Details

Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die Bedeutung der europäischen Politik für die Bundespolitik und die Notwendigkeit, sich frühzeitig in politische Prozesse in Brüssel einzubringen. EU-Politik sei zur Innenpolitik geworden. Gerade die neue Bundesregierung habe sich dazu verpflichtet, auf europäischer Ebene sehr aktiv zu sein. Die gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zeige sich aktuell bei den positiv zu wertenden Ergebnissen der Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie.

Kauder betonte, dass sich mit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel, trotz der bekannten bestehenden Probleme, die allgemeine Stimmungslage in Deutschland gebessert habe. Nun sei es an der Zeit Deutschland durch Reformen wieder an die europäische Spitze zu bringen, damit es seine Führungsrolle in Europa auch wirksam ausüben könne. Dabei werde Deutschland durch eine stets vermittelnde Position wirken. Kauder verwies auf das positive Beispiel des Kompromisses zur Finanziellen Vorausschau. Er war zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament kommen werde und zeigte sich offen für Zugeständnisse institutioneller Art.

Das europäische Einigungswerk sehe sich wachsender Kritik von Seiten der Bürger ausgesetzt. Die Tatsache, dass die Europäische Integration die längste Friedensperiode erzielte, reiche nicht mehr aus, um die Bürger zu überzeugen. Vielmehr müsse die europäische Politik zum Erhalt des Wohlstands beitragen.

Durch die Reformpolitik der Großen Koalition werde Deutschland seinen Beitrag zur Entwicklung Europas leisten. Das Land sei sieben Jahre lang unter seinen Möglichkeiten geblieben. Nun gelte es, wieder Selbstvertrauen zu schöpfen und die anstehenden Aufgaben mit Entschlossenheit anzugehen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten hätten die beiden großen Parteien nun zueinander gefunden. Die Einigung über die beiden Streitpunkte, Familienpolitik und Föderalismusreform, beweise das konstruktive Klima in Berlin und die Reformbereitschaft der Koalition. Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Gesundheitsreform und die Unternehmenssteuerreform zum Erfolg geführt werden.

Allen gesellschaftlichen Gruppen trügen ein Stück Verantwortung, um den Aufschwung zu beleben. Insbesondere die Wirtschaft, speziell die großen Konzerne, müssten ihren Beitrag zu mehr Arbeitsplätzen leisten. Langfristige Personalplanung sei wichtiger als kurzfristige Gewinnerwägungen.

Der Fraktionsvorsitzende verwies abschließend auf die immer wichtiger werdende Rolle der EU in vielen Zukunftsfragen, wie zum Beispiel der Frage der Energiesicherheit. Er sagte zu, dass Deutschland im Jahr 2007 den Stabilitätspakt und somit die europäischen Regeln wieder einhalten werde.