Veranstaltungsberichte

Welchen Einfluss haben die neuen Medien auf die politische Meinungsbildung?

von Martin Reuber
Schüler/innen und Studierende diskutierten in dieser Zukunftswerkstatt über die Bedeutung der sozialen Netzwerke für die Bürgerbeteiligung, die repräsentative Demokratie, den politischen Prozess und die demokratischen Wahlen.

Dr. Markus Seifert vertrat die These, dass auch das interaktive Web 2.0 in politischer Hinsicht überwiegend als Informationsmedium genutzt werde. Lediglich 2 % der User setzen das Internet aktiv für zur Politikgestaltung ein. Dr. Eric Meyer, Blogger und Journalist aus Gießen, betonte, dass die neuen Medien den Politikern die Möglichkeit böten, mit einem größeren und jüngeren Kreis von Personen in direkten Kontakt zu treten. 95 % der Bundestagsabgeordneten seien in den sozialen Netzwerken vertreten. Alegra Kaczinski und Timm Jelitschek, zwei Medienwissenschaftler und Blogger, diskutierten in Gruppen solche Positionen, die den neuen Medien eher skeptisch und solche, die ihnen deutlich aufgeschlossener gegenüber stehen. Daniel Roleff, Politikwissenschaftler aus Berlin, erläuterte noch einmal die Möglichkeit der neuen Medien an dem Beispiel der neuen E-Petitionen oder den sogenannten Bürgerhaushalten. Dr. Markus Linden, Politikwissenschaftler am Forschungszentrum Europa der Universität Trier sprach sich dafür aus, Partizipation im Internet klarer an die Legislative zu koppeln (nicht, wie gegenwärtig der Fall, an die Exekutive), zudem klare parteipolitische Varianten beizubehalten und auch im Internet die repräsentative Zurechenbarkeit zu erhalten, da Diffusität im Entscheidungsprozeß das Risiko der Fremdbestimmung berge.

Die anschließende Debatte griff noch einmal die zentrale Fragestellungen des Seminars auf: Erreicht das Internet wirklich alle Menschen im gleichen Maß? Beginnt Partizipation bereits beim sogenannten "Liken" politischer Inhalte auf facebook oder

wo beginnt sie sonst? Wird der Einfluss neuer Medien massiv über- oder unterschätzt? Kritisch wurde gesehen, dass Bürgerbeteiligung im Internet bei konkreten lokalen oder regionalen Anliegen auch von Personen instrumentalisiert werden kann, die von den Vorgängen nicht betroffen sind. Auch die Möglichkeit von E-Petitionen wurde begrüßt, Netzanonymität wurde in politischer Hinsicht als problematisch bewertet.

KAS-Altstipendiat, Blogger und DW-Journalist Loay Mudhoon M.A. skizzierte die Rolle der neuen Medien im arabischen Frühling. Sein Fazit: Sie haben den Protest nicht ausgelöst, ihn aber durch die kommunikative Infrastruktur der sozialen Netzwerke erheblich bescheunigt. Es hätte auch ohne sie die Revolution gegeben, aber wohl nicht so früh. Abschließend trug Prof. Thorsten Müller, Politikwissenschaftler aus Hagen, zu der Rolle der neuen Medien im Wahlkampf vor. Das Führen

zielgruppenspezifischerer Wahlkampfstrategien sei im Internet möglich.

So stellte sich den Teilnehmer ein sehr differenziertes Bild vom Einfluss der neuen Medien dar. Vor allem aber wurde ihnen klar, dass neue Medien von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden können.