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Vortrag

Zu Beginn seines Vortrages, zum Thema "Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik: „GASP – Quo Vadis?“, dankte er der Stiftung dafür, dieses Thema für ihre Jahresauftaktveranstaltung gewählt zu haben.

Eingehend auf Herrn Dr. Weilemanns einleitende Worte, in denen dieser die- insbesondere durch das Scheitern der Regierungskonferenz verursachte – neue Debatte über eine mögliche Eurosklerose in Brüssel erwähnt hatte, näherte sich Heusgen seinem Thema, indem er einen Vergleich zog: Anfang der 80er Jahre habe schon einmal schlechte Stimmung in den EU-Institutionen geherrscht, da der Integrationsprozess an Dynamik verloren zu haben schien. Jacques Delors führte damals eine Wende herbei, indem er mit seinem Projekt des gemeinsamen Binnenmarktes für Enthusiasmus sorgte. Heusgen stellte die These auf, dass aus mehreren Gründen dieses Mal die GASP dem Integrationsprozess neue Dynamik verleihen könnte:

Zum einen könnten die außenpolitischen Herausforderungen, die sich stellen, nicht von den einzelnen Nationalstaaten bewältigt werden. Die OSZE könne einiges bewegen, ohne Zweifel natürlich auch die NATO, aber die EU habe durch ihr breites Spektrum an Instrumenten einen komparativen Vorteil: Modernen Krisen könne man beispielsweise nicht mehr rein militärisch begegnen. Zum anderen schneide zwar die EU zur Zeit in den Meinungsumfragen eher schlecht ab, die Integration im Bereich der GASP, insbesondere in der Sicherheitspolitik, erhalte in der Bevölkerung aber breite Zustimmung.

Im weiteren Verlauf seines Vortrags erläuterte Heusgen, was seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Herbst 1999, der die vertraglichen Grundlagen für die GASP legte, erreicht worden sei. Durch die Gründung eines Militärstabs und eines –komitees, dem Aufbau eines guten Verhältnisses zur NATO, der Schaffung des Amtes von Solana, der der GASP Gesicht und Stimme verleiht, und dem Abschluss des Berlin-Plus-Abkommens, das die militärische Zusammenarbeit der EU und der NATO regelt, seien die institutionellen Voraussetzungen für ihre Umsetzung geschaffen worden. Der Helsinki Headline Goal Prozess habe für den weiteren Ausbau der Kapazitäten gesorgt, sowohl der militärischen als auch der zivilen, denn für ein effektives Krisenmanagement seien auch letztere von großer Bedeutung. Nicht unerwähnt bleiben dürfe aber auch die im Dezember 2003 vom Europäischen Rat verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie, das sogenannte Solana-Papier, die zum einen eine Orientierung für das weitere Vorgehen im Bereich der GASP biete und zum anderen ein Dokument darstelle, das künftigen Diskussionen über den richtigen Weg als Grundlage dienen werde.

Die EU habe aber, so Heusgen weiter, im Rahmen der GASP auch bereits aktiv gehandelt. Als Beispiele nannte er die Polizeimission in Bosnien, die von der NATO übernommene Militär-, heute Polizeioperation in Mazedonien und die erste autonom durchgeführte Operation im Kongo. Auf dem Balkan und vor kurzem im Iran sei die EU durchaus als außenpolitischer Akteur wahrgenommen worden, was durch Solanas Mitgliedschaft im Nahost-Quartett bestätigt würde.

Die Dynamik dieses Prozesses, betonte Heusgen im Anschluss, sei durch das Scheitern des Gipfels nicht gebrochen worden! Vor allem deswegen nicht, da die am Anfang genannten Gründe unverändert fortbestünden. Dazu käme noch, dass die internationale Staatengemeinschaft aufgrund der anstehenden Probleme großes Interesse am Engagement der EU habe. Eine Reihe von Projekten befänden sich in Vorbereitung und würden trotz allem auch durchgeführt werden, wie zum Beispiel die Übernahme der Militäroperation SFOR in Bosnien Ende 2004. Außerdem habe der Europäische Rat im Dezember im Bereich der GASP sogar einige weitreichende Entscheidungen getroffen: Es wurde zum Beispiel eine europäische Rüstungsagentur beschlossen, die dazu beitragen soll, die Kapazitäten besser zu bündeln. Auch wurden – wenn auch über eine Hintertür – einige Ziele des sogenannten Pralinengipfels doch noch umgesetzt: Man beschloss, eine Zelle aufzubauen, die die Planung und Durchführung EU-autonomer Operationen ermöglicht. Nun sei es wichtig, dass das Amt eines europäischen Außenministers sowie ein europäischer Auswärtiger Dienst geschaffen würde. Letzteres führe zum Bündeln von Mitteln, und dies wiederum zu einer sehr viel effektiveren Außenpolitik.

Es läge nicht im Interesse der EU, die Rolle einer Weltpolizei zu spielen, aber als ein Zusammenschluss von Staaten mit insgesamt 450 Millionen Einwohnern, der ein Viertel des weltweiten BSP erwirtschaftet und eine der größten Handelsmächte der Welt ist, habe sie eine weltpolitische Verantwortung, und die müsse sie wahrnehmen. Dies würde nicht nur von den Bürgern, sondern auch von ihren Partnern erwartet. Eine starke EU sei auch ein starker Partner, zum Beispiel der USA, und als starker Partner könne man wiederum mehr Einfluss nehmen.

Zum Abschluss seines Vortrags räumte Heusgen ein, dass es Rückschläge gegeben habe, wie zum Beispiel die Uneinigkeit während der Balkankriege in den 90er Jahren und der Streit über die Beteiligung am Irak-Krieg im letzten Jahr. Aus Fehlern aber könne und würde man lernen. Die Zusammenarbeit Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im Iran, die letztendliche Umsetzung einiger Ziele des sogenannten Pralinengipfels sowie die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie hätten gezeigt, dass die Zerstrittenheit über den Irak bereits zu einer neuen Einheit geführt hat.

Heusgen schloss seinen Vortrag, indem er auf den einleitenden Vergleich zurückkam: Die Wege, die zur GASP führen, seien ebenso unumkehrbar wie die, die zum gemeinsamen Binnenmarkt geführt haben, zum Schengener Abkommen und zum Euro.