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Vortrag

„Globalisierung gestalten – braucht Europa noch eigene Industrieproduktion?“

Luncheon-Roundtable mit Ministerpräsident Prof. Dr. Milbradt

In Kooperation mit dem Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel.Nebenstehend die Rede des Ministerpräsidenten.

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Am 26. April 2007 lud das Europabüro der Konrad- Adenauer- Stiftung zu einem Vortrag des sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt ein, welcher über das aktuelle Thema -„Globalisierung gestalten- braucht Europa noch eigene Industrieproduktion?“ - referierte.

Zur Eröffnung der Runde beantwortete Prof. Dr. Milbradt die im Titel des Vortrages gestellte Frage mit „Ja“. Im Folgenden legte er da, warum Europa eine eigene Industrieproduktion brauche.

Die durch die Globalisierung hervorgerufene einmalige Stellung der westlichen Industrieländer habe diesen die Möglichkeit gegeben, ihr Wissen zu generieren, zu monopolisieren, den Rest der Welt mit ihren Produktionen versorgen zu können und im Austausch dafür günstige Rohstoffe zu erhalten. Diese wirtschaftliche Überlegenheit und auch der Wohlstand der westlichen Gesellschaft nehme jedoch mehr und mehr ab aufgrund des zunehmenden Wachstums und der Entwicklung der Schwellenländer.

Der schwindende Wohlstand sei nun nicht mehr in der Lage das einstige Konzept des Sozialstaates zu finanzieren und es stelle sich unter anderem die Frage, ob die an die hohen Löhne gewöhnte europäische Gesellschaft die mittleren und unteren Lohnstufen akzeptieren könne.

Um den Wohlstand halten zu können, müsse man sich auf dem Gebiet des technischen Fortschritts jeglichem globalen Wettbewerb stellen und Europa, so Milbradt, habe vor allem mit Deutschland und Frankreich die besten Vorraussetzungen dafür. Die Globalisierung sei keine Bedrohung, sondern die Chance in einen profitablen Wettbewerb der westlichen Industrieländer einzusteigen.

Um dies zu erreichen, müsse man die Forschung und vor allem deren Ergebnisse, also die Produktion, in Europa behalten, um die Industrie nicht anderen Ländern zu überlassen. Denn wenn man keine Industrie habe, verliere man auch die Forschung.

Da die bloße Konzentration auf den Dienstleistungssektor zu wenig sei, müsse die komplette industrielle Wertschöpfungskette, von der Grundlagenforschung bis zum Endprodukt, in Europa stattfinden.

Technologischer Fortschritt entscheide mehr und mehr nicht nur über ökonomische, sondern auch über politische Macht. Auch wenn es schwer falle zu akzeptieren, dass nicht die gesamte Gesellschaft, aufgrund unterschiedlicher Bildungsstandards, z.B. in die Welt des Hochtechnologiesystems mitgenommen werden kann, dürfe man die Lissabonstrategie nicht aus den Augen verlieren, um in den Besitz ökonomischer Vorteile und politischer Macht zu kommen.

Milbradt beendete seinen Vortrag mit der Aufforderung, dass die EU sich klar darüber werden müsse, in welchem Maße sie Gelder und Beihilfen bereitstellt, damit in einen europäischen Standort investiert werde. Entscheidend sei jedoch, dass die EU sich die Frage stellen müsse ob und inwieweit sie abhängig sein möchte von den Technologien und Entwicklungen anderer oder ob sie selbstständig in diesem internationalen Wettstreit mitspielen möchte.

In der anschließenden Diskussionsrunde kam die Frage auf welche Art von Industriepolitik Prof. Milbradt sich wünsche und inwiefern er die demographischen Gegebenheiten, besonders im Hinblick auf die alternde Gesellschaft, als Bedrohung für eine Industrienation sehe.

In Bezug auf die Frage nach der Art der Industriepolitik antwortete Milbradt, dass er weder eine konkrete Industriepolitik für sein Land, noch für Deutschland oder für Europa wolle. Er wolle lediglich durch seinen Appell die zunehmende Abschottung der Industriepolitik Europas von der Globalisierung verhindern und erreichen, dass die EU sich mit dem Thema der Industrie intensiver auseinandersetze.

Die Gefahr einer älterwerdenden Gesellschaft sei die sinkende Risikobereitschaft und eine mangelnde Aufgeschlossenheit, die eine Industrienation schwächen könnte. Um dieser Gefahr Abhilfe zu schaffen, möchte Milbradt, dass die Menschen physisch und auch psychisch jünger gemacht werden, z.B. mit Hilfe von Weiterbildungen.

Ein weiterer Teilnehmer der Diskussionsrunde führte aus, dass die Abwanderung von Experten eine Abwanderung des Wissens mit sich ziehe; nun frage er sich wie man dieser Abwanderung vorbeugen könne?

Milbradt erklärte, dass diese Situation sicherlich durch den weltweiten Arbeitsmarkt und aufgrund kompetitiver Löhne forciert werde. Um dieser Situation Herr zu werden, müsse man nicht ein paar zusätzliche Professoren einstellen, sondern einen Wandel in den Mentalitäten der Gesellschaft herbeiführen, damit es gar nicht erst zu dem Wunsch nach Abwanderung komme.

Weiterhin stand im Mittelpunkt der anschließenden Gespräche die Frage nach den Vor- und Nachteilen der handelspolitischen Schutzinstrumente, sowie die Debatte um das fehlende internationale Wettbewerbsrecht der EU.

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Europabüro Brüssel

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Dr. Peter R. Weilemann †

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