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Vortrag

„Europa im Wettbewerb“ lautete der Leitsatz einer Vortragsveranstaltung, die am 15. September im Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel abgehalten wurde. Herr Dr. Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), referierte zu diesem Thema vor Vertretern aus Institutionen der Europäischen Union sowie Brüsseler Repräsentanten von führenden deutschen bzw. europäischen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden.

Herr Dr. von Wartenberg erörterte in seinen Ausführungen Fragen nach der Lage der Europäischen Industrie im internationalen Standortwettbewerb, nach dem wirtschaftspolitischen Umfeld in Europa und schließlich nach der derzeitigen Situation in Deutschland als der größten Volkswirtschaft in Europa.

Die Industrie sei im internationalen Wettbewerb mit einem Strukturwandel konfrontiert, der neben Fakten wie der Einführung des Euro, der Osterweiterung oder den Ereignissen im Zuge der Attentate des 11. Septembers aus drei „Megatrends“ resultiere: Tertialisierung, Globalisierung und Informatisierung. Die Folgen seien unter anderem in der durch den Binnenmarkt beschleunigten Europäisierung der Unternehmen, darüber hinaus jedoch auch in der grundsätzlichen Relativierung der regionalen Standortbindung zu suchen. Um diesem Strukturwandel gewachsen zu sein, sei es notwendig, zumindest in bestimmten Industriezweigen die technische Führerschaft zu behalten und die Wertschöpfungskette zu steuern.

Um hierfür bessere Voraussetzungen gewährleisten zu können, sind nach Auffassung des Hauptgeschäftsführers des BDI unter anderem bei dem geplanten Verfassungsentwurf für die EU Nachbesserungen notwendig: So müsse man dem Ausbau und der Formalisierung von Koordinierungsmöglichkeiten der Union bei der Sozialpolitik engere Grenzen setzen, insbesondere bei möglichen Wettbewerbshemmnissen bezüglich der Daseinsvorsorge. Ferner seien nicht zuletzt bei den Beitrittskandidaten weitere Fortschritte bezüglich der wirtschaftlichen Umstrukturierung und Privatisierung notwendig.

Was die konkrete Standortpolitik in Europa angehe, so habe diese sich an der Kernfrage zu orientieren, wie günstigere Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen seien. Herr Dr. von Wartenberg betonte, daß man sich beim Kampf gegen Überregulierung einerseits und der Forderung nach gleichmäßiger Anwendung notwendiger Regeln andererseits in einem gewissen Spannungsfeld befinde. Unabhängig davon könne es jedoch bei Standortpolitik nicht um Subventionen, mehr Staat oder den Erhalt strukturschwacher Industriezweige gehen. Vielmehr müsse bei jeder Rechtsetzung in Form eines „business impact assessment“ geprüft werden, welche Auswirkungen diese Rechtsetzung auf die Wettbewerbskraft der Unternehmen habe. Die Europäische Union sei in diesem Zusammenhang gewiß nicht nur zu kritisieren, habe doch die Kommission nicht zuletzt auf die Bundesregierung durchaus positiven Einfluß in der Wirtschaftspolitik ausgeübt. Ferner äußerte der Hauptgeschäftsführer seine Zuversicht, daß die italienische Ratspräsidentschaft das Thema Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten werde, beispielsweise im Rahmen eines Rates für Wettbewerbsfähigkeit.

Trotz und wegen aller europäischen Orientierung sei die Frage der Standortbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland als der größten europäischen Volkswirtschaft weiterhin von besonderer Bedeutung. Der BDI gehe zwar davon aus, daß die Talsohle der deutschen Konjunktur durchschritten sei, dies entbinde jedoch nicht von der Notwendigkeit zu Reformen bezüglich der sozialen Sicherungssysteme, im Gesundheitswesen, im Rahmen der Energie- und Verkehrspolitik, aber auch bei den Gemeindefinanzen und grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen im Bereich der Föderalismusdiskussion.

Herr Dr. von Wartenberg richtete seine Hoffnung auf eine Zusammenarbeit der großen Volksparteien, insbesondere in der Zeit nach der Landtagswahl in Bayern. Ohne eine Große Koalition anzustreben, müsse man bezüglich einzelner Reformvorhaben zusammenarbeiten, um unter dem permanenten Wahlkampfdruck auch unbeliebte Entscheidungen treffen und der „konjunkturabhängigen und eventorientierten“ deutschen Innenpolitik entgehen zu können.