Vortrag

"Die Volkskammerwahl 1990 – Rückblick nach 15 Jahren"

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Vortrag

Am 15. März organisierte das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung, in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann AG, eine Vortragsveranstaltung zum Thema „15 Jahre Volkskammerwahlen“ mit dem ehemaligen und ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière.

Zu Beginn seines Vortrages wies Herr de Maizière auf die große geschichtliche Bedeutung des sich am 18. März zum fünfzehnten mal sich jährenden Ereignisses hin. Dieser 18. März 1990 sei für das Volk der DDR ein „einschneidender Tag“ gewesen, der ohne den 9. November 1989 nicht denkbar gewesen wäre. In einem kurzen Exkurs wies der Referent auf die geschichtlich nicht unproblematische Dimension des 9. Novembers hin, an dem 1918 in Berlin die Republik ausgerufen worden war aber auch 1938 die Reichspogromnacht stattfand. Nach dem besagten 9. November 1989 habe die DDR noch ein knappes Jahr existiert. Er beschrieb dieses Jahr mit einer Metapher: „Ein Gefängnis, in dem Tore und Türen geöffnet sind, hört auf eines zu sein“.

Drei verschiedene Denkrichtungen prägten, nach der Kategorisierung des Redners, die Öffentlichkeit der DDR in dieser Umbruchszeit. Eine erste drängte nach einer Erneuerung des Sozialismus. Die zweite wollte „völlig neue Wege gehen“ und am „runden Tisch“ mit allen relevanten Volksvertretern einen neue DDR entwerfen. Die Umsetzung dieser Gespräche am „runden Tisch“ hätten durchaus zur Demokratisierung und Entspannung im Land beigetragen, doch sei die Vision einer kleinen, pazifistischen und „himmlisch gerechten“ DDR nicht realistisch gewesen. Lothar de Maizière schlug mit seinen Parteigenossen den dritten Weg ein. Sie strebten im „Bündnis für Deutschland“ die deutsche Einheit an, was sie bald zur erfolgreichsten Gruppe machen sollte.

Aus den freien Wahlen sei dann die erste Volkskammer hervorgegangen, „die ihren Namen verdiente“. Diese habe dann der Regierung „den merkwürdigen Auftrag“ gegeben, „zügig die eigene Überflüssigkeit zu schaffen“. Wobei sie nicht der Versuchung erlegen gewesen sei, vorschnell, beispielsweise bereits im Juni 1990, die deutsche Einheit zu Stande zu bringen. So hatte sich die Volkskammer in den Augen des Redners ihrer neuen Freiheit würdig erwiesen.

„Fünf entscheidende Schritte“ seien von da an noch zu gehen gewesen. Zum ersten habe man den Kommunen Kompetenzen und Handlungsfähigkeit zurückgegeben, damit die Menschen Demokratie „vor Ort“ gestalten konnten. Dann habe man als zweites die Länder wieder gebildet, die mit der föderale Struktur 1952 abgeschafft worden waren. Die Chance eine eigene Länderidentität zu entwickeln habe den Bewohnern Ostdeutschland erst ermöglicht in der Bundesrepublik und der EU anzukommen. Der dritte Schritt sei die Herstellung der Wirtschaftsfreiheit im Sommer 1990 gewesen, verbunden mit der Einführung der DM „als Symbol für die Richtung vorwärts“. Damit in Verbindung haben schwierige Transformationsprozesse gestanden, für die es „keinen Plan“ gab. Dass dieser Weg so gegangen werden konnte sei der Solidarität Westdeutschlands zu verdanken gewesen.

Mit dem vierten Schritt sei der Einigungsvertrag mit der Eigentumsregelung abgeschlossen worden. Die Eigentumsregelung sei ein Beispiel für die Schwierigkeit Gerechtigkeit zu gestalten ohne Unrecht zu schaffen gewesen. Lothar de Maizière betonte, dass ein Einigungsvertrag, als ein Vertrag wirklicher Einigung, keinen Sinn mache, wenn „sich hier einer über den anderen hinwegsetze“. Der fünfte Schritt sei dann die nötige Zustimmung der Siegermächte des zweiten Weltkrieges gewesen, die im 2 plus 4 Vertrag am 12. September 1990 erfolgte.

Am 03. Oktober 1990 habe damit die formelle Einigung Wirklichkeit werden können. Die wirkliche Einigung jedoch sei damit noch nicht vollzogen gewesen. Dazu habe es „Leute mit Disziplin“ gebraucht, die sich den Herausforderungen der Transformation angenommen hätten. Bis heute sei dadurch ein „neues Selbstbewusstsein der Ostdeutschen“ entstanden, das die „wirkliche“ Einigung weiter unterstützt habe. Trotz aller Schwierigkeiten sei „der Weg“ und „die Richtung“, die man mit der Volkskammer gegangen war, richtig gewesen.

Nach den anschließenden Fragen machte der Redner seine Position deutlich, dass der Zustand der deutschen Einigung weit besser als die öffentliche Meinung darüber sei.

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Veranstaltungsort

Europabüro der KAS, Avenue de l'Yser 11, B-1040 Brüssel

Referenten

  • Dr. h.c. Lothar de Maizière -erster frei gewählter Ministerpräsident der DDR
    Kontakt

    Dr. Peter R. Weilemann †

    Bereitgestellt von

    Europabüro Brüssel