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Die Konrad-Adenauer-Stiftung lud am 21. März in Kooperation mit der „Public Life and Cultural Society of the EPP-ED Hungarian Delegation“ im Hotel Sofitel in Brüssel zu einer Vortragsveranstaltung über die Zukunft Zentraleuropas in der EU.

Es sprachen Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Prof. János Martonyi, ehemaliger Außenminister der Republik Ungarn und Etelka Barsi-Pataky, ungarische Abgeordnete im Europaparlament und Mitglied der EVP-Fraktion.

Ferrero-Waldner sprach über die Erfolge Europas: Zu den europäischen Errungenschaften gehörten an erster Stelle Frieden, Wohlstand und Sicherheit; in gleichem Maße aber auch der Umweltschutz, die gemeinsame Währung, Produktsicherheit und Reisefreiheit. Außerdem sei die EU die größte Freihandelszone der Welt. Durch diese Erfolgsgeschichte habe Europa sogar Vorbildfunktion für andere Teile der Erde. Und dies alles sei trotz der beiden Weltkriege erreicht worden, die in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts Leid und Elend über den Kontinent gebracht hätten.

Die Europäer müssten in die Zukunft blicken und dürften aber auch die Erfahrungen nicht vergessen, die sie in ihrer Geschichte gemacht haben. Die Europäische Union sei das geographische und politische Zentrum Europas, beispielsweise hätten auch Österreich und Ungarn schon lange vor ihrem jeweiligen Beitritt von der EU profitiert.

Ferrero-Waldner lobte die effektive europäische Nachbarschaftspolitik, die es in ihrer jetzigen Form seit 2004 gibt und die in den EU-Anrainerstaaten politische, soziale und wirtschaftliche Reformen durch finanzielle Mittel unterstützt. Gleichzeitig erleichtere die Union aber auch die Vergabe von Visa und Stipendien für Bürger der Nachbarstaaten, um wirtschaftlichen, aber auch wissenschaftlichen Austausch zu vereinfachen. Geplant sei in diesem Zusammenhang eine engere Zusammenarbeit mit den Schwarz-Meer-Anrainerstaaten, ebenso mit Zentralasien. Das informelle Treffen der Außenminister am 30. und 31. März werde sich ebenfalls mit dieser wichtigen Thematik beschäftigen.

Im weiteren Verlauf ihrer Rede wandte sich Ferrero-Waldner den künftigen globalen Herausforderungen der EU zu und nannte hier als Beispiele den internationalen Terrorismus, den Klimawandel und die Energiesicherheit. Kein Land könne allein gegenüber diesen Problemen bestehen. Da sich die „Balance of Power“ verändert habe, sei zwischenstaatliche Zusammenarbeit wichtiger denn je. Dies hätten die EU-Bürger verstanden. Durch die europäische Kooperation sei die diplomatische Macht der EU größer geworden, was den Einfluss auf Krisenregionen wie Iran, Aceh oder Palästina zeige. Ein überarbeiteter Verfassungsvertrag könne erfolgreiches internationales Engagement mit Sicherheit noch erleichtern.

János Martonyi unterstützte die Argumente Ferrero-Waldners und betonte, dass die europäische Integration der größte Erfolg Europas sei. Doch dieser Erfolg erzeuge auch ein großes Problem: Sehr viele Staaten wollten nun der Union beitreten, außerdem existierten viel zu hohe Erwartungen an die EU bzw. an den Integrationsprozess. Dies habe Europa in eine ernste Krise gestürzt. Es drohten nun Stagnation und Fragmentierung. Deshalb müsse der Verfassungsprozess wiederbelebt werden. Europa sei unverzichtbar für die Weltpolitik, da es als einziger Kontinent der Globalisierung eine menschliche Seite geben könne. Dies erzeuge eine große Verantwortung, so dass die EU eine führende Rolle in der Weltpolitik einnehmen müsse. Letzteres sei aber nur möglich, wenn Europa stark und geeint ist.

Seit den Referenden über den EU-Verfassungsvertrages vor zwei Jahren, bei denen Frankreich und die Niederlande den Vertragsentwurf abgelehnt hatten, habe Europa schon einige Möglichkeiten zur Übernahme weltpolitischer Verantwortung vertan. Würde die Bedeutung Europas geringer werden und der Integrationsprozess noch mehr ins Stocken kommen, dann würde Zentraleuropa am meisten verlieren. Deshalb, so forderte Martonyi, müsse der Integrationsprozess dringend weiter voran getrieben werden. Abschließend nannte er drei Faktoren, die auf die Zukunft Europas einwirken würden: Visionen bzw. Ideen, Alltagspolitik und rechtliche Regelungen wie der Verfassungsvertrag. Es sei unverzichtbar, dass der Vertrag gekürzt würde, alltagspolitische Fragen sollten darin nicht geregelt werden, sondern Werte und Normen als Rahmen, an dem man sich in den verschiedensten politischen Situation orientieren könne. Wenn Europa seine Integration voran treiben wolle, dann benötige es Werte und Identität sowie vor allem den Gottesbezug als vereinendes Element.

Nach diesen beiden Stellungnahmen folgte eine offene Diskussion; die Anwesenden zeigten vor allem Interesse an der weiteren Entwicklung der Kooperation zwischen den zentraleuropäischen Staaten. Martonyi sprach sich für die Beibehaltung der regionalen Zusammenarbeit in Zentraleuropa aus. Die Bedeutung von Viségrad sei nicht zu unterschätzen. Die Zusammenarbeit zwischen den nordischen Staaten untereinander und zwischen den südeuropäischen Staaten sei ebenfalls enorm wichtig. Allerdings müsse bedacht werden. Auch Ferrero-Waldner sprach sich in diesem Sinne aus und betonte, dass dies nur im Rahmen der Europäischen Union geschehen könne.

In ihren Schlussworten knüpfte Etelka Barsi-Pataky an die Diskussion an und zitierte Robert Schuman, für den wie für Konrad Adenauer nach den Römischen Verträgen die Einigung von Ost- und Westeuropa das wichtigste Ziel für die Zukunft gewesen sei. Barsi-Pataky äußerte sich sehr optimistisch über die zukünftige Rolle Zentraleuropas innerhalb der EU und widersprach entschieden der Einschätzung der Zeitschrift „Economist“, die EU sei in ihrer „Midlife Crisis“. Gerade die letzten beiden Erweiterungsrunden seien der Grund für den momentanen europäischen Wirtschaftsaufschwung.