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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / CHROMORANGE

Kommunalwahlen in Bulgarien

GERB stärkste Kraft, aber mit Verlusten

In Bulgarien fanden am 29. Oktober und 5. November Kommunalwahlen statt. Dabei hat die auf kommunaler Ebene einflussreiche EVP-Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) Einbußen erlitten, konnte aber vielerorts ihre Positionen halten. Ihr Hauptopponent, die Koalition PP-DB („Wir setzen den Wandel fort“ sowie „Demokratisches Bulgarien“), in der die linksliberale PP zum ersten Mal an Kommunalwahlen teilnahm, hat zwar in der Hauptstadt Sofia die meisten Stimmen für den Stadtrat bekommen und wird auch den Oberbürgermeister stellen, verlor aber an Stimmen im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom April 2023.

REUTERS / Stoyan Nenov

Wahlen in Bulgarien

GERB gewinnt bei fünfter Parlamentswahl in zwei Jahren

Am 2. April wurden in Bulgarien zum fünften Mal in zwei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, weil sich die Parteien nach den letzten Wahlen vom 2. Oktober 2022 nicht auf eine Regierung verständigen konnten.

Reuters / Gleb Garanich

Bulgarien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Reaktionen in Politik und Gesellschaft in Bulgarien

Historisch befindet sich Bulgarien in einer geografischen und kulturellen Übergangszone zwischen Abend- und Morgenland mit einer für die Balkanhalbinsel typischen Polarisierung der öffentlichen Meinung. Eine wichtige Trennlinie ist seit jeher der Gegensetz zwischen „Russophilen“ und „Russophoben“. Aus geschichtlichen Gründen sind in Bulgarien prorussische Einstellungen verbreitet. Im Jahr 2022 fand dies seinen Ausdruck in den unterschiedlichen politischen und öffentlichen Reaktionen auf den am 24. Februar 2022 gestarteten Krieg Russlands auf die Ukraine.

Flickr / European Parliament

Bulgarien und Rumänien vorerst weiterhin außerhalb der Schengen-Zone

Niederlande und Österreich verhindern Beitritt beider Länder zum grenzfreien Raum

Bulgarien und Rumänien blieben infolge des Einspruches der Niederlande und Österreichs im Europäischen Rat für Justiz und Inneres am 8. Dezember 2022 vorerst weiter außerhalb des Schengen-Raumes. Beide Länder bemühen sich seit ihrem Beitritt zur EU im Jahre 2007 um eine Aufnahme in die Schengen-Zone, die Bürgern weitgehende Reisefreiheit ohne Formalitäten ermöglicht. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllen sie seit Jahren die technischen Anforderungen für eine Mitgliedschaft.

Pixabay / sapviktor

Bulgarien, Schengen

Geringe Chancen auf baldigen Beitritt

Bulgarien bemüht sich seit seinem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 bis heute erfolglos um einen Beitritt zum Schengen-Raum. Auf der kommenden Ratssitzung der EU am 8. Dezember in Brüssel könnte es eine Entscheidung dazu geben.

Reuters / Spasiyana Sergieva

Bulgarisches Parlament wählt Parlamentspräsidenten nach drei Tagen und 11 Abstimmungen

Das bulgarische Parlament hat am Freitag, den 21. Oktober, überraschend den Alterspräsidenten Weschdi Raschidow (70) von der EVP-Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) zum Präsidenten des neuen Parlaments gewählt.

Reuters / Stoyan Nenov

Bulgarien hat erneut gewählt

GERB stärkste Kraft

In Bulgarien fanden am 2. Oktober die vierten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten statt. Das ist die längste Zeit politischer Instabilität seit 1989. Nach Auszählung von 99,91% der Stimmen wurde die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow GERB (Bürger für eine europäische Ent-wicklung Bulgariens), die in einem Bündnis mit der SDS (Union Demokratischer Kräfte) antritt, stärkste Kraft mit 25,3%. Den zweiten Platz belegte die bisherige Regierungspartei von Kiryl Petkow und Assen Wassilew PP (Wir setzen den Wandel fort) mit 20,2%. Insgesamt werden sieben Parteien im nächsten Parlament vertreten sein.

Reuters / Stoyan Nenov

Bulgarien erneut vor Parlamentswahl

Grund dafür ist ein Misstrauensantrag der Opposition, der am 27. Juni Erfolg hatte, und die Regierung von Ministerpräsident Kiryl Petkow zum Rücktritt zwang. Staatspräsident Rumen Radew löste daraufhin das Parlament auf, ernannte eine Interimsregierung und setzte Neuwahlen an.

Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Bulgarien erneut vor schwieriger Regierungsbildung

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, und auch die genaue Verteilung der 240 Sitze des Parlaments wurde noch nicht ermittelt, aber Gewinner und Verlierer der dritten Parlamentswahl in diesem Jahr in Bulgarien stehen fest.

Todor Bozhinov / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Bulgarien vor Parlaments- und Präsidentschaftswahl

In Bulgarien finden am 14. November sowohl eine Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahl statt. Während die Präsidentschaftswahl turnusgemäß fünf Jahre nach der Wahl von Rumen Radew zum Staatspräsidenten erfolgt, ist die Parlamentswahl bereits die dritte in diesem Jahr, nachdem es weder nach der Wahl am 4. April noch am 11. Juli zu einer Regierungsbildung gekommen war.

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