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Seminar

Arge oder Optionskommune?

Die Umsetzung des SGB II auf der kommunalen Ebene

Zu den bestehenden 69 Optionskommunen werden weitere 41 zugelassen. Bis 31. Dezember 2010 können sich Kreise und kreisfreie Städte um eine dieser 41 Optionen bewerben. Das Seminar bietet Sachinformationen, Erfahrungswerte und Entscheidungshilfen.

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Details

PROGRAMM

Dienstag, 07. September 2010

14.30 – 16.00 Uhr

Begrüßung

Ursula Gründler, Konrad-Adenauer-Stiftung

Das Urteil und die Folgen

Aktuelle rechtliche Situation nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Änderung der Organisationsstruktur.

Politische Einschätzung Option vs. ARGE

  • Rechtlicher Rahmen für die kommunale Entscheidung und Zuständigkeiten
  • Einmal Option immer Option?
Dirk Buttler, Rechtsdezernent der Stadt Oberhausen a.D.

16.30 – 18.00 Uhr

Struktur und Kosten der Option

Organisation der Arbeitsvermittlung, Leitungsberechtigung

Personal- und Sachkostenausstattung

Marc Buchholz, Erster Beigeordneter – Sozialdezernent der Stadt Kevelaer

19.00 – 22.00 Uhr

Das Modell in der Praxis

Vergaberechtliche Problemstellungen bei der Zusammenarbeit mit Dritten

Bundes-/Landeshaushaltsordnung, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, EU-Recht

Zusammenarbeit mit Dritten

Projekte, konkrete Beispiele vor Ort, Vor- und Nachteile für die Kommune

Dirk Buttler; Marc Buchholz

Mittwoch, 08. September 2010

09.00 – 10.30 Uhr

Kommunikationsstrategie zur Einführung der Option

Antragsfristen und notwendige politische Abstimmungen vor Ort

11.00 – 12.30 Uhr

Resümee

  • Vor- und Nachteile der Organisationsformen

  • Finanzaufwendungen und Erstattungen

Dirk Buttler ; Marc Buchholz

12.30 Uhr

Mittagessen, danach Abreise

Teilnahmebedingungen >>

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Veranstaltungsort

Bildungszentrum Schloss Eichholz

Referenten

  • Marc Buchholz
    • Erster Beigeordneter der Stadt Kevelaer Dirk Buttler
    • Rechtsdezernent der Stadt Oberhausen a.D.
Kontakt

Dipl.-Ing. Ursula Gründler

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Bereitgestellt von

Büro Bundesstadt Bonn