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Fachkonferenz

Durch politische Innovation zu einer „Harmonischen Gesellschaft“

Gemeinsam mit der „Jiaotong Universität“, Abteilung „Öffentliche Verwaltung und Internationale Beziehungen“, hatte das hiesige Büro der KAS in China zu einer unkonventionellen Fachtagung eingeladen: Wissenschaft trifft (auf) Politik.

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Details

Das „Experiment“ gelang; beide gesellschaftsformenden Trägermilieus fanden auf diesem Symposium zueinander, ohne in fachspezifische Expertenresorts (Wissenschaft) oder übersteigerten Aktionismus (Politik) abzudriften.

Nach 30 jähriger Reform- und Öffnungspolitik, gravierenden wirtschaftspolitischen Umwälzungen und dem damit einhergehenden zweistelligen Wirtschaftswachstum der letzten Jahre, gerät die chinesische Führung in Peking im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zunehmend unter Druck. Das Spannungsverhältnis zwischen Zentral- und Provinzregierungen tritt heute stärker zu Tage als zuvor, soziale Konfliktherde haben sich ebenfalls verschärft. Die Führungseliten in der chinesischen Hauptstadt fürchten zunehmend um ihre Akzeptanz in der Gesellschaft. Gerade diese ist aber nicht zuletzt mitentscheidend für die von der chinesischen Regierung angestrebten „Harmonischen Gesellschaft“ und für eine zentrale Rolle der Volksrepublik bei der Überwindung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Um einen Legitimationswegbruch zu verhindern, muss neben der Stärkung sozialer Sicherungssysteme deswegen für die Lokalregierungen gelten, politische Entscheidungsprozesse für den Bürger transparenter und integrativer zu gestalten.

Von 9 – 19 Uhr diskutierten an einem Samstag, von kurzen Pausen abgesehen, 40 „Lokale“ in der südostchinesischen Metropole Shanghai.

Die Tagung war von dem gegenseitigen Wunsch nach Information, Meinungsaustausch und dem Ringen für eine „Besserstellung des chinesischen Volkes“ geprägt. Dies Motto – auf den ersten Blick eher ein abgenutzter Slogan sozialistischer Propaganda – zog sich als Präsentation / Diskussionsleitung wie ein roter Faden durch die teils sehr engagiert und emotional vorgebrachten Argumente, deren Spektrum nahezu alle kommunalpolitischen Politiksegmente ansprach und die in den betreffenden Abteilungen Tätigen erreichte.

Von Bürgerkommitee über Bildungseinrichtungen bis hin zu städtischer Terrorabwehr (Shanghai, Expo 2010) und Fragen lokaler Rechtsprechung / Gesetzgebung erstreckten sich die Fachthemen, deren „Anwälte“ neben Verteidigung der bestehenden (und z. T. persönlich verantworteten) Regelwerke durchaus eigene Kritikpunkte zuließen und sich gleichzeitig offen zeigten für (Beratungs-) Vorschläge anderer Kollegen und der anwesenden Wissenschaftler. Diese wiederum sparten nicht mit Verbesserungsideen und (notwendigerweise) theoretischen Gedankenentwürfen einer dichteren Lokal- und Autonomiestruktur des Yangtze-Deltas (Shanghai, Hangzhou, Suzhou, Nanjing) – einem Gebiet immerhin, das ca. 80 Millionen Menschen (!) beherbergt und seit Jahrzehnten mit dem „Motor Shanghai“ als Labor- und Testgelände sozio-ökonomischer Strukturreformen gilt (begrenzte Experimente , die sich hier als mach- und gangbar erwiesen, werden sukzessive auch auf andere Landesteile Chinas ausgedehnt).

Dass dieser Gedanken- und Überzeugungsaustausch stattfinden konnte, verdankt die Tagung vor allem der Reputation des Co-Veranstalters (institutionell und persönlich) und – bei aller Bescheidenheit – auch den katalysatorisch wirkenden Anregungen aus dem Büro der KAS in Shanghai, denn: ohne das von uns im Rahmen einer interdisziplinären Fachtagung zusammengeführte, heterogene Publikum, das sich sprichwörtlich in einem Raum versammelte, wäre ein solches Treffen nicht möglich, bzw. nicht von Erfolg gegenseitiger Anerkennung mit dem Ziel gemeinsamer Verbesserungen getragen gewesen.

In China (besser, da nachprüfbarer: in den Städten Shanghai, Suzhou und Nanjing) hat sich im Zuge gesellschaftsverändernder Umstrukturierungen (die allerdings nicht automatisch mit „Öffnung“ oder „liberal“ gleichgesetzt werden dürfen!) auch die Dialog- und Debattenkultur reformiert.

Die bisher stark in kontextabhängiger Dynamik (Personen, persönliche Beziehungen, landsmannschaftliche Loyalitäten) operierende Kommunikation macht zusehends einer (früher kaum anwendbaren) Form sachgebundener und lösungsorientierter Diskussion Platz. Stil, Höflichkeit und Konsenssuche blieben auch bei dieser Tagung nicht auf der Strecke.

Der KAS hat sich hier eine neue, vielversprechende Arbeitsrichtung (Vermittlung politkberatender Gesellschaftsanalyse) dargeboten, für die unser Büro Wegweiser, Impulsgeber und Einwerber zugleich sein kann – und die damit auch Auftrag und Idee des Partnerengagements in China eine weitere Bedeutung verleiht: dem Dienst an die Demokratie.

Die Legitimität pluralistischer Interessen und die so wichtige Bedeutung partizipatorischer Kommunalpolitik bleiben („benchmarketing“) ab heute nicht nur ein schönes Ziel in ferner Zukunft in einem schwierigen Umfeld, sondern dienen - in ihrer besprech- und anwendbaren Tagungsgestaltung dieses Workshops vom 4. Juli 2009 als Beweis und Anreiz für Kommunikationsgelingen - und verbesserung zum Wohle von Wissenschaft und Politik in China.

Die Kooperation mit der Abteilung „Öffentliche Verwaltung und Internationale Beziehungen“ der Jiaotong Universität soll auch im Rahmen eines Forschungsaufenthalts von Prof. Peng Bo in den USA beibehalten und stets weiter ausgebaut werden.

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Veranstaltungsort

Shanghai

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Thomas Awe

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