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Vortrag

Am 14. Februar organisierte das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Vortragsveranstaltung zum Thema „Ten Years after Dayton - The Future of the Republika Srbska“ mit dem ehemaligen Premierminister der Republika Srbska und noch amtierenden Außenminister der Föderation Bosnien-Herzegowina.

Schon zu Beginn des Vortrags zeigte Mladen Ivanić, dass die intensive Beschäftigung und Teilnahme an der Politik der Republika Srbska und Bosnien-Herzegowinas bei ihm zu einer differenzierten Beurteilung der Entwicklung der letzten zehn Jahre geführt hatte. Am Beispiel der hohen Truppenstärken der ethnisch weiterhin getrennten Armeen Bosnien-Herzegowinas erklärte er, wie langsam die Integration zu einem multiethnischen Staat in manchen Gebieten fortschreitet. Das Bruttosozialprodukt von vor dem Krieg vor zehn Jahren, von 2200 Dollar pro Kopf, sei mit 1800 Dollar pro Kopf heute noch nicht wieder erreicht. Der Aufwärtstrend der Wirtschaft hätte nur eben noch nicht die zu erwartende Geschwindigkeit. Die Intervention hätte dazu geführt, dass in Bosnien-Herzegowina kein einziger Mensch mehr durch kriegerischen Handlungen ums Leben gekommen sei. Ein Drittel der Bevölkerung lebe nicht wieder an dem Ort, an dem es vor Ausbruch des Krieges gewohnt hatte. Die Schäden der Kampfhandlungen seien noch nicht ausgeheilt. Doch durch den Schutz der Soldaten der internationalen Gemeinschaft hatte es auch kein „ethnisches Morden“ mehr gegeben.

Als große Schritte in die Richtung einer souveränen Selbstverwaltung des Landes in Frieden mit den ethnischen Unterschieden der Bevölkerung identifizierte er mehrere Beispiele. So hatten sich die bisherigen Geheimdienste des Landes zu einem zusammengeschlossen, der Staat erhebe indirekte Steuern und hätte so einen relativ gesicherten Haushalt und man könne inzwischen problemlos durch Bosnien-Herzegowina reisen, was direkt nach Dayton niemand für möglich gehalten hätte. Entscheidend für einen positiven Trend zu ethnischem Frieden und demokratischer Entwicklung, sei die Beitrittsperspektive Bosnien-Herzegowinas zur Europäischen Union.

Mladen Ivanić betonte, dass der bereits eingeschlagene Weg zur Stabilisierung des Landes mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union, allein zielführend sei. Er sprach sich gegen die in Bosnien-Herzegowina vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zur Stärkung des Zentralstaates aus. Er fürchte, dass die Dominanz bosnischer Interessen in einem zentralisierteren Staat zum Wiederauflodern der ethnischen Konflikte führen könnte.

In der folgenden Diskussion hob er hervor, dass die Forderungen einiger europäischer Entscheidungsträger, die fortschreitende Integration Bosnien-Herzegowinas und Kroatien in Europa von der Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal abhängig zu machen, nicht konstruktiv seien. Er berichtete wie schwer es für eine Regierung in der Region sei seit Jahren flüchtige Kriegsverbrecher wie Radovan Karadžić oder Ante Gotovina zu stellen. Die Regierungen bekämen dabei keinerlei Zugang zu Informationen der westlichen Geheimdienste noch hätten sie die technischen Mittel die Gesuchten zu finden. Mladen Ivanić warnte im Besonderen davor aufgrund der nicht erfolgten Verhaftung Gotowinas die für den 17. März 2005 geplanten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzuschieben. Die positive Stimmung gegenüber der Europäischen Union könnte in seinem Land wie in Kroatien leicht umschlagen, wenn diese Widersprüchlichkeit nicht geklärt werde.

Der ganzen Region einen gemeinsamen EU-Beitritt zu ermöglichen hielt er für wünschenswert, um ethnischen Konflikten im eigenen Land aus dem Weg zu gehen. Dennoch wolle er einem zügigen Beitritt reformschneller Länder, wie momentan Kroatiens, nicht im Wege stehen.