Norbert Lammert zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine

Bestürzt und empört verfolgen wir in der Konrad-Adenauer-Stiftung wie viele andere die Ereignisse in der Ukraine, und unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Menschen vor Ort. Die Aggression Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf unsere europäische und internationale Ordnung; nicht zuletzt stellt sie unsere Arbeit in Russland und der gesamten Region infrage. Es herrscht nun wieder Krieg in Europa – zu viele Verantwortliche in Politik und Gesellschaft haben zu lange die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts mit autoritären Systemen verdrängt und die Realitäten durch Wunschdenken ersetzen wollen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat seit 1994 ein Auslandsbüro in Kiew; seit 2017 zusätzlich auch in Charkiw in der Ostukraine, um die Entwicklungen dort in einer für ganz Europa entscheidenden Region zu begleiten. Mit der Eröffnung des Büros haben wir bewusst ein Zeichen setzen wollen, dass wir die Ukraine in ihrem Reformprozess fortdauernd unterstützen und an ihrer territorialen Integrität festhalten werden.

Unsere Kollegin und Kollegen Dr. Brigitta Triebel, Tim Peters und Bruno Hamm-Pütt, die unsere Büros in der Ukraine betreuen, haben wir rechtzeitig zurück nach Deutschland geholt. Auch für unsere Ortskräfte, um die wir uns sorgen, ergreifen wir unterstützende Maßnahmen. Darüber hinaus evaluieren wir beständig, wie sich die aktuellen Ereignisse auf unsere Büros und unsere Arbeit in anderen relevanten Ländern auswirken. Die absehbaren und nicht absehbaren Folgen der gegenwärtigen Ereignisse in der Ukraine für die europäische und internationale Ordnung stellen für die Arbeit der politischen Stiftungen in der Region eine besondere Herausforderung dar.

Offensichtlich ist, dass andere Länder die Art und Weise, wie wir in Europa und gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern auf die russischen Aggressionen reagieren, genau beobachten. Wir müssen im engen Schulterschluss mit den Demokratien weltweit zusammenstehen und gemeinsam Antworten finden. Ich verbinde das mit der Hoffnung, dass sich viele Menschen – auch und gerade jüngere – wieder verstärkt für die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das friedliche Zusammenleben einsetzen.