Workshop

"The European Union and Israel - working together?"

Das Europabüro organisierte einen eintägigen Workshop über die Beziehungen EU-Israel. Im Zentrum der Diskussion mit ausgewählten europ. und israel. Experten stand der demnächst durch die Europ. Kommission vorgelegte Aktionsplan EU-Israel.

Details

Am 08. Juli 2004 organisierte das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel einen Workshop zum Thema „The European Union and Israel – Working together?“. Im Rahmen einer Diskussionsrunde mit Vertretern der Europäischen Institutionen, des israelischen Finanzministeriums sowie israelischen und europäischen Akademikern, wurden die Beziehungen der Europäischen Union zu Israel und die Rolle der EU im Nahostkonflikt eingehend debattiert.

Besonderes Augenmerk richtete sich auf den „Aktionsplan EU-Israel“, den die Europäische Kommission im Rahmen ihrer „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ nach der Sommerpause vorstellen wird. Dabei handelt es sich um eine Initiative, welche über die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens aus dem Jahr 2000 hinausgeht und Israel eine weitgehende Integration auf wirtschaftlichem Gebiet und progressive Zusammenarbeit auf politischer Ebene anbietet. Von israelischer Seite wird die Vorstellung des Aktionsplans jedoch mit Skepsis betrachtet. Kritik richtet sich vor allem darauf, dass viele Inhalte des bisherigen Assoziationsabkommens mangels politischen Willens auf europäischer Seite noch nicht umgesetzt seien. Eine neue Initiative dürfe nicht wieder nur deklaratorischen Charakter haben. Obwohl die EU sich durch die Aufnahme Zyperns in die Nähe Israels ausgedehnt habe, bestehen Zweifel ob die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ das richtige Vehikel für die Entwicklung einer engeren Partnerschaft mit Israel ist. Aufgrund Israels Sonderstellung in der Region sei ein bilateraler Ansatz dem geographisch-regionalen Ansatz vorzuziehen, der es für Israel bereits erschwert habe, weite Bereiche des Barcelona-Prozesses zu implementieren. Weitere Bedenken hinsichtlich des Aktionsplans wurden von israelischer Seite bezüglich des Junktims von wirtschaftlichen und politischen Inhalten vorgebracht. Auch die rechtliche Form einer partiellen wirtschaftlichen Integration Israels wurde diskutiert, wobei als mögliche Modelle die Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum sowie die bilateralen Verträge mit der Schweiz genannt wurden. Die Beteiligung Israels am 5. und 6. Forschungsrahmenprogramm der EU wurde als Beispiel für die erfolgreiche Integration in einzelnen EU-Politikbereichen erwähnt.

In der Diskussion um die Rolle der EU im Nahostkonflikt wurde von einem israelischen Sicherheitsexperten auf die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Justiz- und Innenpolitik hingewiesen. Insbesondere in Fragen der Migration, des organisierten Verbrechens, Menschenhandels sowie Polizei- und Justizkooperation könne man voneinander profitieren. Von EU-Seite wurde bestätigt, dass sich diese Prioritäten auch im Aktionsplan widerspiegeln. Im Hinblick auf den umstrittenen „Sicherheitszaun“ an der Grenze zum Westjordanland wurde von israelischer Seite konstatiert, dass dieser ein sicherheitspolitisches Faktum darstelle, welches die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern auf Jahre hinweg definieren werde. Der mögliche Verlauf und die Durchlässigkeit dieser Anlage wurden jedoch kontrovers diskutiert, ohne das ein gemeinsamer Standpunkt erreicht werden konnte.

Von beiden Seiten wurde abschließend bestätigt, dass die EU und Israel durch komplexe und oft schwierige Beziehungen verbunden sind, sich die gemeinsamen Anstrengungen für eine engere Zusammenarbeit jedoch zweifelsohne als lohnend erweisen würden.

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Veranstaltungsort

Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung, Avenue de L´Yser 11, 1040 Brüssel

Kontakt

Dr. Peter R. Weilemann †

Bereitgestellt von

Europabüro Brüssel