Diskussion

"The Reconstruction of Iraq and its Implications for the Middle East"

Konferenz in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) und dem KAS-Regionalbüro Amman.

Details

13:30 Uhr

Introduction

Dr. Peter R. WEILEMANN, Director, European Office

Konrad Adenauer Foundation

Prof. Dr. Ludger KÜHNHARDT, Director, Centre for European Integration Studies

Gregor MEIERING, Representative, Near East Regional Office, Konrad Adenauer Foundation

14:00 Uhr

Key Note Address

Klaus-Jürgen HEDRICH MP, Member of the Foreign Policy Committee of the German Parliament

14:20 Uhr

Discussion Panel I

"The Political and Economic Reconstruction of Iraq – Chances for a Recovery”

Chairman:

Gregor MEIERING, Director, Near East Regional Office, Konrad Adenauer Foundation

Roy PERRY MEP, Member of the EP Delegation for Relations with the Palestinian Legislative Council

Hussain SINJARI, President, Iraq Institute for Democracy, Baghdad

Ibrahim NAWAR, Arab Press Freedom Watch, London

Dr. Michael KÖHLER, Deputy European Correspondent DG External Affairs, European Commission

16:15 Uhr

Discussion Panel II

“The Security Implications for the Greater Middle East in Aftermath of the Iraq War”

Chairman:

Prof. Dr. Ludger KÜHNHARDT, Director, Centre for European Integration Studies

Marcelino OREJA ARBURUA MEP, Deputy Chairman of the European Parliament Delegation for Relations with The Palestinian Legislative Council

H.E. Oded ERAN, Ambassador of Israel to the European Union

H.E. Oguz DEMIRALP, Ambassador of Turkey to the European Union

Dr. John FREEMAN, Chargé d’affaires, Permanent Delegation of the United Kingdom to NATO

Salameh B. NE’MATT, Director, Al Hayat-LBC Office, London

18:00 Uhr

Discussion Panel III

“Jump-starting the Democratisation Process in the Greater Middle East”

Chairman:

Mark C. FISCHER, Assistant Director, European Office Konrad Adenauer Foundation

H.E. R. Nicholas BURNS, Permanent Representative of the United States to the North Atlantic Council

Christina GUTIERREZ-CORTINEZ MEP, Vice Chairman, EP Delegation for Relations with Israel

Dr. Christoph HEUSGEN, Cabinet Member of the General Secretary of the European Council

Dr. Hala FATTAH, Historian, Teacher at the American Community School in Jordan

Prof. Karim WASFI, Prof. Political Science (ret.), Boston

19:30 Uhr

Reception

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der Redebeiträge:

Dr. Peter R. Weilemann, Direktor des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, betonte in seiner Begrüßung, dass der Irakkrieg den Status Quo im Mittleren Osten grundlegend verändert habe. Die Situation im Land bleibe auch über sechs Wochen nach Ende der Hauptkampfhandlungen unklar. Der erzwungene Regime-Wechsel und die Präsenz amerikanischer und britischer Truppen im Irak habe die politische und strategische Situation der gesamten Region verändert. Neue Möglichkeiten zur Lösung alter Probleme seien entstanden, was sich am Beispiel der aktuellen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt zeige. Von einer Demokratisierung des Iraks könnte jedoch ein positiver Impuls für die gesamte Region ausgehen, vermutete Weilemann. Allerdings brächten der Zusammenbruch der diktatorischen Strukturen im Irak und der Aufbau einer neuen Ordnung neue Herausforderungen und Probleme mit sich. Dabei würden die USA insbesondere dafür kritisiert, keinen klaren Plan zum Vorgehen nach Ende der Kampfhandlungen gehabt zu haben. Neben den aktuellen Problemen im Nahen und Mittleren Osten stellten sich nach Ende des Irakkrieges die Fragen nach der grundsätzlichen Bewertung militärischer Interventionen im Völkerrecht, der zukünftigen Rolle der Vereinten Nationen sowie der Einbindung der Nato beim Aufbau einer irakischen Nachkriegsordnung.

Prof. Dr. Ludger Kühnhardt, Direktor am ZEI, sprach sich dafür aus, die Probleme in der Region nicht einzeln, sondern im regionalen Gesamtzusammenhang zu betrachten. In Europa müsse das Verständnis für die Existenz eines komplexen „Greater Middle East“ geweckt werden. Kühnhardt unterstrich die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit, die neu konstituiert werden müsse und so eng wie möglich sein solle.

Gregor Meiering, Direktor des KAS-Regionalbüros in Amman, bedauerte, dass bislang keine echten Fortschritte zur Befriedung und Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens erzielt werden konnten. Die Desillusionierung, die zuletzt erneut durch das Scheitern des in Oslo eingeläuteten Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern entstanden sei, führe fatalerweise zu einem abnehmenden Interesse der westlichen Öffentlichkeit und Politik. Meiering warnte davor, den Dialog mit der irakischen Bevölkerung zu vernachlässigen. Nicht nur Demokraten, sondern viele verschiedene Kräfte und Ideologien wollten Einfluss auf die Intellektuellen und Führer des Landes gewinnen. Dem Westen müsse daran gelegen sein, die Menschen der Region in seinem eigenen Sinne zu beeinflussen und das Feld nicht seinen ideologischen Gegnern überlassen.

Ein Mangel an Wissen und viele Fehlinterpretationen bestimmen laut Klaus-Jürgen Hedrich MdB, das in Europa herrschende Bild vom Nahen und Mittleren Osten. Nach dem Ende des Saddam-Regimes ginge es darum, die irakische Wirtschaft aufzurichten und demokratische Strukturen zu schaffen, äußerte er im Rahmen seiner „Keynote Speech“. Die politische und wirtschaftliche Stabilisierung des Iraks und die Stabilisierung des gesamten Mittleren Osten hingen wechselseitig voneinander ab, unterstrich der CDU-Politiker. Seine Bundestags-Fraktion habe die Bundesregierung unter Gerhard Schröder bereits mehrfach dafür kritisiert, diesen Herausforderungen ohne ein glaubwürdiges Konzept zu begegnen. Deutschland verfüge über großes Expertenwissen, Erfahrungen und Sachverstand auf den Gebieten Wiederaufbau von Infrastruktur und Verwaltung, Reform des Staatswesens und der Entwicklung von zentralen und dezentralen Institutionen. Das Vorgehen der Bundesregierung widerspreche dem deutschen Interesse an einem gut funktionierenden und lebendigen transatlantischen Verhältnis. Die transatlantische Gemeinschaft müsse sich den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam stellen. Europas dringlichste Aufgabe bestünde darin, eigene Perspektiven und Interessen angesichts der aktuellen Themen der internationalen Politik zu formulieren und diese dann zur Debatte zu stellen. Nur so könne Europa die amerikanische Position beeinflussen. Dies treffe nicht nur auf die aktuelle Situation im Irak, sondern auch auf andere Krisenherde wie Afghanistan oder den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu.

Der militärische Sieg werde sich in eine politische Niederlage wandeln, wenn der Wiederaufbau nicht gelinge, unterstrich das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Dies sei auch den amerikanischen Entscheidungsträgern klar. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag habe die Bundesregierung explizit dazu aufgefordert, gemeinsam mit den europäischen Partnern ein glaubwürdiges Konzept zum demokratischen Wiederaufbau des Iraks zu erarbeiten.

In der ersten Diskussionrunde, „The Political and Economic Reconstruction of Iraq – Chances for a Recovery“, warb der britische Europaabgeordnete und Mitglied der EP-Delegation für Beziehungen mit dem Palästinensischen Legislativrat, Roy Perry, um Respekt, Toleranz und Verständnis für die islamische Welt. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen diktatorische Regime müsse hart geführt werden. Gleichzeitig müssten sich die Anstrengungen des Westens jedoch auch auf den Kampf gegen die Ursachen des Terrorismus richten. Im Falle Iraks müsse der Rückzug der westlichen Besatzungstruppen möglichst schnell erfolgen. Perry warnte vor den Folgen, falls sich die westliche Präsenz im Irak zu einer Art imperialen Besetzung entwickele oder in der Region so aufgefasst werde. Dringend müssten Recht und Ordnung als Grundlagen jeglicher Demokratisierung hergestellt werden. Was im konkreten Fall unter Demokratie zu verstehen sei, könne ausschließlich im Dialog mit den Irakern festgelegt werden. Das irakische Volk müsse seine Form von Demokratie selbst gestalten können, meinte der britische Konservative. Dabei müssten insbesondere die Rechte von Minderheiten gewahrt werden. Bei der Stabilisierung und Demokratisierung der gesamten Regionen komme dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern eine Schlüsselfunktion zu, sagte Perry.

Hussain Sinjari, Präsident des Irakischen Instituts für Demokratie, sprach vom Hunger des irakischen Volkes auf Freiheit, Demokratisierung und Menschenrechte. Der irakische Kurde unterstrich, das Land sei von den Amerikanern befreit worden und empfinde Dankbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten. Die Dankbarkeit hindere aber nicht daran, den Blick auf die Realitäten zu richten: Der Irak leide unter der gegenwärtigen chaotischen Situation, so Sinjari. Die Präsenz der amerikanischen Truppen bleibe erforderlich, um die Ordnung im Land wiederherstellen.

Auf die schwierige Situation der Presse im besetzten Irak machte Ibrahim Nawar von der Organisation Arab Press Freedom Watch in London aufmerksam. Die Arbeit der Journalisten im Irak, die für eine Demokratisierung des Landes notwendig sei, werde durch die herrschende Unsicherheit, Gesetz- und Ordnungslosigkeit erheblich behindert. Nawar, der gerade von einem Besuch in Bagdad zurückgekehrt war, berichtete von Straßen, auf denen keinerlei Ordnungsmacht zu sehen war und Kriminelle völlig frei agieren können. Nach wie vor seien acht Millionen Waffen im Umlauf. Die Bevölkerung leide unter dem Zusammenbruch der gesamten Infrastruktur, der Wasser- und Stromversorgung sowie unter ständiger Nahrungsmittelknappheit. Selbst Polizisten bettelten in der irakischen Metropole um Essen. Die Mitarbeiter der insgesamt etwa 140 Presseorgane im Land, davon etwa 90 in Bagdad, hätten keinerlei Zugang zu gesicherten Informationen, beklagte Nawar. Sie müssten sich bei ihrer Arbeit vielfach auf fragwürdige Quellen und auf Gerüchte stützen.

Seine persönliche Einschätzung der Lage gab auch Dr. Michael Köhler, Abteilungsleiter in der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der EU-Kommission ab. Köhler unterstrich die von Unsicherheit geprägte Situation im Irak. Keinerlei Entwicklung sei vorgezeichnet, ein breites Spektrum an Zukunftsszenarien und neuen Bedrohungspotentialen zeichne sich ab. Die politische Situation im Irak stelle sich äußerst komplex dar, fehlende Traditionen erschwerten eine Demokratisierung dieses Landes. Köhler betonte die wichtige Bedeutung Iraks als zentralem Land der Region. Der Wille der Europäischen Union, eine gemeinsame Position zu finden, sei erkennbar. Ein Engagement Europas im Irak setze jedoch eine Beteiligung der Vereinten Nationen, einen klaren Entscheidungsfindungsprozess und die Existenz eines echten Dialogs mit der irakischen Bevölkerung voraus. Nicht nur die Demokratisierung und Stabilisierung des Landes hänge von der Rückkehr von Ordnung ab, sondern auch der wirtschaftliche Wiederaufbau.

Unter der Überschrift “The Security Implications for the Greater Middle East in the Aftermath of the Iraq War” stand die zweite Diskussionsrunde.

Lee Litzenberger, politischer Berater in der ständigen Vertretung der USA bei der EU, ging in seinen Ausführungen auf die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen des Irakkriegs im Hinblick auf die Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten ein. Kurzfristig sei der Irak von einer schrecklichen Diktatur befreit worden und somit lebe die irakische Bevölkerung in größerer Sicherheit. Auch für die Nachbarstaaten und Israel sei ein großes Sicherheitsrisiko aus dem Weg geräumt worden. Litzenberger betonte, dass der Irak so schnell wie möglich wieder aufgebaut und dem irakischen Volk ermöglicht werden müsse, in Freiheit seine eigene Regierung zu wählen. Mittel- und langfristig könne der Irak zu einem freiheitlichen, demokratischen und laizistischen Staat mit liberaler Wirtschaftsordnung und Beachtung der Menschrechte und somit zu einem Vorbild in der Region werden. Dies sei natürlich ein langer und schwieriger Weg, aber durch die Entmachtung von Saddam Hussein sei dieser Weg nun immerhin möglich geworden, was Litzenberger eine positive Bilanz aus dem Irakkrieg ziehen lies.

Mercelino Oreja Arburúa, Stellvertretender Vorsitzender der interparlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat, brachte die Rolle Europas in der Region ins Spiel. Dabei orientierte er sich an dem Leitgedanken „In Vielfalt geeint“, das der Europakonvent in den Verfassungsentwurf als Motto für Europa vorgeschlagen hat. Europa könne und müsse mit seiner Erfahrung des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Völker und Regionen als Vorbild und Vermittler in der Region eine entscheidende Rolle spielen. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren sich darin einig, dass eine regionale Vereinigung nach dem Vorbild der OSZE oder gar der EU für die Region sehr wichtig sei. Allerdings wurde die Basis dafür derzeit noch in Frage gestellt. Denn die einigende Komponente in der Region sei häufig nur die Feindschaft gegen Israel.

Der israelische EU-Botschafter SE Oded Eran betonte, dass Israel den Irak nicht als akute Bedrohung wahrgenommen habe. Israel habe den Irakkrieg somit weder gewollt, noch sei dieser gar für die Sicherheit Israels unabdingbar gewesen. Allerdings sah er in der Entmachtung Saddam Husseins dennoch eine Verbesserung der Sicherheitslage: Einerseits sei ein unberechenbarer Despot entfernt wurde und somit aktuell keine Gefahr eines Angriffs mehr besteht und andererseits auch ein Geldgeber für den palästinensischen Terrorismus ausscheidet. Für die Sicherheit Israels sei jedoch vorrangig die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern von belang: Wichtigstes Element für den Frieden mit den Palästinensern, betonte Eran, sei der wirtschaftliche Aufschwung in den Autonomiegebieten. Aus den Reihen der zehntausenden Arbeitskräften aus den palästinensischen Autonomiegebieten, die vor deren Abriegelung täglich nach Israel pendelten, habe es in der gesamten Zeit der offenen Grenzen nur einen Zwischenfall gegeben. Eine Reduktion der enormen Arbeits- und Perspektivlosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft seien wesentliche Schritte für die Sicherheit in der Region.

SE Oguz Demiralp, der türkische EU-Botschafter, legte Wert darauf, dass die Türkei zunächst im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung handeln müsse. Damit reagierte Demiralp auf die Frage, nach welchen Ge sichtspunkten sich die Türkei zwischen dem Druck der USA und Europas verhalten habe. Demiralp konterte, dass gerade der Beschluss des türkischen Parlaments die Stationierung von US-Streitkräften in der Türkei zu untersagen, unterstreiche, wie weit die viel geforderte Demokratisierung und Unabhängigkeit der Volksvertretung gediehen sei. Während Regierung und Militär die US-Position unterstützten, stimmten die Volksvertreter dagegen, was dann entsprechend der demokratischen Regeln von allen Seiten akzeptiert wurde. Als essentiell für die Stabilität des Nahen und Mittleren Ostens erachtete Demiralp einen stabilen Irak, der als politische und geographischer Einheit bestehen bleibe.

In der dritten Diskussionsrunde unter dem Arbeitstitel „Jump-starting the Democratisation Process in the Greater Middle East“ schilderte Dr. Hala Fattah, Historikerin und Anthropologin, ihre Eindrücke von einer Reise in den Irak, die sie gemeinsam mit drei weiteren amerikanischen Universitätsdozenten, nach Ende der Kriegshandlungen, unternommen hatte. Die Akademiker hatten unter anderem zwei Universitäten in Bagdad, zwei Forschungszentren sowie die Nationalbibliothek besucht. Letztere war nach Beginn der amerikanischen Invasion zweimal in Brand gesteckt worden. Ihr Bestand war zur Hälfte vernichtet. Dass es nicht noch schlimmer gekommen sei, ist nach Bericht Fattahs dem Einsatz mutiger Iraker zu verdanken, die den Restbestand zweimal mit Privatautos und Lastern vor Plünderern und Flammen in Sicherheit gebracht hätten. Besser als den staatlichen Institutionen sei es den Sammlungen der Moscheen der Hauptstadt ergangen, da sie besser gegen Übergriffe geschützt worden seien. Insgesamt seien die Bildungseinrichtungen der irakischen Hauptstadt nach willkürlichen Zerstörungen und gezielten Plünderungen in einem miserablen Zustand. Die gesamte Infrastruktur sei zerstört. Auf dem Campus der Bagdader Universität seien zudem Morde und Racheakte an der Tagesordnung, berichtete Fattah. In erster Linie seien verhasste Dozenten, denen berechtigter- oder unberechtigerweise Verbindungen zur Baath-Partei Saddam Hussein angelastet würden, die ersten Opfer dieser Aggressionen. Fattah plädierte für eine „Debaathifizierung“ des Irak, die in irakisch-amerikanischer Zusammenarbeit erfolgen solle. Dabei sollten lokal angesiedelte Komitees den Hintergrund der verdächtigten Personen hinterleuchten. Fattah verschwieg nicht die Schwierigkeiten, die eine „Debaathifizierung“ angesichts der Zahl von landesweit ehemals 700.000 Parteimitgliedern und der im Einzelfall schwierig zu beantwortenden Schuldfrage mit sich bringen würde.

Nach Dr. Christoph Heusgen, Mitglied im Kabinett des Präsidenten des Europäischen Rates, hängen die Chancen für eine Demokratisierung und Stabilisierung der gesamten Region vom Erfolg des Nahost-Friedenspozesses ab. Die EU werde dabei so aktiv wie möglich sein. Die Gemeinschaft könne das amerikanische Engagement ergänzen, aber nicht ersetzen. Das europäische Engagement werde besonders in der maßgeblichen europäischen Beteiligung an der Erarbeitung der Road-Map der Vierergruppe USA, Russland, UNO und EU deutlich. Die veränderte geostrategische Situation nach Ende des Irakkriegs sei laut Heusgen als eine Chance für den Friedensprozess zu werten. Das mögliche Scheitern der Stabilisierung des Irak berge jedoch eine große Gefahr für die gesamte Region. Europa sei bereit sich zu engagieren und sei bereits aktiv, so Heusgen. Dabei ziele die EU jedoch nicht auf einen „Regime-Change“ in den betroffenen Ländern ab, sondern bemühe sich im Rahmen des Barcelona-Prozesses vor allem um Kooperation und Dialog. Die gemeinschaftlichen Bemühungen würden durch bilaterale Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten ergänzt.

Christiana Gutierrez-Cortinez MdEP, Stellvertretende Vorsitzende des EP Ausschusses für Beziehungen zu Israel, sah die Bemühungen der EU im Nahost-Friedensprozess als Teil eines umfassenden politischen Engagements in der Region. Hilfsprogramme müssten sich an den gesellschaftlichen Problemen der Länder orientieren und sich nicht auf das Bauen von Häusern beschränken. Ein besonderes Augenmerk müsse, schon aufgrund der demographischen Entwicklung, auf die Jugend in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens gerichtet werden. Es gelte, konsolidierte Staaten zu schaffen, die ihre eigenen Kapazitäten einbringen können. Statt Almosen zu verteilen müsse Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden, kein Geld solle ohne Gegenleistung fließen. Keineswegs dürfe akzeptiert werden, dass im arabischen Raum lediglich der Hass gegen Israel als Grundlage nationaler Identitätsstiftung diene.

Deutliche Worte zur gegenwärtigen Entwicklung fand der irakstämmige US-Staatsbürger Karim Wasfi, Professor für Politische Wissenschaft und Musik an der Universität von Indiana. Die Menschen im Irak hätten nicht vergessen, dass die USA und Westeuropa das Regime Saddams in den siebziger und achtziger Jahren aktiv unterstützt hätten. Kein Iraker sei so naiv zu glauben, dass die Suche nach Massenvernichtungswaffen der Hauptkriegsgrund gewesen sei. Man solle den Irakern offen sagen, dass die im Land vorhandenen Rohstoffe ein wesentliches Motiv für die Besetzung seien. Die Menschen seien nicht mehr geduldig und wollten ehrlich behandelt werden, so Wasfi. Freiheit könne nicht von außen erzwungen werden, vielmehr sollte eine Dialog mit den Irakern gesucht werden. Neben dem Aufbau demokratischer Ordnung müsse auch die Wirtschaft in Schwung gebracht werden, wobei das Volk von sozialen Reformen und der Ausbeutung der vorhandenen Rohstoffe profitieren solle.

Die Keynote-Speech von Klaus-Jürgen Hedrich MdB im Volltext:

Ladies and gentlemen,

Politics is very often a question of lack of knowledge or of misinterpretation.

When former US-President Jimmy Carter visited Syria’s President Assad in Damascus, the two had the opportunity of looking at a picture in Assad’s office portraying the battle of Hattin 1187. Carter told Assad that he was aware Saladin defeated the crusaders there. Assad answered, No, that was the victory of Arabia over the West. Carter hesitated a bit, then asking “Wasn’t Saladin a Kurd?”

On 1 May 2003, six weeks after the beginning of the war on Iraq, US President George W. Bush announced the end of major combat operations. In his speech on board the aircraft carrier “USS Abraham Lincoln”, he also declared that the fall of Saddam Hussein’s regime was, and I quote, “one victory in a war on terror that began on September 11, 2001”. However, the problems facing both the people of Iraq and the American troops there have not diminished since then. On the contrary, there are still reports almost every day of assaults and attacks on US troops and demonstrations by discontented Iraqis.

The problems in Iraq are diverse. On the one hand, democratic structures must be created, while on the other, economic hardship needs to be tackled. However, all of this will only succeed if, at the same time, the Middle East as a whole reaches calmer waters. It will only be possible to stabilise Iraq, both politically and economically, if the entire region achieves economic and political stability, and, of course, vice versa.

The USA bears the main burden of freeing Iraq from Saddam Hussein’s regime of terror, and of eliminating the threat posed by Iraq. American and allied soldiers have lost their lives in seeking to ensure this. It is, therefore, understandable that the USA and the UK want to assume a central role in the phase of Iraqi political reform and economic reconstruction. However, the EU Commission and others are also already committed to the reconstruction of Iraq. The unfortunate lack of a credible concept of the current Federal Government led by Chancellor Schröder has been criticised on several occasions by the CDU/CSU parliamentary group in the Bundestag, which has also called for this deficiency to be remedied.

Germany has a great deal of expertise in state reform and reconstruction, rebuilding infrastructure and developing central and decentralised institutions. In our opinion the Federal Government’s stance to date has been contrary to Germany’s interest in vigorous transatlantic relations, to which my country in particular must contribute its own ideas.

It is in Europe’s interest that, following the coalition’s victory in Iraq, the country is quickly stabilised, made secure and set on the route towards a pluralist, secular order which respects human rights. The agreement in the UN Security Council in mid-May was an important step which indicated a return to reason on all sides.

It is clear to the policy-makers in Washington that the United States’ military victory can swiftly turn to political defeat if the reconstruction process in Iraq fails. The aim of the American reconstruction plans is to secure lasting peace, which can only be achieved by promoting freedom, justice and prosperity. The National Security Strategy of the United States of America published in September 2002 made clear that the Bush administration views long-term security policy as a mixture of military, political and economic factors. President Bush considers the establishment of democracy in Iraq to be the most important long-term aim of American policy, sending a signal to the whole of the Middle East.

The CDU/CSU parliamentary group in the Bundestag has explicitly called on the Federal Government to immediately elaborate, with its partner states in the European Union, a credible joint concept for Iraq’s fresh political start and reconstruction, and to advocate that all EU Member States unanimously support this concept in the international deliberations.

In this context, particular consideration should be given to the following points:

1. The political and economic reconstruction should be carried out under participation of the United Nations, which requires a clear mandate from the UN Security Council.

2. With regard to military stabilisation, multinational forces along the lines of ISAF could be commissioned, with Arab countries participating. The lead function should/could be assumed by NATO. Soldiers from the Bundeswehr, too, could participate in the military stabilisation, within the framework of their capabilities.

3. The territorial integrity of Iraq must be maintained. Its religions, traditions and customs must be respected and its rich cultural assets preserved.

4. An interim administration should coordinate humanitarian aid and reconstruction efforts.

5. The interim administration should, as soon as possible, convene a sufficiently representative assembly of the various Iraqi tribes, clans and population groups to agree on an interim government and a constituent assembly. The aim should be a federal, constitutional, pluralist system which safeguards the rights of minorities.

6. The Iraqi forces must be scaled down and restructured, and defence expenditure clearly reduced.

7. With international support, an administration, police and justice system acting in accordance with rule-of-law principles should be created, the emergence of an open and democratic civil society encouraged and the education system reformed.

8. UNMOVIC and the IAEA - backed up by the American forces - should be responsible for locating, securing and destroying the weapons of mass destruction, and for monitoring expert knowledge on the Iraqi side.

9. An international conference should draw up a financial plan for the economic reconstruction of Iraq and draft new arrangements for Iraqi debt repayments and reparations, taking into account possible Iraqi oil revenues.

10. Political and economic reconstruction of Iraq should be accompanied by a process of regional stabilisation. A stable and pluralistic Iraq could generate decisive momentum for the resolution of the Middle East conflict, and thus for the pacification of the whole region.

In the economic policy field, President Bush presented a proposal on 9 May for a US-Middle East free-trade area, underlining the fact that the USA has dedicated itself with great idealism to ushering in a new order in this region.

The publication of the roadmap for peace in the Middle East is also part of this process. The European partners should take the USA at its word and support America in its project, which in terms of its aims is in accordance with European interests.

For Iraq's neighbours, particularly Iran, a wholly new situation has arisen. The results of the war against Iraq are not without paradox for Iran: the removal of Saddam Hussein's regime has liberated Iran from the most significant regional threat, yet it was Iran's strongest enemy, the USA, still viewed by some in Iran as the "great Satan", which played the role of liberator. The Iranian leadership's greatest fear has been realised: Iran is now "encircled" by American troops. The USA is no longer a superpower on the other side of the Atlantic, but Iran's next-door neighbour.

American pressure on Iran has increased even further since the end of the Iraq war. This also represents a challenge for the Europeans' policy on Iran. The EU's ability to maintain its involvement in Iran is something which the Greek Foreign Minister, George Papandreou, whose country until recently held the presidency of the European Union Council, believes is now facing an important test. It remains to be seen how the USA will behave towards Iran. For the Europeans, one thing is clear, though: in their policy towards Iran they must now, more than ever, succeed in walking a tightrope between internal developments in Iran on the one hand and the US-Iran relationship on the other.

An important factor for the reconstruction of Iraq is a functioning transatlantic partnership. This is also in the interests of the countries in the Middle East, because stable transatlantic relations not only help ensure that political and economic structures are built up in line with clear objectives. Together, the Western states are also in a much better position to exert their influence on the neighbours in the region, thus contributing to stabilisation of the whole region. Unfortunately, there is a wide gap between expectations and reality, for which the German government in particular is responsible.

The balance between a European focus and the Atlantic connection, which has been maintained by every German chancellor from Adenauer to Brandt and Kohl, has vanished from German foreign policy in recent months. The following quotation from Joseph Nye, printed in the Frankfurter Allgemeine Zeitung, on 23 April 2003, clearly illustrates the fatally misguided path being pursued by Schröder's foreign policy:

"In the past, Germany has always based its politics on two "legs": one Atlantic one European. Last year, the Schröder Government apparently decided to hack away one of the legs".

Yet the transatlantic community can only live up to its own expectations if it faces up to the changing circumstances and challenges. In the 21st Century, Europe's security is no longer challenged from within the European security area; instead, the threat comes from outside. So far, Europe has been reluctant to recognise this reality. It must be more willing to accept a share of the responsibility for solving security problems outside Europe. The G8-Foreign-Ministers’s recommendations before the Evianmeeting are promising. The issues on the joint global agenda are: combating international terrorism, non-proliferation of weapons of mass destruction, responding to asymmetrical threats, stabilising the Middle East and supporting the peace process, dialogue with the Islamic world, along with many other topics. Europe's first task is to develop specific proposals on the current issues from its own perspective and reflecting its own interests, and open them up to debate. Only then can it influence the American debate.

Beyond the issue of Iraq, the transatlantic partners must not lose sight of the need to complete other tasks. Afghanistan continues to require a substantial long-term commitment. Unfortunately, the Riyadh and Casablanca attacks confirmed the fact that the fight against international terrorism must go on. The growing tensions between Columbia and Venezuela deserve deeper concern.

Europeans and Americans must develop a strategy showing how failed states marked by internal conflicts can be stabilised more effectively than before and how conflict areas where law and order have broken down, which offer a haven for terrorists and a breeding ground for their inhuman fanaticism, can be eliminated. This must also include programmes to prevent children and young people from being inculcated with hatred and fanaticism.

Coming just back from a three day visit to Israel and the West Banks I had to realize that the cease fire process is very fragile. It’s failure will have disastrous impacts on a peaceful development in the region and our security.

Middle Easterners, Americans and Europeans together should be aware of that.

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Veranstaltungsort

Hotel Renaissance, Brussels

Kontakt

Dr. Peter R. Weilemann †

_The Reconstruction of Iraq and its Implications for the Middle East_

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