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Vortrag

Am 14. Juli 2004 organisierte das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Vortragsveranstaltung mit dem slowakischen Kommissar für den Bereich GD Unternehmen und GD Informationsgesellschaft, Herrn Jan Figel. Das von Figel behandelte Thema war: „European Union: Between Expectations and Reality“.

Zu Beginn seiner Rede bezeichnete Figel die ersten nach der Erweiterung durchgeführten Europawahlen als den bedeutendsten Schritt zu einem freien, gemeinsamen und ungeteilten Europa seit dem Ende des Ost-West Konflikts. Diese Wiedervereinigung Europas basiere eher auf einer Harmonie der Werte als auf einem wirtschaftlichen und profitorientierten Denken der neuen Mitgliedstaaten. Die Erweiterung hätte insgesamt positive Auswirkungen, da sie für die ganze EU mehr Dynamik, Innovation und Modernisierung bringen würde. Figel deutete den Erweiterungsprozeß als einen graduellen und für weitere Staaten offenen Prozeß.

Es gäbe jedoch Diskrepanzen zwischen den Erwartungen, die an die EU gestellt würden, und der herrschenden Realität. Die EU sei zwar der weltweit größte Wirtschaftsraum, jedoch bei weitem nicht der produktivste, u.a. nannte er die durchschnittliche Arbeitslosenquote von 9%, das schwache Wirtschaftswachstum sowie die demographische Entwicklung als Problemfälle. Wirtschaftlichen Reformen müßten oberste Priorität eingeräumt werden, denn gegenwärtig liege die EU weit hinter den Zielen zurück, die sie sich in der Lissabon-Agenda gesetzt hätte – nämlich bis 2010 der wettbewerbsfähigste, wissensbasierteste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt zu werden.

Verglichen mit den USA sei die EU nicht genügend wettbewerbsfähig. Ein Vergleich mit den USA sei aber insofern nicht angemessen, weil diese eine Super-Macht mit u.a. einer Währung, einem Präsidenten und ohne Sprachbarrieren sei. Die EU wolle keine solche Super-Macht errichten, jedoch könne auch sie zu einer Weltmacht werden.

Gerade deshalb solle die EU ihre Schwächen erkennen und sich an ihren Potentialen messen. Eine solche Analyse solle die Grundlage zum Handeln bilden.

Zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme Europas müsse ein kohärenter Ansatz zwischen den Mitgliedstaaten und der EU vereinbart werden. Um mehr Jobs zu kreieren und die Arbeitslosigkeit zu senken sei mehr Wettbewerb nötig. Deshalb müsse man einen geeigneten wirtschaftlichen Rahmen schaffen, die Politik der EU solle auf ein Zunahme des Wettbewerbs sowie Fairness im Wettbewerb abzielen. Für eine sichere Zukunft sei es weiter wichtig, sich im Bereich Bildung und Forschung zu engagieren, denn Investitionen in diesen Bereichen seien langfristig die besten Anlagen. Der Arbeitsmarkt müsse noch flexibler werden und den Arbeitnehmern mehr Mobilität bieten. Er hoffe weiter, die Niederländische Ratspräsidentschaft werde das Patentrecht thematisieren. Weitere Maßnahmen, die zu einem wirtschaftlichen Wachstum beitragen könnten, seien u.a. weniger Regulierung, Standardisierung und die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Betrieben, schließlich sei hier ein Großteil der Erwerbstätigen beschäftigt. Für die Zukunft sei nicht nur ein Superkommissar notwendig, sondern auch ein Super-Kommissionspräsident, um einen kohärenten Ansatz in Wirtschaftsfragen zu gewährleisten.

Insgesamt äußerte sich Figel optimistisch, er glaube, die Lissabon-Ziele könnten trotz allen Schwierigkeiten erreicht werden.

Der Kommissar äußerte sich ebenfalls zur Bedeutung Europas in der Welt. Trotz seiner Vergangenheit als Kriegsschauplatz bilde Europa heute eine Quelle der Hoffnung. Die Europäische Union setze sich für eine Zusammenarbeit der Staaten in und um Europa ein. Die Union, vorrangig ausgestattet mit sog. „soft powers“, sei ein begehrter Verhandlungspartner mit vielen verschieden Ländern und Regionen wie z.B. den USA, Kanada, der Schweiz oder auch Lateinamerika. Hier müsse sie die Chance wahren, sowohl ihre Erfahrungen als auch ihre Werte in die Welt zu tragen und so die globalen Entwicklungen positiv zu beeinflussen.

Figel schloß damit, daß die Entwicklung Europas, deren Grundsteine von Schumann und Adenauer gelegt wurden, fortgeführt werden müsse. Denn dieser Weg schaffe Sicherheit und Prosperität in Europa. Für unsere Ziele seien nicht Skepsis und Widerstand gegen das gemeinsame Europa die richtigen Mittel, sondern Entschlossenheit.