomas MANN forderte ein praxisorientiertes Lernen und damit eine

Möglichkeit für Unternehmer, sich darzustellen. Dr. Paul RÜBIG wies auf die Notwendigkeit

hin, die Betriebsübergabe gerade bei Familienbetrieben professioneller zu gestalten sowie

Wissen besser zu kommunizieren. Die Risikosituation bei der Übergabe müsse unterstützt

werden. Dr. Rudolf STROHMEIER betonte, dass das Positive am Unternehmertum

herausgestellt werden müsse und die Chancen, die sich dadurch böten.

Im Anschluss an die Diskussion leitete Peter JUNGEN über zum Thema "Der Mittelstand als

Erfolgsgarant für die Wettbewerbsfähigkeit Europas". Die Ausbildung zum Unternehmer sei

Schlüsselthema.

Die Abschlussrede hielt Dr. Horst REICHENBACH, Generaldirektor der GD Unternehmen

und Industrie. Er verwies dabei auf die besondere Rolle, die dem Mittelstand bei der

Schaffung von Arbeitsplätzen zukomme und forderte erneut ein gemeinsames Handeln

sowohl auf EU-Ebene als auch auf Seiten der Mitgliedstaaten für mehr Wettbewerbsfähigkeit

im Rahmen der Lissabon-Strategie. Reichenbach stellte in Aussicht, dass mit der neuen

KMU-Beauftragten eine Aufstockung des Personals der GD Unternehmen im Bereich der

Mittelstandspolitik vorgesehen sei. Als zentrale Bereiche für Mittelstandspolitik nannte er

bessere Rahmenbedingungen, Steuerfragen, aktive Innovationspolitik für KMU, günstigere

Bedingungen für Unternehmensgründungen sowie die Aus- und Fortbildung. Reichenbach

hob die Bedeutung des Zugangs zu Innovationen für KMU hervor und wies auf das

Lissabon-Ziel hin, die privaten Ausgaben für Forschung zu erhöhen.

Christoph KANNENGIESSER, stellvertretender Generalsekretär der Konrad Adenauer

Stiftung (KAS), sprach das Schlusswort. Er dankte den Diskussionsteilnehmern und regte

an, dass die nicht zu Ende geführten Fragen zur Mittelstandspolitik auf einer weiteren

Konferenz erörtert werden könnten.