Bulgarisches Gesetz zur Korruptionsbekämpfung trotz Veto des Präsidenten in Kraft gesetzt

Wichtiger Schritt oder kleinster gemeinsamer Nenner?

Im ersten Halbjahr 2018 möchte Bulgarien etwas aus der Peripherie des europäischen Tagesgeschäfts ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken – während es erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Eines der bulgarischen Ziele ist dabei, das eigene Image zu verbessern, dominiert doch bislang eher das Bild eines der ärmsten und korruptesten EU-Staaten. Korruption ist dabei unbestritten ein ernsthaftes Problem für das Land. Auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt steht Bulgarien noch unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission.

„Einigkeit macht stark“

Bulgarien übernimmt am 1. Januar 2018 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union

Zum ersten Mal seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union im Jahre 2007 wird Bulgarien am 1. Januar 2018 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Die bulgarische Regierung erklärte hierzu, Europa brauche jetzt Stabilität, Sicherheit und Solidarität, sie werde sich einsetzen für Konsens, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion. Diese politische Zielsetzung wird durch das Motto der Ratspräsidentschaft „Einigkeit macht stark“ unterstrichen.

Deutlicher Sieg für GERB

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Bei der bulgarischen Parlamentswahl am 26. März gab es einen klaren Sieger. Die Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB, EVP-Mitglied) unter dem Vorsitz des zweimaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissov erzielte 32,65 % der Stimmen (2014: 32,67 %) und wurde damit die mit Abstand stärkste Partei in der bulgarischen Nationalversammlung.

Bulgarien im Vorfeld der Parlamentswahlen am 26. März 2017

Am 26. März finden in Bulgarien vorgezogene Wahlen zur Nationalversammlung statt. Weder GERB noch die BSP können mit einer absoluten Mehrheit rechnen und selbst wenn es der Reformblock schaffen sollte, in das Parlament einzuziehen, wird ein Bündnis aus GERB und dem Reformblock nicht über mehr als die Hälfte der Mandate verfügen. „Königsmacher“ könnten die populistischen Kräfte Vereinte Patrioten und Wolja werden. Diejenige Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, hätte als erste die Chance, mit diesen Parteien ein Bündnis zu schmieden. Bulgarien stehen unruhige Zeiten bevor.

Kandidat der Linken gewinnt bulgarische Präsidentschaftswahl

Ministerpräsident Borissov tritt zurück

Der ehemalige Chef der bulgarischen Luftstreitkräfte Rumen Radev wird neuer bulgarischer Präsident. Der von den Sozialisten unterstützte Kandidat erzielte bei der Stichwahl am 14. November über 59 % der Stimmen, auf die Kandidatin der GERB, Zezka Zatscheva, entfielen lediglich ca. 36 %. Etwa 4,5 % der Wähler machten ihr Kreuz in der Spalte „Ich unterstütze keinen der beiden Kandidaten“. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 % und war damit deutlich niedriger als im ersten Wahlgang, bei dem 57 % der Stimmberechtigten zu den Urnen gegangen waren.

Kandidat der Sozialisten führt im ersten Wahlgang

Bulgarische Präsidentschaftswahl

Die erste Runde der bulgarischen Präsidentschaftswahlen endete mit einer Überraschung: Der Kandidat der bulgarischen Sozialisten (BSP) Rumen Radev erzielt mit 25,5% die meisten Stimmen, während die Kandidatin der größten und bürgerlichen Regierungspartei GERB, Zezka Zatscheva, mit 21,9% nur auf dem zweiten Platz landete. Beide werden nun in der Stichwahl am 13. November aufeinander treffen.

Bulgarien vor der Präsidentschaftswahl

Am 6. November wird in Bulgarien die Wahl des neuen Staatsoberhauptes stattfinden. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen, erfolgt am 13. November eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern, die in der ersten Runde die meisten Stimmen erzielt haben.

Rechtsstaatliche und –politische Entwicklungen in Bulgarien

Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wurde 1991 in Bulgarien eine demokratische Verfassung beschlossen, seitdem befasst sich das Land auch mit der Reform seiner Justiz. Insbesondere unter den sozialistischen Regierungen hemmten mangelnder politischer Wille und eine unzureichende Zusammenarbeit der Institutionen und ihrer Führungspersönlichkeiten jedoch die Beseitigung rechtsstaatlicher Defizite. Nun hat die EU-Kommission Bulgarien bescheinigt, 2015 wichtige Schritte unternommen zu haben, um die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Verfassungsänderungen zur Justizreform

Justizminister zurückgetreten

Gegenstand der Analyse sind die Verfassungsänderungen in Zusammenhang mit der Justizreform und der dadurch ausgelöste Rücktritt des Justizministers sowie die Turbulenzen in der Regierungskoalition.

Gerb gewinnt Kommunalwahl deutlich

Nach der vorläufigen Auszählung der abgegebenen Stimmen hat Gerb die Kommunalwahl vom Sonntag mit 34,5 % sehr deutlich gewonnen. Die Sozialisten verharren in Agonie und erreichen nur 17,2 %, gefolgt von der Partei der ethnischen Türken DPS, die auf 14,6 % kommt.