Details

Vortrag

Am 6. September organisierte das Europabüro der Konrad- Adenauer-Stiftung in Brüssel eine Vortragsveranstaltung mit dem stellvertretenden Premierminister der Republik Mazedonien. Vor rund 70 geladenen Gästen sprach Musa Xhaferri zum Thema: „ Mazedonien drei Jahre nach dem Ohrid Rahmenabkommen – Stand und Perspektiven.“

Nach dem Konflikt im Jahre 2001 bemühe sich Mazedonien, seine Identität als multikultureller Staat zu festigen, und hoffe auf eine schnelle europäische Integration, so Xhaferri zu Beginn seiner Rede.

Seit Unterzeichnung des Rahmenabkommens von Ohrid vor drei Jahren habe sein Land

es geschafft, Hindernisse zu überwinden und das Zusammenleben verschiedener Gruppen in einem Staat zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz wurde das Ziel, seinen Platz im gemeinsamen Europa zu finden, nie aus den Augen verloren. Der stellvertretende Premierminister und die Regierung möchten beweisen, dass Mazedonien bereit und in der Lage ist, notwendige Reformen konsequent anzugehen.

Voraussetzung für die Stabilität und somit auch Grundlage einer euro-atlantischen Integration sei die Umsetzung des Rahmenabkommens. Vor allem zwei Themen des Rahmenabkommens, die Dezentralisierung und die Verwirklichung einer angemessenen Vertretung aller Volksgruppen im öffentlichen Sektor, stünden im Vordergrund.

Im Rahmen der Dezentralisierung solle der Staat durch die Stärkung der Gemeinden bürgerorientierter gestaltet werden, um die Loyalität dem Staat gegenüber zu verbessern. Dieser Dezentralisierungsprozess siehe daher eine Änderung der Gemeindegrenzen vor. Mit

einer neuen territorialen Organisation sei es gelungen, Gemeinden zu schaffen, die wirtschaftlich stark genug sind, um ihre zukünftigen Kompetenzen wahrzunehmen. Zudem wurde berücksichtigt, dass sich mehr Bürger als vorher in der eigenen Sprache an ihre Gemeinde wenden können. Eine Sprache würde in Mazedonien dann offiziell, wenn sie von mindestens 20% der Gemeindemitglieder gesprochen wird.

Skopje komme als Hauptstadt mit einer großen Bevölkerungszahl eine spezielle Rolle zu. Solle es in dieser Stadt gelingen, dass unterschiedliche Ethnien friedlich miteinander leben können, so sei dies ein sehr positives Signal für den Rest des Landes. Leider stieß die Gemeindereform auf Seiten einzelner mazedonischer Gruppierungen auf Ablehnung,

woraufhin der mazedonische Weltkongress (MWK) eine Volksbefragung zu diesem umstrittenen Gesetz über eine neue Gebietsaufteilung initiierte. Diese werde Anfang November stattfinden. Die Umsetzung des Rahmenabkommens sei durch das geplante Referendum stark gefährdet. Eine klare Unterstützung, um auch den europäischen Integrationsprozess nicht hinauszuzögern, sei daher von äußerster Bedeutung. Sollte es der Regierung gelingen, das Volk vom Nutzen dieser Reformen zu überzeugen, könne mit dem Umsetzungsprozess begonnen werden. Dazu wäre besonders auch eine Unterstützung für die zwei -und sogar drei -sprachigen Gemeinden wichtig.

Für die Sicherstellung einer angemessenen Vertretung aller Volksgruppen in der Verwaltung und den öffentlichen Betrieben, so Xhaferri, sollen verschiedene Maßnahmen durchgeführt werden. Hierzu zählen EU-unterstützte Ausbildungsprogramme, Reformen des Justizwesens und des Sicherheitssektors, Bekämpfung der Korruption sowie verschiedene Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung.

Abschließend hob der stellvertretende Premierminister hervor, dass die Unterstützung des Reformprozesses, sowie klare Signale seitens der EU, im Bezug auf die europäische Integration für Mazedonien unerlässlich seien, um den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten.