Studien- und Informationsprogramm

Dialogprogramm für EVP-Partnerparteien aus der Republik Moldau in Brüssel

Nach den Meinungsumfragen könnte die proeuropäische Opposition bei den nächsten Parlamentswahlen ein Drittel der Mandate im Rahmen des bisherigen Wahlgesetzes auf der Grundlage der Verhältniswahl erwarten.

Details

Wenn die neu verabschiedeten Änderungsanträge umgesetzt werden und 50 von 101 Mandaten direkt in einzelnen Wahlkreisen gewählt werden, wird sich dieser Anteil wahrscheinlich mehr als halbieren, da der geschlossene Zugang zu Ressourcen und Medien es der proeuropäischen Opposition nicht erlauben wird, erfolgreich in Wahlkreisen erfolgreich zu konkurrieren das Land. Stattdessen könnte entweder das PSRM vom neuen System profitieren oder eine große Anzahl unabhängiger Kandidaten gewählt werden, die eine PDM-Regierung unterstützen würden. Dass "unabhängige" Kandidaten in der Tat nicht unabhängig sind, war ein zentrales Anliegen der Venedig-Kommission.

Die EU-Organe haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Änderung des Wahlgesetzes geäußert, aber noch keine Sanktionen beschlossen. Der Effekt kann weitreichende Auswirkungen auf die demokratische Entwicklung haben, aber auch auf die europäische Ausrichtung des Landkreises; ob öffentliche Unterstützung für die europäische Integration erhalten und wiedergewonnen werden kann und die europäische Integration selbst für die Republik Moldau letztlich erhalten bleibt, hängt von der Widerstandskraft und Stärke der proeuropäischen Opposition ab.

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Veranstaltungsort

Brüssel

Moldau Flagge

Bereitgestellt von

Europabüro Brüssel