Veranstaltungsberichte

Die neue Rolle der Kommunen im - öffentlichen - Gesundheitswesen

von Mechthild Scholl

Quintessenz zur Veranstaltung am 24./25. November 2015 in Essen

Der demographische Wandel und die politischen Weichenstellungen stellen an die Kommunen Anforderungen, die über die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes weit hinaus gehen. Dazu gehört u.U. sogar die ärztliche Versorgung in Problem-Regionen.

Die Defizite der ärztlichen Versorgung auf dem Lande vergrößern sich von Jahr zu Jahr. Dies bestätigten eindrücklich die Veranstaltungs-Teilnehmer aus ihren Kommunen sowie die Referenten aus den Hochrechnungen, die sie präsentierten (s. Vorträge Feldhoff und Köppl, abgespeichert auf der web-Seite zur Veranstaltung ). 

So wachsen auch die Forderungen an die Politik vor Ort, steuernd einzugreifen und Maßnahmen gegen den Ärztemangel zu ergreifen. Nachdem es durch die gesetzlichen Änderungen den Kommunen nunmehr möglich ist, in eigener Trägerschaft medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen, liegt der Gedanke nahe, davon auch Gebrauch zu machen.

Dr. Feldhoff, Leiter des Gesundheitsamtes des Kreises Heinsberg und Vorsitzender des Landesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes NRW, steht auf dem Standpunkt, dass eine direkte finanzielle Beteiligung der Kommunen an der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung (wie sie in Form eines MVZ gegeben wäre), die Ausnahme bleiben müsse. Es gibt vielfältige andere Möglichkeiten (v.a. Kooperationen), die Versorgungssituation zu verbessern (s. Vortrag Feldhoff).

Dr. Köppl, geschäftsführender Vorstand Bundesverband Medizinische Versorgungszentren, machte deutlich, dass MVZ durchaus eine geeignete Organisationsform ärztlicher Versorgung in der Zukunft seien, da der Wunsch zur Arbeit im Angestelltenverhältnis wächst und außerdem der Arztberuf weiblich wird, einhergehend mit einem größeren Wunsch nach Teilzeitarbeit. Er machte die Teilnehmer jedoch sehr detailliert vertraut mit den Risiken eines solchen Engagements sowie mit weiteren bedenkenswerten Aspekten (s. Vortrag Köppl):

  • Kommunen handeln im Kern als Verwaltungen. Unternehmerisches Agieren und entsprechendes Denken findet in ausgegliederten Organisationseinheiten der Daseinsvorsorge statt. Deren Ziel sollte - gemäß dem Primat „Privat vor Staat“ - nicht primär Gewinnerzielung sein. Ein MVZ wäre eine weitere separate Organisationseinheit der Kommune. Um attraktiv zu sein, müssten die ÄrztInnen zumindest das gleiche Einkommen erzielen können wie in anderen ambulanten oder stationären Einrichtungen. Da nicht unbeträchtliche Investitionen erforderlich sind, ist ein zumindest mittelfristiger Horizont für den Betrieb des MVZ anzustreben. Buisiness-Pläne wären über eine Wahlperiode hinaus zu erstellen. Dies alles bedeutet, dass Gewinn-Erzielung als primäres Ziel fest verankert und Zuschüsse der Kommune sauber kalkuliert sein müssen. 
  • Ein kommunales MVZ wird der Bevölkerung suggerieren, dass nun die Steuerung der ärztlichen Versorgung allein bei der Kommune liegt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine enge Kooperation mit der kassenärztlichen Vereinigung (KV) ist weiterhin zwingend. Der Sicherstellungsauftrag der ärztlichen Versorgung liegt weiterhin bei der KV. Ein Verbleib des Sicherstellungsauftrags in einer Hand verhindert ein Hin- und Her-Schieben von Verantwortlichkeiten.
  • Lässt sich auch nur eine Arztstelle des MVZ (von z.B. Dreien) nicht (nach)besetzen, scheitert u.U. das gesamte Konzept.

Das Scheitern eines kommunalen MVZ bedeutet einen erheblichen Imageschaden für die örtliche Politik.

Alle anderen Möglichkeiten sind also auszuschöpfen, bevor eine Kommune sich in das „Abenteuer“ MVZ begibt. 

Anhand einer stichwortartigen Auflistung  , die als Impuls zur Verfügung gestellt worden war, diskutierten die TeilnehmerInnen in zwei Gruppen derartige Möglichkeiten, also Aktivitäten, die eine Kommune zur Sicherstellung bzw. Verbesserung der ärztlichen Versorgung beitragen kann.

Die TeilnehmerInnen waren sich einig, dass eine verstärkte Kooperation mit der regionalen Kassenärztlichen Vereinigung unerlässlich ist. Die Kooperation muss in einigen Kommunen noch verstärkt werden, in anderen besteht sie bereits.

Eine stärkere Einbindung der örtlichen Seniorenvertretung/Seniorenbeauftragten muss in einigen Kommunen lediglich angekurbelt werden, während in anderen Kommunen noch keine Seniorenvertretung besteht und diese so erst noch gebildet werden muss.

Alle TeilnehmerInnen hielten einen Bürgermeister-Ärzte-Stammtisch für überaus wichtig, da sich bei einem solchen Anlass beide Seiten austauschen können, was ihnen fehlt/besonders wichtig ist. Der direkte Kontakt zum Bürgermeister verringert dabei die Gefahr von Missverständnissen.

Eine finanzielle und tätige Unterstützung von Fahrdiensten zu den Ärzten wird in einigen Kommunen bereits geleistet, beispielsweise durch einen Bürgerbus oder einen Rufbus. Dieses Angebot muss jedoch in allen Kommunen weiter ausgebaut werden. Dabei ist es der Kommune selbst überlassen, ob sie den Fahrdienst mit ehrenamtlichen Mitarbeitern und/oder in Kooperation mit den Anbietern des ÖPNV organisiert.

Besonders TeilnehmerInnen aus der Kommunalpolitik sahen eine finanzielle Unterstützung von ansiedlungs-interessierten Ärzten und eine Bereitstellung von Räumlichkeiten für Arztpraxen aus Kostengründen kritisch. Eine Alternative zu neuen Praxisräumen stellt jedoch der sogenannte „Arztbus“ dar, eine Praxis auf Rädern. Dieser ist nicht an einen festgelegten Ort gebunden und kostengünstiger als eine Praxis. 

Eine stärkere Vernetzung der Ärzte zur Abstimmung von Diagnosen hielten alle TeilnehmerInnen für sehr sinnvoll und wichtig, jedoch gestaltet sich das Erstellen und Abrufen einer Patienten-Datenbank auf dem Land aufgrund einer zu schwachen Internetverbindung zur Zeit noch schwierig. 

Alle waren sich einig, dass durch eine stärkere Vernetzung von Ärzten mit anderen Gesundheitsdiensten die Aufgabenverteilung besser abgestimmt werden könnte und die einzelnen Personen jeweils ökonomischer arbeiten könnten

Alle TeilnehmerInnen sahen den sogenannten „Arzt light“, also eine unvollständige universitäre Arzt-Ausbildung, die nur zu bestimmten Eingriffen berechtigt, kritisch.

Jedoch sprachen sich viele dafür aus, Vor-Tests durchzuführen mit dem Ziel, nicht ausschließlich AbiturientInnen mit einem guten Durchschnitt zum Medizinstudium zuzulassen.  Denn viele SchülerInnen wären vermutlich trotz durchschnittlichen Abiturs geeignete MedizinstudentInnen.

Laut den TeilnehmerInnen liegt ein großes Problem darin, dass die Fachrichtung Allgemeinmedizin sowie der Beruf PflegerIn heutzutage nicht mehr gut angesehen sind und zu wenige eine dementsprechende Ausbildung wählen. Gerade auf dem Land besteht akuter Hausarzt-Mangel, der sich nicht noch verstärken sollte. 

Einer Online-Video-Sprechstunde und der Telemedizin standen alle TeilnehmerInnen mehr als kritisch gegenüber. Laut den ÄrztInnen in der Runde ist es unmöglich, eine genaue Diagnose zu stellen, wenn man den Patienten nicht persönlich vor sich hat. Möglich wäre diese Form der Kommunikation zwischen Ärzten und Sanitätern, so dass Ärzte von der Praxis aus Sanitätern weiter helfen könnten, wenn diese in einer Not-Situation an ihre Grenzen stoßen.

Eine Verbesserung des Rettungssystems ist in den Augen der TeilnehmerInnen mehr als wichtig, da Notfallsituationen schnelle Reaktionen erfordern. Der Rettungsdienst sollte nicht mehr als 8 Minuten benötigen, um vor Ort einzutreffen.
Gerade in ländlichen Gebieten ist mehr auf das Erste-Hilfe-Wissen der Bürger zu achten. Denn einige Maßnahmen vor Eintreffen des Rettungsdienstes können lebensrettend sein, insbesondere, wenn der Rettungsdienst in ländlichen Gegenden unter Umständen mehr als 8 Minuten Fahrzeit benötigt. Problematisch ist, dass viele Menschen keine Verantwortung übernehmen wollen und daher nicht wagen, im Notfall einzugreifen. Eine falsche Erste Hilfe ist jedoch besser als keine Erste Hilfe. Eine Überlegung könnte sein, eine Auffrischung der Erste-Hilfe-Kenntnisse zumindest für Führerscheininhaber in bestimmten Abständen verpflichtend zu machen.

Nicht nur das bei dieser Veranstaltung im Vordergrund stehende Versorgungsstärkungsgesetz, sondern auch das jüngst verabschiedete Pflegestärkungsgesetz II sowie das zu erwartende Pflegestärkungsgesetz III, zeigt, wie wichtig Vernetzungsstrukturen in den Kommunen sind und wie hoch aber auch die Erwartungshaltung ist, die seitens der Bundespolitik an die Kommunen gerichtet wird.