Details

Vortrag

„Erweiterung und Vertiefung der EU als Chance zur Erneuerung!“ Dies war das Thema der Ansprache des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Bundesminister a.D., Matthias Wissmann MdB, anlässlich eines Dinner-Roundtable des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung am 24. März 2003.

Die Europäische Union befinde sich an einer Weggabelung, führte Herr Wissman ein, und zwar in Hinsicht auf drei Kernfragen. Erstens: Welche Lehren ziehe Europa aus dem Krieg im Irak? Zweitens: Wo sollten die Grenzen der Erweiterung Europas sein? Und drittens: Welche Zukunft liege vor der Union – größere Freihandelszone oder 25-Staatenunion?

In seinem Vortrag vor zahlreichen Gästen aus Europäischem Parlament und Kommission vertiefte Herr Wissmann diese Fragestellungen.

Wissmann ließ keine Zweifel daran, dass die Europäische Integration nicht eine Alternative zur Transatlantischen Beziehung sei. Vielmehr handele es sich um eine Synergie. Wenn dies als Lehre aus der aktuellen Irak Krise gezogen werde, dann, so Wissman, könne die derzeitige Situation als Chance für die EU bei Vertiefung und Erweiterung genutzt werden.

Was die Aufnahme der 8 Mittel- und Osteuropäischen Beitrittsländer, sowie Maltas und Zyperns, angehe, so bestehe bei psychologisch kluger Vorgehensweise auf beiden Seiten kein Zweifel, dass ein Beitritt wie geplant vonstatten gehen werde. Im Hinblick auf die Referenden äußerte sich Wissmann zuversichtlich. Obwohl es zu bedenken gelte, dass beispielsweise in Polen eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 % erreicht werden müsse, um die Gültigkeit des Referendums zu erlangen.

In Bezug auf die Vertiefung der Union drängte Wissmann auf die strikte Einhaltung des Zeitplans für den Konvent. Positiv vermerkte er die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte Charta im Verfassungsvertrag und den Vorschlag eines „Gelbe Karte Prinzips“ im Subsidiaritätsprotokoll. Danach werden die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten frühzeitig über alle geplanten Rechtssetzungsakte der Union unterrichtet. Hierbei handele es sich um einen notwendigen Frühwarnprozess, der eine schleichende Aushöhlung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten vermeiden helfen wird. In Anbetracht der Tatsache, dass, Schätzungen zu Folge, bereits 50 % der Gesetzgebung des Bundes direkt oder indirekt durch Vorgaben aus Brüssel ausgelöst würden, erscheine ein solcher Vorgang als notwendiger Bestandteil des Subsidiaritätsprinzips. Mindestens ebenso große Bedeutung komme, laut Wissmann, dem Klagerecht der Parlamente vor dem Europäischen Gerichtshof bei. Es sei von besonderem Interesse, dass die Parlamente, also sowohl Bundesrat als auch Bundestag, und nicht die Mitgliedsstaaten das Klagerecht erhalten. Damit schloss sich Herr Wissman dem Vorschlag von Ministerpräsident Erwin Teufel und Prof. Meyer an, die einen solchen Entwurf im Konvent vertreten haben.

In den Fragen zur institutionellen Struktur der Union erhoffte sich Wissmann ebenfalls Impulse vom Konvent. Herr Wissmann betonte, dass beide, intergouvernementale und integrative bzw. europäische Organe, existieren müssten. Es sollten jedoch alle Anstrengungen unternommen werden, um den Aufbau zweier Bürokratien sowie eine Bündelung der Macht bei den Regierungschefs zu vermeiden. Allerdings zeigte sich Herr Wissmann mit Blick auf die aktuelle Situation im Irak skeptisch. Solche Situationen führten im Allgemeinen zur Stärkung des intergouvernementalen Bereiches, deutete Wissman an. Dies gelte auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem sollte man diesen Prozess weiter unterstützen.

Eine besondere Bedeutung schrieb Wissmann der deutsch-französischen Achse, als Impuls- und Ideengeber für Europa, bei. Allerdings nur unter der Bedingung, dass sie nicht zwangsläufig zu einer Teilung Europas – wie in der Auseinandersetzung zum Irak Thema – führe. Selten sei Europapolitik so spannend gewesen wie jetzt, schloss Herr Wissmann seinen Vortrag.