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Länderberichte

Starkes Interesse an Bundestagswahl und ausführliche Berichterstattung

von Dr. Andreas von Below, Borislaw Wankow
Deutschland ist ein strategischer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Partner Bulgariens. In Bulgarien interessieren sich recht breite Bevölkerungskreise traditionell für Deutschland und deutsche Politik. So ist es nur folgerichtig, dass die bulgarischen Medien und die politische Eliten den Wahlkampf und insbesondere den Ausgang der Wahlen in Deutschland aufmerksam verfolgt und analysiert haben. Entsprechend umfangreich und zeitnah war die Berichterstattung.

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Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissov hat Angela Merkel bereits ein Glückwunschtelegramm übermittelt. „Ich glaube, daß Ihre Wiederwahl zur Kanzlerin ein Faktor für Stabilität und Vereinigung in Europa unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise eine Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung der EU ist (…) Ich setze darauf, daß wir in enger Zusammenarbeit für die Verbesserung des Lebens unserer beiden Völker, für die Festigung der Demokratie und die Hoheit des Gesetzes arbeiten werden“, schreibt der bulgarische Premier darin.

Bereits im Vorfeld des Urnengangs wurden in Rundfunk und Fernsehen Reportagen aus Deutschland ausgestrahlt. Am Wahlabend wurden eine Reihe von Live-Schaltungen zu Korrespondenten in Berlin vorgenommen. Die Print- und Internetmedien brachten entsprechende Artikel mit Fakten und Analysen der Wahlergebnisse.

Das auflagenstärkste Tageszeitung „Trud“ titelt ins ihrer Montagsausgabe „Angela wieder Kanzlerin – sie macht eine neue Koalition mit den Liberalen. Rekordverluste für die SPD“. Im Artikel wird darauf hingewiesen, daß die CDU vermutlich eine Koalition mit der FDP eingehen wird. Die SPD habe gegenüber 2005 10 Prozent verloren. Das neue Gesicht in der deutschen Politik werde Guido Westerwelle sein, der wahrscheinlich den Posten des Außenministers übernehmen werde. Nach Meinung von „Trud“ wird sich der Wahlsieger auf einen „mit Dornen übersäten Thron“ setzen. Deutschland haben mehrere Aufgaben zu lösen, die bereits mehreren Regierungen hintereinander Probleme bereitet hätten – die Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung u.a.m.

In der Dienstagsausgabe von „Trud“ ist ein sehr ausführlicher Artikel mit der Überschrift „Merkel wieder an der Macht, Deutschland ist aber anders“ veröffentlicht, der auch Diagramme und Karten zur Veranschaulichung der Resultate enthält.

In der ebenfalls auflagenstarken Zeitung „24 Stunden“ lautet die Überschrift am Montag „Merkel gewinnt zweite Amtszeit“. Neben Zahlen und Fakten zum Wahlausgang wird darin ein Analyst der UniCreditbank zitiert. Nach seinen Worten steht die neue deutsche Regierung vor ähnlich großen Herausforderungen wie das Kohl-Kabinett bei der deutschen Wiedervereinigung.

Am Dienstag geht dasselbe Blatt unter der Überschrift „Eine gute Wahl für Sofia: Merkel gewinnt erneut“ u.a. auf die Auswirkungen der Bundestagswahlen auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien ein. Demnach ist Merkels Wiederwahl ein großes Plus für das neue Kabinett in Bulgarien. (In Bulgarien wurden im Juni Parlamentswahlen abgehalten, aus denen die EVP-Partei GERB als Sieger hervorging und die Regierung bildete.) Der bulgarische Premierminister Bojko Borissov ist nach Ansicht von „24 Stunden“ „ein Schüler der deutschen Konservativen“. Weiter heißt es: „Angela Merkel hat ihm persönlich ihre Unterstützung auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Juli demonstriert. Sie hat Borissov sogar unmittelbar nach dem Votum am 27. September eingeladen. Es ist offenkundig, daß er einen großen Vertrauensvorschuß in Berlin und München genießt. In der Person von Merkel hat GERB auch einen starken Fürsprecher in Brüssel (…) Nicht an letzter Stelle ist die von Westerwelle angekündigte Neuorientierung der deutschen Außenpolitik zu Osteuropa ein gutes Zeichen für Bulgarien (…) In den Beziehungen zu Rußland kann es zu einer leichten Abkühlung kommen, weil Westerwelle auf die Einhaltung der Menschenrechte bestehen wird. Das wird ebenfalls bedeutsam für die Versuche Bulgariens sein, sich beispielsweise vom russischen Monopol bei den Energielieferungen zu befreien.“

Die seriöse, liberal-konservative Tageszeitung „Dnevnik“ veröffentlicht einen Kommentar mit dem Titel „Das Eiserne Mütterchen“. Darin heißt es u.a.: „Die Deutschen haben die Große Koalition abgewählt, weil sie zwar vor der Krise die Stabilität gewährleistete, danach aber ein Hindernis für schnelle Aktionen war. In der neuen Situation waren die Konservativen von Merkel pragmatischer (…) sie nutzten die Schwäche ihres Koalitionspartners, der wie alle linken Parteien in Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen Probleme mit der Ideologie hat…Offenkundig ist aber ebenfalls, daß „das goldene Zeitalter von Merkel“ vorbei ist. Sie wird nicht mehr die Entschuldigung haben, daß sie als Schlichter in einer Regierung aus gegensätzlichen Parteien agieren muß. Sie wird jetzt eine klare Position zu den Problemen der größten Volkswirtschaft in Europa beziehen müssen (…) Erwarten Sie aber keine abrupten Bewegungen in Berlin. Die CDU hat es nie gemocht, vom Gaspedal auf die Bremse zu treten und hat vorsichtig für den Konsens gearbeitet (…) Erwarten Sie daher von Deutschland ein Eisernes Mütterchen, keine Eiserne Lady.“

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