Working Lunch mit Kommissar Franco Frattini - Europabüro Brüssel
Vortrag
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Zu Beginn seiner Rede zog der Vortragende eine Bilanz über die im Verlauf dieses Jahres neu eingeleiteten Schritte in der EU-Einwanderungspolitik. Im Januar 2005 sei nach Ablauf des Programms von Tampere (1999-2004) mit dem „Haager Programm“ (2005-2010) eine zweite Phase eingeleitet worden. Die Kommission habe außerdem seit Juni 2005 mehr als 80 Gesetzesentwürfe zu den Bereichen Asylpolitik, Einwanderung und Integration vorgelegt, von denen in diesem Jahr bereits 32 realisiert worden seien.
Der Vizepräsident widmete den folgenden Teil seiner Rede einem Legislativprogramm zur Einwanderung („immigration package“), das zur Steuerung der europäi-schen Migration beitragen soll.
Frattini stellte die einzelnen Bestandteile des „Paketes“ detailliert vor. Zu einem Richtlinienentwurf zur Rückführung von aus Drittländern illegal Eingewanderten bemerkte er, dass damit ein auf sämtliche Fälle illegaler Einwanderung anwendbares Musterregelwerk geschaffen werden soll. Obgleich darin auch Maßnahmen zur zwangsweisen Rückführung illegal Eingewanderter vorgesehen seien, solle den Betroffenen zunächst die Möglichkeit zur freiwilligen Rückkehr eröffnet werden. Die Wahrung der Menschenrechte habe dabei oberste Priorität, betonte Frattini.
Der Gesetzesvorschlag der Kommission zur Ausarbeitung einer „Gemeinsamen Agenda für Integration“ soll ein in sich geschlossenes Rahmengesetzwerk für den Bereich Integration ins Leben rufen. Die Basis dafür sollen die „Gemeinsamen Grundsätze für Integration“ bilden, die 2004 beschlossen wurden.
Doch auch die externe Dimension der Zuwanderung dürfe nicht vernachlässigt werden, betonte Frattini. Diesem Zweck sollen die beiden Gesetzesvorschläge der Kommission zu „Migration und Entwicklung“ und zur Unterstützung der Regionen in den Herkunftsstaaten dienen. Erklärtes Ziel sei es, so Frattini, dafür Sorge zu tragen, dass es durch Abwanderung von Hochqualifizierten in deren Herkunftsländern nicht zu einem „Brain Drain“-Effekt komme. Wünschenswert sei stattdessen „Brain Circulati-on“ – gewissermaßen ein „Pendeln“ hochqualifizierter Migranten zwischen Herkunfts- und Einwanderungsland.
In Anbetracht der Tatsache, dass viele Drittstaaten heute mit einer hohen Anzahl von Asylbewerbern und hohem Flüchtlingsansturm zu kämpfen hätten, sei es unbedingt erforderlich, so Frattini, die betroffenen Regionen zu unterstützen. Der Vizepräsident wies in diesem Zusammenhang auf seinen Vorschlag zur Etablierung eines „Regional Protection Programs“ hin, das zum Ziel habe, den betroffenen Staaten Möglichkeiten zum Schutz gegen eine Überlastung ihrer Kapazitäten an die Hand zu geben. Zur Erprobung dieses Konzeptes seien bereits zwei Pilotprojekte geplant, wovon das erste in der Ukraine, Moldawien und Weißrussland, das zweite in den afrikanischen Gebieten um die Großen Seen (insbesondere in Tansania) und am Horn von Afrika zur Anwendung kommen werde. Frattini regte ferner eine Regulierung der Migration auf statistischer Basis an.
Gleichzeitig unterstrich der Kommissar, dass es trotzdem auch weiterhin unverzichtbar sei, sich um die Anwerbung hochqualifizierter Migranten zu bemühen. Europa müsse in dieser Hinsicht von Ländern wie den USA, Kanada und Australien lernen. Ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg sei bereits durch die vom Rat am 12. Oktober verabschiedete vereinfachte Prozedur zur Aufnahme von Forschern aus Drittländern verwirklicht worden. Frattini wies in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass hochqualifizierten Fachkräften aus der EU und aus bereits etablierten Dritt-staaten der Vorzug gegenüber Zuwanderern aus Ländern gegeben werde, mit denen die EU auf diesem Sektor noch keine Erfahrungen gemacht habe.
Der Vortragende sprach auch die tragischen Ereignisse um den Flüchtlingsansturm auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla im September dieses Jahres an, bei denen mehrere Menschen zu Tode gekommen waren. Diese Vorfälle hätten der Öffentlichkeit in drastischer Weise vor Augen geführt, wie stark der Migrationsdruck sei, der auf der EU laste. Zugleich dürfe man aber in Anbetracht der Opfer dieses Vorfalles nicht vergessen, dass der Schutz der betroffenen Menschen im Vordergrund stehen müsse, ganz gleich, ob es sich dabei um legale oder illegale Einwanderer handele.
Um sich in Zukunft besser vor illegaler Einwanderung schützen zu können, plädierte Frattini für eine dreigegliederte Strategie. Ein Schwerpunkt müsse auf Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen liegen, die durch regelmäßige Seepatrouillen an den Mittelmeerküsten ergänzt werden sollten. Der Kommissar regte außerdem eine Unterstützung der Überwachung durch die Nutzung der Satellitentechnik an.
Verschärften Kontrollen müssten ferner die Staaten Nordafrikas unterzogen werden, von denen aus das Gros der illegalen Einwanderer nach Europa ströme. In diesem Zusammenhang verwies Frattini auf die bereits angelaufenen Vorbereitungen zur Etablierung einer Zusammenarbeit zwischen Libyen und der EU, die Anfang 2006 abgeschlossen sein sollen. Der Aufbau einer solchen Kooperation zur Vereinfachung gemeinsamer Grenzkontrollen sei auch zwischen der EU und Marokko geplant, so Frattini.
Noch dringlicher sei es, an die Herkunftsländer der Migranten heranzutreten, um deren Regierungen zu verdeutlichen, dass die Eindämmung illegaler Einwanderung zuallererst in ihre Verantwortung falle. Frattini unterstrich, dass zunächst die Kapazitäten vor Ort ausgenutzt werden müssten, ohne dabei überlastet zu werden. Kontakt müsse die EU auch mit Ländern wie Senegal, Mali, Elfenbeinküste oder Niger, deren Grenzen ebenfalls von einem Großteil der illegalen Migranten und auch von Schie-berbanden passiert würden. Wichtig sei es zu vermeiden, dass dabei der Eindruck einer Schelte („Blame and shame“) durch die EU entstehe. Vielmehr müsse zu verstehen gegeben werden, dass man am Aufbau eines fruchtbaren Dialogs interessiert sei.
Frattini gab ferner zu bedenken, dass seiner Ansicht nach die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wie AENEAS, ARGO oder auch der Europäische Flüchtlings-fond noch nicht optimal genutzt würden. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Wichtigkeit des Rahmenprogramms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströ-me“ (Zeitraum 2007-2013) erkannt werde und die Zuteilung der finanziellen Mittel zum Umfang und zur Schwere der zu bewältigenden Herausforderungen proportional erfolge.
Zum Abschluss seiner Rede verwies der EU-Kommissar auf in den kommenden Wo-chen stattfindende multilaterale Treffen, wie zum Beispiel das „5+5-Treffen“ in Paris oder den Gipfel zum zehnjährigen Bestehen des Barcelona-Prozesses. Er werde diese Gelegenheiten nutzen, um auf die Dringlichkeit der Probleme illegaler Einwanderung und auf adäquate Lösungsvorschläge hinzuweisen.
