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Am 27. April 2004 organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung (Europabüro Brüssel und Außenstelle Washington), in Zusammenarbeit mit der New Atlantic Initiative des American Enterprise Institute einen European- American- Roundtable in Brüssel. Die ganztägige Konferenz war in fünf Themenbereiche aufgeteilt und befasste sich unter anderem mit dem Wett-bewerb in den Steuersystemen, den Restriktionen beim militärisch- technologischen Transfer und dem Protektionismus in der Landwirtschaft.

Panel I: The Triumph of Free Trade versus Protectionism: Antidumping, Safeguards-New Protectionism for Steel, Chemicals an Semiconductors

Zu den Referenten des ersten Themenbereichs gehörten Franz-Josef REUTER, Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung Washington, Matthew BALDWIN vom Kabinett des Kommissars Pascal Lamy, Claude BARFIELD von der AEI und Paul RÜBIG, Mitglied des Europäischen Parlamentes und Mitglied im Ausschuss für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten und Industriepolitik.

Zunächst wurde betont, dass das Handelsvolumen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten täglich Billionen Euro betrage und somit 20 % des Welthandels ausmache. Daher könne nicht von einem Handelskrieg die Rede sein, denn der Bereich, bei dem es zu Konflik-ten käme, betrage lediglich 1 oder 2 % der amerikanisch-europäischen Handels. Dazu zähle zum Beispiel genmanipulierte Lebensmittel, da die Mehrheit der Europäer diese Produkte ablehne. Dennoch entwickle sich gleichzeitig ein Protektionismus, so habe sich die Anzahl von Maßnahmen hinzu einem Antidumping stetig vergrößert. Nachvollziehbar sei, dass hin und wieder Märkte Zeit benötigen, um sich anpassen zu können, aber daraufhin zeitweise Schutzzölle einzuführen, sei eine bessere Lösung. Auch die WTO würde Schutzzölle erlau-ben. Ein amerikanisch-europäischer Markt, der dem internen europäischen Markt gleiche, könnte vorteilhaft sein für den transatlantischen Handel. Wobei hinzuzufügen sei, dass das Währungssystem nicht immer funktionieren könnte für mittlere und kleine Unternehmen. Es wäre zudem unwahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten in einzelne separate Handels-vereinbarungen treten würden mit der Europäischen Union, aufgrund einer möglichen Isola-tion Asiens. Amerika und Europa sollten die Handelsprobleme in einem globalen Kontext lösen.

Panel II: Allies or Rivals? The NATO Defense Concept versus U.S. Export Controls

Im 2. Panel sprachen Radek SIKORSKI, der Vorsitzende der AEI, Thomas ENDERS, von der European Aeronautic Defence und Space Company, Scott A. HARRIS, Vertreter der Lockheed Martin Global Inc., Pascal MEUNIER von Thales International und General Joseph W. RALSTON, Mitglied der Cohen Group.

Es wurde hervorgehoben, dass ein militärischer Technologie-Transfer essentiell sei, damit die Alliierten zusammen arbeiten können. Alliierte Technologie müsste kompatibel mit der EU sein, aber es sei unwahrscheinlich, dass die Europäische Union ihre Ausgaben für militä-rische Zwecke anhebe. Zusätzliche finanzielle Ressourcen könnten nur folgen, wenn die Größe der Armee verkleinert würden und die Europäischen Militärs reformiert werden wür-den. Die Hauptaufgabe einer Europäischen Verteidigungsagentur wäre die Einführung von einheitlichen Standards für die militärische Technologie. Allerdings liege die Schwierigkeit vor allem darin, dass einerseits die EU von den US-Staaten fordert, ihre militärische Techno-logie zu teilen, andererseits sich einige Mitgliedstaaten der EU eher ein stehendes Heer ihrer nationalen militärischen Verteidigung wünschen. Die Vereinigten Staaten würden jährlich über 40 Billion Dollar für die militärische Forschung ausgeben, aus ihrer Sicht mache dies gerade die vorteilhafte Stellung der US-Staaten aus. Daher überrasche es kaum, dass sie überlegen, ihre Technologien zu teilen.

Panel III: European Tax Competition- An Idea Whose Time Has Come?

Im dritten Teilbereich zählten zu den Referenten Werner MUSSLER, Direktor der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Michael JÄGER, vom europäischen Verband der Steuerzahler, Jacek ROSTOWSKI, von der Central University of Europe in Budapest, Robert VERRUE von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Steuern- und Verbraucherunion.

Die Referenten äußerten, dass Wettbewerb im Idealfalle dazu führe, dass ein Gleichgewicht entsteht und es helfe dabei, die beste Steuerpolitik zu finden. Die Einführung eines „Sozial-marktes“ in einigen postkommunistischen Ländern sei ein Disaster, denn der Wettbewerb hinsichtlich der Steuersysteme gehöre zu einem der wenigen Vorteile im Vergleich zu den westeuropäischen Staaten. Wenn von einem „unfairen Wettbewerb“ in den neuen Mitglied-staaten gesprochen werde, dann würden einige deutsche Politiker abwehrende Denkweisen zeigen. Sie würden darauf hoffen, dass sich beim Zutritt der neuen EU-Staaten in der „alten“ Europäischen Union so wenig wie möglich ändern werde, allerdings werde betont, dass es auch möglich wäre, den Blick auf die Erweiterung zu lenken und es als eine Gelegenheit für Reformen anzuerkennen. Das ähnle dem Verhalten vieler Westdeutsche bei der Wiederver-einigung Deutschlands. Wenn Gerhard Schröder sein Ziel, die Harmonisierung von Steuern in Europa erreicht, dann werde es nicht nur weniger Wachstum in den neuen Ländern ge-ben, auch das Wachstum in den alten Ländern würde abnehmen. Weiterhin wurde ergänzt, dass zunehmend europäische Firmen, anstatt Europas Wohlfahrt zu fördern, sich in anderen Staaten niederlassen. Abschließend wurde betont, dass die „alten“ EU-Mitglieder von den osteuropäischen Ländern lernen sollten, beispielsweise von Estland, der Slowakei und auch Russland, denn all diese würden eine niedrige Steuerrate haben.

Panel IV: One Foot in the Grave? The Economic Implications of Demographic, Migration, and Welfare Policies in Europe and the United States

Zu den Referenten des vierten Panels zählten William DROZDIAK, Direktor der German Marshall Fund of the United States, Thomas JANSEN vom Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union, Wilfried PREWO von der Industrie- und Handelskammer in Hanno-ver, sowie Robert J. SAMUELSON, Journalist bei Newsweek und Washington Post und Gra-ham WATSON, Mitglied des Europäischen Parlament.

Sie bekräftigten, dass der demographische Kontext der wichtigste in der aktuellen europäi-schen Politik sei. Europa bräuchte mehr ökonomische Migration und müsste die Zahl der Arbeitsjahre erhöhen, dies würde insbesondere für Frauen gelten. Über 24 % der deutschen Frauen haben keine Kinder, gerade bei Frauen mit akademischer Ausbildung sei dies zu-nehmend der Fall. In den Vereinigten Staaten würde sich auch die Zahl der älteren Bevölke-rung bis 2030 verdoppeln. Bis zu 8 % des Bruttoinlandsproduktes und 40 % des US-Haushaltes seien jetzt zur Unterstützung der Älteren gewidmet. In 30 Jahren werde dies auf 13 Prozent des BIP und 60 % des US-Haushalts ansteigen. Problemtisch sei, dass sich zwar demographischer Wandel vorhersagen ließe, jedoch Demokratien solche Probleme erst lö-sen könnten, wenn die Situation bereits außer Kontrolle sei.

Panel V: Agricultural Protectionism: protecting Farmers or Feeding the Poor?

Im letzten Panel kamen folgende Personen zu Wort: Tim EVANS, Direktor des Centre for The New Europe, Corrado PIRZIO-BIROLI aus dem Kabinett des Kommissars Franz Fis-chler, Noel DEVISH von Boerenbond Belgium, James K. GLASSMAN von AEI und Adam LERRICK vom Gailliot Center for Public Policy des Carnegie Mellon University.

Hier wurde zu Beginn unterschieden, in Befürworter und Gegner von Landwirtschafts-Subventionen. Lebensmittel seien für „Subventions-Befürwörter“ keine normalen Gebrauchsartikel. Sie glauben eher daran, dass die Marktkräfte nicht die Armut beseitigen könnten und dass der Markt ärmeren Bauern keine Chance gebe, sich an einem fairen Wett-bewerb zu beteiligen. Außerdem würden sie den landwirtschaftlichen Protektionismus als Schlüssel für einen nationalen wirtschaftlichen Erfolg betrachten. Aus ihrer Sicht sollte Afrika ihren eigenen Weg finden unter der Maßgabe der Gemeinsamen Europäischen Landwirt-schaftspolitik (CAP). Für die Gegner von Subventionen seien hingegen Lebensmittel nicht anders als andere Güter und Landwirtschaftssubventionen seien zudem unnützige Kosten. Sie meinen, die CAP sollte reformiert werden. Die EU müsse die Subventionen der Landwirt-schaft bis zu einem Drittel bis 2013 kürzen. Die beste Hilfe für Entwicklungsländer sei die Beteiligung am Weltmarkt. Genmanipulierte Lebensmittel könnten zum Beispiel in Afrika wachsen. Wenn Europa diesen Import legalisieren würde, dann könnte Afrika sich selbst aus der Armut befreien.

Nachfolgend finden Sie den Redetext von Herrn Michael Jäger, Generalsekretär der Taxpayer Association of Europe, abgedruckt: (es gilt das gesprochene Wort)

European Tax Competition – an idea whose time has come? Competition, not harmonisation!

In Lisbon the European Council formulated the goal to make the EU the most competitive economic area in the world by the year 2010.

Two days before the EU-Enlargement we are far away from reaching the Lisbon Goals.

How can the EU or at least a single member state become more competitive?

The topic of our panel 3 is the field of taxation. So I will not stress other factors than taxation.

To become more competitive you need as deciding factor lower tax pressure - more economic freedom.

The New EU Member States and also the US teach us very good but hard lessons:

-Do not discuss, act

”flat tax” or progressive rate, only the result counts

-Cut taxes (corporate taxes, income taxes, VAT, …)

-Believe in the effects of economic growth

Prof Vedder, a dear colleague from the Ohio University and one of the former tax reform advisors of Reagan and Putin, gave a lecture two years ago here in Brussels. I just enumerate three important results:

ohigh taxation effects low economic growth,

low taxation effects high economic growth

oNot only do the low tax nations have greater income and output growth, they also have better employment opportunities. The high tax nations examined by Prof Vedder had an average unemployment rate in 2000 of nearly 7.6 % - compared with a 5.3 % rate for the moderate tax nations.

oExpansion of the welfare states financed by taxation has lowered growth rate; Lowering taxes and restraining government spending will raise it

-Tax competition initiates further tax reforms

Why will Estonia, the flat tax mother country, reduce income and corporate tax in three steps from 26% to 20 %. Why has the Slovak Republic reduced corporate tax from 25% to 19%? Other examples of reductions of corporate tax rate of the New EU Member Countries: Latvia 19% to 15%, Czech Republic 31% to 24%, Poland 27% to 19% and Hungary plans to reduce from 18% to 12%.

Why has Ireland reduced corporate tax from 16% to 12.5% and why Austria from 34% to 25%? The answer is quite simple: because of the pressure tax competition.

When we awarded in Brussels Mart Laar the former Estonian Prime Minster with the “European Bull 2000” for introducing the flat tax politicians critized us that it would not be fair to have a zero corporate tax rate (most of the people did not or still do not know that Estonia has only a zero rate for re-investments - even the German Finance Minister quotes it wrong) and they also critized that the flat tax model would only work in small countries.

In 2000 the Estonian flat tax and simple yet comprehensible tax code was a lonely worldwide example - today even the “small country Russia “has a flat income tax.

Estonia and Russia had more revenues after the tax cuts, than before.

Estonia represents the new generation and the political change in the former Eastern Bloc countries. Estonia created the right environment resulting in the fact that investments, and especially re-investments, have become interesting where taxes are concerned.

The annual tax changes in Germany alone would require more paper than the complete and annotated tax code of Estonia.

Estonia did what the Taxpayers Association of Europe has been fighting for so many years: access to a system of taxes in which the taxpayer will be the winner - free market and competition.

In the Old EU-Member Countries the range of effective corporation tax rates varies up to thirty percentage points, the tax burden in most European countries is too high for both companies and for the citizens. Face to the worldwide competition a bad condition for Europe

From the taxpayers' point of view a permanent reduction of the overall tax burden is called for in the EU; this implies a well-balanced relationship between tax reduction, provision of public services and lasting budget consolidation. Cut subsidies and also public spending to finance reforms.

We - the “Old European Member Countries” - are required to act. We should not stop or hinder the courageous efforts of the new EU Member Countries which prepared themselves for the enlargement with considerable tax reforms.

Instead of demanding new or higher taxes or even demanding European minimum tax rates it is finally high time to begin necessary reforms. With an EU budget that is made up to the tune of over 80 percent of subsidies, there should be ample potential for savings and efficiency.

Instead of criticizing tax cuts in the EU Enlargement Countries politicians should take care of and focus on the real problem: the EU Subsidy Policy.

The guidelines for tax policies proposed recently by the European Commission should be seen as positive steps along the way towards reasonable taxes in the EU area. But it is the responsibility of each Member State to make sure that taxes in their respective countries are reformed to advance economic growth and welfare in the future.

It is, however, important to note that there is no desire, nor any need to harmonise corporate tax rates or other direct taxes within the EU.

In particular, the Treaty on European Union does not prescribe a harmonisation of direct taxes. Moreover, tax and finance policies are and remain the responsibility of the individual Member State.

According to the Taxpayers' Association of Europe (TAE), tax co-ordination in Europe should under no circumstances lead to higher tax burdens.

The TAE in particular rejects the introduction of an "EU tax". Despite all the declarations and statements, a new EU tax would not be revenue-neutral. Instead, an “EU tax” would just add another layer of taxes on top of the existing national tax systems. This would not only lead to ever higher overall tax burdens, it would also hinder the necessary structural reforms. Taxation should be wisely left on the national level.

The harmonization of the tax base should only be put to good use to make the tax systems in the EU more transparent and reduce the administrative costs, and to pass on the benefits to the public and business whilst also avoiding double taxation.

Far-reaching standardisation of the tax systems should in any case not be the goal. It should also be noted that administrative practices and even attitudes towards taxation are various. Approximation and better co-operation are more fruitful aims than standardisation.

We need no tax harmonization! Under pressure from the common market, worldwide competition and the liberalisation of capital movements the European tax systems will by themselves lead to greater uniformity on a lower tax level because of the ”competition between the tax systems”. The attraction of a particular location is clearly affected by its tax regime.

The state should intervene only when the market fails. However, the market will not fail.

Another aspect why to cut taxes!

Too high a tax burden creates grey market, the so called “moonlighting” attractive. Anyone wishing to combat the grey economy in a fruitful manner should consider the idea of tax relief: the lower the taxes, the less attractive illicit work becomes.

Closing remarks:

The success of those countries, which have lowered their taxes and thereby generated economic growth, speaks for itself. Below the line it can be claimed that tax competition creates good basic conditions for investments, growth and welfare, leads to more revenues and to a reduction of tax burdens.