Workshop

Die Reform des chinesischen Steuersystems

Zwischen wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Gerechtigkeit

Am 12. Mai 2012 organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung|Shanghai gemeinsam mit der Fakultät für Wirtschaft und Management der Nordwest Universität in Xi’an einen Workshop über die Reform des chinesischen Steuersystems.

Details

Das Steuersystem ist nicht nur von großer Bedeutung für die Staatseinnahmen, sondern nimmt entscheidend Einfluss auf das Konsum- und Sparverhalten der Bevölkerung sowie auf Unternehmensinvesititonen und öffentliche Infrastrukturausgaben. Die chinesische Gesellschaft ist gegenwärtig durch starke Einkommensunterschiede, ungleiche räumliche Entwicklung und steigende kommunale Aufgaben gekennzeichnet. Diese Herausforderungen wurden im Rahmen des Workshops zur Reform des chinesischen Steuerrechtes genauer betrachtet:

  • Der Beitrag eines modernen Steuersystems zu sozialer Gerechtigkeit
  • Steuern als Instrument der Wirtschaftspolitik
  • Die Situation des Steuersystems auf kommunaler Ebene
Nach einer Einführung in die internationale steuerpolitische Diskussion durch Ralph Brügelmann, Steuerexperte am Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, diskutierten Professoren verschiedener Universitäten, u.a. Prof. Lin Shuanglin, Beijing Universität, und Prof. Zhu Weiqun, Shanghai University of Finance & Economics, wie auch Vertreter aus Wirtschaft und Politik in drei Panels die oben genannten Fragestellungen. Ein abschließender Round Table gab noch einmal Gelegenheit für eine angeregte Diskussion, aber auch Fragen und Kommentare des Publikums.

Die chinesische Steuerreform von 1994 bildet den Grundstein für das gegenwärtige Fiskalsystem. Die auf die Förderung wirtschaftlichen Wachstums ausgerichteten Reformen konnten nicht nur den Anteil der Steuern am BIP von damals 10,8% (1994) auf 22% (2011) steigern, sondern auch die Kontrolle der Zentralregierung über das Steueraufkommen wieder stärken. Neben der Erhöhung der als zu niedrig beurteilten Steuereinnahmen sind aber auch einige negative Folgen der damaligen Steuerreformen zu beobachten:

So hat sich die Ungleichheit in der chinesischen Gesellschaft über die letzten Jahre vergrößert, was sich in einem hohen Gini-Koeffizienten von 0,47 (2010) ausdrückt. Die Zentralisierung der Steuereinnahmen und Gesetzgebungsgewalt hat außerdem zu einer Unterfinanzierung vieler Kommunen und damit einhergehender massiver Verschuldung und Beeinträchtigung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben (Bildung, Soziales) geführt. Laut chinesischen Steuerexperten ist das Steuersystem undurchsichtig und kompliziert und es besteht aus zu viele unterschiedliche Steuerarten und Steuersätzen. Die persönliche Einkommensteuer ist trotz eines jüngst angehobenen Steuerfreibetrags von 3.500 RMB/Monat und einer progressiven Struktur stark auf die Mittelschicht fokussiert.

Obwohl Chinas Steuereinnahmen noch unter dem Niveau der meisten westlichen Industrienationen liegen, wachsen diese gegenwärtig mit über 20 Prozent jährlich und geben der chinesischen Regierung einen hohen Gestaltungsspielraum für öffentliche Ausgaben. Um die sozialen Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft zu reduzieren, sollte China im zunehmenden Maße ein auf Gerechtigkeit ausgelegtes Steuersystem anstreben. Dies kann durch die Stärkung von Umverteilungsmechanismen erzielt werden, wie z.B. eine höhere Progressivität der Einkommensteuer. Hierzu könnte auch eine umfassende Einkommensteuer mit einer erweiterten Steuerbasis und weniger Ausnahmen betragen. Eine Erweiterung der Steuerbasis durch die Besteuerung von z.B. Immobilien und Erbschaften, in Kombination mit einer partiellen Verschiebung der Steuergesetzgebungsgewalt auf die Provinzebene, sowie Vereinfachung des Steuersystems, könnte die Fiskalsituation Chinas weiter verbessern und gleichzeitig zu einem höheren sozialen Ausgleich führen.

Insgesamt sollte China ein möglichst wachstumsneutrales Steuersystem anstreben, um ökonomische Entscheidungen nicht durch die Gestaltung des Steuersystems negativ zu beeinflussen. Hier kommen etwa die stärkere Besteuerung von immobilen Faktoren, wie z.B. Grundbesitz, aber auch höhere Konsumsteuern in Frage.

Deutlich wurde aber auch, dass soziale Gerechtigkeit innerhalb einer Gesellschaft nicht alleine durch ein gerechtes Steuersystem erfolgen kann, sondern ebenso den freien Zugang zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen, aber auch eine erweiterte Partizipation der Gesellschaft bei steuerpolitischen Entscheidungen umfasst.

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Veranstaltungsort

Xi'an

Gruppenbild Workshop Xi'an Kas Shanghai
Ralph Brügelmann Xi'an Kas Shanghai
Zhu Weiqun Xi'an Kas Shanghai
Dr. Lin Shuanglin Xi'an Kas Shanghai