"The Euro and its implications for European Policy" - Europabüro Brüssel
Fachkonferenz
Details
Die Außenstelle London und das Europabüro Brüssel der Konrad-Adenauer-Stiftung führten gemeinsam am 28.-30. März 2003 einen Workshop mit dem renommierten europäischen Think Tank “Forum Europe” in Roquebrune / Cap Martin durch. Die Veranstaltung richtete sich in erster Linie an führende Wirtschaftsjournalisten aus Europa und brachte diese mit Experten aus Politik und Wirtschaft zusammen.
Zu den Referenten zählten u.a. das frühere Kommissionsmitglied Peter M. SCHMIDHUBER und sein französischer Kollege Edmond ALPHANDÉRY.
Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden Fragen und Probleme der Eurozone auf Basis des folgenden Hintergrundes diskutiert:
- Feinabstimmung der Regierbarkeit des Euro
- Liefert die Wirtschafts- und Währungsunion einen Beitrag zur Eurozone?
- Ist der Euro ein Katalysator für eine bessere Europäische Integration oder für deren Zerfall?
- Wer wird als nächstes den Euro annehmen?
Ein weiterer Teil der Konferenz diente der Diskussion darüber, wie nach der Erweiterung der Union eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt werden kann, die zugleich dem Umstand Rechnung trägt, dass in der EU mit künftig 25 Mitgliedern die Mehrheit nicht der Eurozone angehören wird.
Zu den einzelnen Themen wurden folgende Stellungen bezogen:
Feinabstimmung der wirtschaftlichen Steuerung des Euro
Wer sollte das Ruder des Euro-Schiffes übernehmen? Diese umstrittene Frage brachte na-türlich sehr kontroverse Antworten hervor. Einige Finanzexperten hoffen darauf, dass die Europäischen Institutionen ihre Kontrolle und Koordination über die Europäische Geldpolitik verstärken. Andere bevorzugen mehr Zurückhaltung und größere Flexibilität als wir bisher haben. Aber dennoch gab es den Konsens, dass die Implementierung weitreichende Struk-turreformen dringend notwendig ist.
Ein früherer Wirtschaftsminister statuierte, dass die Wirtschaftssteuerung der Eurozone ei-nes zu den heiß debattierten Themen gehöre.
Vor dem Hintergrund des schwachen Europäischen Wirtschaftswachstums, steigender Haushaltsdefizite und scharfer Kritik an den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sei die Diskussion unausweichlich. Die Lösung liege in der Koordination der Steuerpolitik, die ein großes Problem für den EURO und den Erfolg der europäischen Integration darstelle.
Ein weiterer Teilnehmer würde eine größere Flexibilität des Stabilitätspaktes begrüßen. Er fordere die gleiche Flexibilität, die er von den kleinen- und mittelständischen Betrieben in seiner Heimat abverlange, für die der EURO kein „Rosengarten“ darstelle.
Im weiteren Verlauf dieser Diskussionsrunde ging das Thema auf den Konvent über.
Kann der Konvent zur Rettung nahen?
Bereits jetzt sei eine Konsensfindung mit den Mitgliedsstaaten schwierig, wie solle dies erst bei einer erweiterten EU aussehen?
Was braucht Europa in 2004: eine neue Verfassung oder eine neue Handelsrunde?
Diese und weitere Fragen lies die Teilnehmer zu dem Ergebnis kommen, dass Europa eine Vision benötige, die Europa führe, mehr als zusätzliche Ebenen der Koordinierung und der Politik.
Liefert die Wirtschafts- und Währungsunion einen Beitrag zur Eurozone?
Obwohl es im Laufe der vergangenen Jahre erhebliche finanzielle Turbulenzen und interna-tionale Krisen geben hat, bietet die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) seit 1999 finanzielle und politische Stabilität in der Eurozone.
Die Europäische Währung hat sich als effizientes Schutzschild gegen Krisen bewährt. Gera-de auch im Investment Bereich ist der EURO so platziert, dass er als Polster dienen kann. Einige Euroskeptiker machten dem Erfolg des Systems einige Zugeständnisse.
Dennoch wurde die zunächst positive Meinung und Stimmung der Teilnehmer über die Wirt-schaft- und Währungsunion durch eine düstere Vorhersage des weiteren Verlaufes dieser Union getrübt. Ein Berater des Finanzausschusses des britischen Unterhauses prophezeit, dass große Probleme auf die EU zukommen werden, falls entscheidende Verfahren nicht bald eingeleitet würden.
Im Rahmen seiner Ausführung nannte er drei Hauptprobleme, die seines Erachtens große Sorgen der WWU bereiten werden:
·Der Stabilitätspakt
·Die Pensionsabsicherung
·Der Finanzwelthandel
Der Stabilitätspakt hat die 3%Hürde etwas gelockert und ermöglicht dadurch eine Stabilisie-rung. Dies verpflichtet die Bürger sensibler und selbständiger zu denken. Doch die Politiker, bzw. die neuen Finanzminister, die im eigenen Interesse der Wiederwahl agieren, machen sich gegenseitig nur Schuldzuweisungen, ohne das wahre Finanzdefizit zu bewältigen. Den Politikern fehlt die Langzeitvision, die die WWU braucht.
Ständig steigende Kosten bei einer alternden Gesellschaft verursache ebenfalls öffentliche Desillusion. Ein großes Loch in den Haushaltskassen wird dazu führen, dass die Pensions-ansprüche mindestens um ein 1/ 10 gekürzt werden müssten, dass Unzufriedenheit bei den Bürgern hervorrufen würde.
In Zukunft werde eine neue Revolution auf die WWU zukommen: Der Binnenmarkt wird voll-endet, der EURO wird etabliert sein und die nationalen Handelsbeziehungssysteme werden zu drei Hauptfinanzhandelsplätzen und zwei Hauptverrechungsstellen konsolidiert. Alles wird 2009 etabliert sein.
Während heute Staatsanleihen die Europäischen Schulden finanzieren, wird die finanzielle und technologische Revolution dazu führen, dass risikobereite Bürger Anleihen in finanzpoli-tisch besser agierenden Ländern kaufen. „Ein rollendes Referendum, eine neue Form der Demokratie.“ Die einzige Lösung für Europa wäre eine öffentliche Finanzwirtschaft.
Neben kritischen Äußerungen gegenüber dem Stabilitätspakt wurden auch die sinkende Ri-sikobereitschaft und die rückläufigen Investitionen in 2002 angeführt. Eine bessere Integra-tion des Finanzmarktes und der Strukturreformen könnten Abhilfe schaffen.
Abschließend ging diese Debatte auf zwei europäische Formen des Kapitalismus, die Ange-lo-Sachsische und die Europäische, über. Dabei wurde das staatliche Aufkommen oder die individuelle Finanzierung der Sozialhilfe zur Disposition gestellt..
Ist der Euro ein Katalysator für eine bessere Europäische Integration oder für deren Zerfall?
Einige Experten glauben, dass der EURO eine wichtige Rolle für die Europäische Integration spiele. Andere führen an, dass der EURO lediglich eines von mehreren ökonomischen In-strumenten der Europäischen Gemeinschaft sei.
Viele Beobachter, innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union, sind dennoch davon überzeugt, dass die Zukunft der Union im ganz bedeutenden Ausmaß vom Erfolg der Ge-meinschaftswährung abhängig sein werde.
Ein starker Euro steigere die Attraktivität des Investments in der Eurozone. Es ist von ent-scheidender Bedeutung, dass die finanzielle Integration in der Europäischen Union weiter voranschreitet, gerade mit Blick auf die Dynamik der US-Wirtschaft und die hervorragende Leistung seines Finanzmarktes. Der EURO ist zum einen eine Handelserleichterung inner-halb der EU, stellt aber auch zu gleich einen Gegenpol zur Dollar-Alleinherrschaft dar. Der EURO hat sich bereits auf den Weltmärkten als Reservewährung neben dem Dollar etabliert und ist ein Instrument des Europäischen Einflusses in der Welt.
Wer wird als nächstes den Euro annehmen?
Mehr als ein Jahr nach der Einführung des Euros als physisches Zahlungsmittel n hat man den Eindruck, dass die Europäische Gemeinschaftswährung nicht an Glanz verloren habe. Die Beitrittskandidaten können es kaum erwarten die neue Währung so schnell wie möglich anzunehmen. Die Kritik an der Eurozone, ein exklusiver Klub der Reichen zu sein, verbun-den mit schmerzhaftem wirtschaftlichen Strukturwandel, sowie Verlust von Unabhängigkeit und Souveränität, kann sie nicht entmutigen.
Es hat den Anschein, dass die Aufnahme des EURO enthusiastischer aufgenommen wird als der EU-Beitritt selbst.
Abschließend ergänzten die Teilnehmer und Veranstalter praktische Möglichkeiten der Er-weiterung des Diskurses auf Meinungsbildner (aus Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft) in den Staaten Ost- und Mittelosteuropas.
