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Freihandel fördert demokratische Prozesse

von Dr. Otto Graf Lambsdorff
Am Montag, 10. September 2007, hat Dr. Otto Graf Lambsdorff bei einem Wasserwerk-Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Bedeutung des Freihandels gesprochen. Die Rede trägt den Titel „Vom Freihandel hängt auch unsere Freiheit ab". Im Folgenden werden die Thesen und die Argumentation der Rede überblicksartig zusammengefasst. Die Rede im Wortlaut ist als .pdf-Download zur Verfügung gestellt.

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„Die Offenheit eines Landes in Handel und Wirtschaft hängt in hohem Maße mit der allgemeinen Liberalität und dem Freiheitsgrad der Bürger zusammen.“

„Freihandel ist die beste Form der Entwicklungshilfe für arme Länder“

„Um den Freihandel sieht es seit einiger Zeit nicht sonderlich gut aus. Jedem guten Ökonomen ist klar, dass diese Entwicklung negative wirtschaftliche Konsequenzen haben wird.“

Das Ziel der Wirtschaftspolitik muss es sein, den zunehmenden Bedeutungsverlust des Freihandels aufzuhalten. Dieser Niedergang ist gekennzeichnet durch eine andauernde Stagnation in den Verhandlungsrunden der WTO sowie durch eine Vielzahl bilateraler Abkommen. Diese geben den politisch mächtigen Staaten zahlreiche Optionen zur Durchsetzung ihrer Interessen in die Hand, während vor allem Entwicklungsländer ausgegrenzt werden. Statt dessen werden regionale Handeslzonen wie EU oder NAFTA geschaffen, die durch einen starken Protektionismus gekennzeichnet sind.

Der Rückgang des Freihandels ist aber nicht nur aus ökonomischer Sicht negativ, sondern vor allem auch in Bezug auf die Entwicklung freiheitlich orientierter Gesellschaften. Wirtschaftliche Ausgrenzung erleichtert es diktatorischen Regimes, an der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen festzuhalten und diese auch gegenüber der Bevölkerung zu vertreten. Der Geist der wirtschaftlichen Abschottung ist fast immer auch ein Geist der politischen, sozialen und kulturellen Abschottung. Sichtbar wird dies am Nationalpopulismus in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion oder an der Rückkehr diktatorischer Regimes in Südamerika. In beiden Regionen brachte die Globalisierungseuphorie der 80er und 90er Jahre den Siegeszug von Freiheit und Demokratie, der nun wieder durch die ideelle Dominanz des Antiglobalismus bedroht wird.

Durch die Abschottungsideologie wachsen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit. Beispielhaft ist die Annäherung von linken und rechten Globalisierungsgegnern oder die Diskussion über Heuschrecken und die Schädlichkeit des amerikanischen Kapitalismus. All dies erinnert an das ausgehende 19. Jahrhundert, als Bismarck in Deutschland die liberale Freihandelspolitik durch eine nationalistische Schutzzollpolitik ersetzte. Die darauf folgende Debatte über das „Manchestertum“, mit dem der „englische Händlergeist“ umschrieben wurde, gewann rasch ausländerfeindliche und auch antisemitische Anklänge. In Analogie zum „Manchestertum“ verwenden Globalisierungsgegner heute den Begriff „Neoliberalismus“ und vergessen dabei, dass sich beispielsweise Ludwig Erhard selbst als Neoliberalen bezeichnet hat.

Um den Freihandel wiederzubeleben muss sich Deutschland von Ideen wie dem Arbteismarktprotektionismus verabschieden und für die Wiederbelebung der Doha-Runde eintreten. Es muss wieder eine Vorreiterrolle für den Freihandel annehmen. Diese Aufgabe ist schwer und nicht eben populär, doch Deutschland ist nicht nur als Exportnation darauf angewiesen, sondern auch aus Verantwortung für Freiheit und Demokratie.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Wesseling/Eichholz Deutschland