Veranstaltungsberichte

Entschlossene und Nachdenkliche

von Johannes Christian Koecke

Eine internationale Mönchengladbacher Tagung zur Situation christlich-demokratischer Parteien

Am 13. Oktober fand in Mönchengladbach eine internationale Tagung zum Thema "Die Zukunft der christlich-demokratischen Volksparteien" statt, auf der niederländische, belgische, österreichische und deutsche Politiker und Wissenschaftler über die aktuelle Situation und die Perspektiven der Christdemokratie miteinander diskutiert haben.
Wenn vom Ende der Volksparteien die Rede ist, kommt schnell ein ideologischer Zug in die Debatte: Da gibt es die Verfechter vom Schlage Peter Lösche, die aus welchen Gründen auch immer (nicht alle sind wissenschaftlicher Natur) diese These mantrahaft wiederholen und da gibt es die Apologeten, die mit der Verneinung einer Sache schon das zugrunde liegende Problem aus der Welt geschafft sehen.

Bei einer Tagung der KAS in Mönchengladbach in der vorigen Woche wurde ein anderer Ansatz gewählt. Die Rezeptur war eigentlich einfach und doch wird sie zuwenig genutzt: Man nehme sich Zeit und bringe Christliche Demokraten aus den Niederlanden, Belgien, Österreich und Deutschland zusammen, um von ihren Erfahrungen zu berichten und ihre Sichten auszutauschen. An Gemeinsamkeiten und Unterschieden entlang entstand so ein differenzierteres Bild.

Die Unterschiede liegen klar auf der Hand: Hier selbstbewusste, zuversichtliche deutsche Christdemokraten wie Peter Altmaier, Günter Krings und Armin Laschet, die kraftvoll und mit Verve demonstrierten, inwieweit die CDU in qualitativer und quantitativer Hinsicht dem Anspruch einer Volkspartei genügen kann: Qualitativ, weil ihre Grundwerte gerade nicht auf bestimmte Gruppen und Milieus zielen, sondern auf das Wohl aller (Bürger und Nichtbürger) und quantitativ, weil die CDU weiterhin eine starke, sogar die stärkste politische Kraft ist.

Die Situation in den Niederlanden, Belgien und Österreich zeigt, dass man mit dem qualitativen Argument alleine nicht weit kommt: Auch da haben die christlich-demokratischen Parteien den Anspruch, Mitte, dem Gemeinwohl verpflichtet, für das Volk zu sein, aber sie werden immer weniger vom Volk gewählt. Die Einbrüche sind z.T. dramatisch, in Wien liegt die ÖVP bei 14%, in den Niederlanden der CDA in den Umfragen landesweit nur noch bei etwa 10%. Die (Vorder)Gründe sind schnell genannt: in allen drei Ländern gibt es erfolgreiche politische Konkurrenzparteien, die in den selben Gründen fischen: in den Niederlanden die marktliberale VVD und die populistische Wilders-Partei PVV, in Österreich die rechtspopulistische FPÖ. In Belgien ist die Lage etwas anders, vor allen Dingen in Flandern, wo der flämische (teils separatistische) Patriotismus sich bei den Christdemokraten nicht mehr gut aufgehoben fühlt.

Es wurde in den Diskussionen aber auch klar, dass alle christdemokratische Parteien mit ähnlichen strukturellen Problemen kämpfen, allerdings in unterschiedlicher Intensität (überall lösen sich die Milieus auf, aber die Schwäche der katholischen Kirche ist doch sehr unterschiedlich: in Österreich ist der Autoritätsverlust durch die Missbrauchsskandale dramatischer als in Deutschland, in den Niederlanden ist die Entchristlichung der Gesellschaft signifikant). Was aber den entscheidenden Unterschied macht, ist die Parteienlandschaft, in der Christliche Demokraten agieren: sobald sie von Rechtspopulisten bedrängt werden, ist es um sie geschehen - was eben in Deutschland (noch?) nicht der Fall ist.

Das Fazit ist somit ziemlich eindeutig, der ÖVP Klubobmann Karlheinz Kopf hat es deutlich formuliert: jeder Versuch einer christdemokratischen Partei, sich auf die „linke“ Seite der Mitte zu orientieren, reißt eine Lücke auf der „rechten“ Seite des politischen Spektrums. Er rät jeder christdemokratischen Partei ab, dies zu unternehmen. Und das Beispiel der zersplitterten Linken in Deutschland zeigt: Sind erstmal Alternativparteien etabliert, können sie so schnell nicht mehr von der ehemals großen Volkspartei wieder aufgesaugt werden.

Hier allerdings endete die Nachdenklichkeit der Mönchengladbacher Tagung. Warum ist die Situation in den genannten Ländern schon so weit fortgeschritten und in Deutschland davon (im bürgerlichen Spektrum) nichts zu spüren? Was kann man tun, um einer möglichen Gefahr zu begegnen? Oder ist die deutsche Situation so anders, dass man dies erst gar nicht nötig hat? Wie können „Maß und Mitte“ auch in unseren Nachbarländern wieder attraktiv werden?

Man sollte beim nächsten Mal darüber reden.

Ansprechpartner

Dr. Johannes Christian Koecke

Dr

Referent Politische Grundsatzfragen und Internationale Politik, Büro Bundesstadt Bonn

Christian.Koecke@kas.de +49 2241 246 4400 +49 2241 246 54400
Diskutierten über die Zukunft der Christlichen Demokratie (von links): Karlheinz Kopf (Klubobmann der ÖVP), Dr. Günter Krings MdB, Dr. Melanie Piepenschneider (Leiterin Politische Bildung der KAS), Dr. Martin Kessler (Rheinische Post), Ward Kennes (Mitglied des flämischen Parlaments) eigenes Photo