International Security Policies in South and South East Asia - Auslandsbüro China
Fachkonferenz
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung | Büro Shanghai versteht sich als Brückenbauer und Ideenforum zwischen Europa und China. Mit dem Aufstieg Chinas und neuen, nichttraditionellen Sicherheitsrisiken stehen traditionelle Sicherheitskonzepte auf dem Prüfstand. Die NATO und Europäische Union hat in den letzten Jahren wichtige Strategiepapiere vorgelegt, um auf die Herausforderungen von heute und morgen zu reagieren. Asien als aufsteigende Region und Schauplatz vieler Konflikte muss in solche Konzepte eingebunden werden.
Kurt Volker, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO, erläuterte in seiner Keynote zunächst die grundlegenden Veränderungen seit Ende des Kalten Krieges, die ein Umdenken in der Sicherheitspolitik der NATO notwendig gemacht haben. Die NATO reagierte auf diese Entwicklungen, indem sie ihre Mitgliedschaft erweiterte und Partnerschaften mit Ländern außerhalb des Bündnisses einging. Zudem hat sie ihr Mandat erweitert und sich in einer Vielzahl von Einsätzen außerhalb des Gebietes ihrer Mitglieder engagiert. Für die Zukunft müsse sie aber noch genauer definieren, welche Rolle sie spielen möchte, um schnellere Entscheidungen im Falle von Krisen zu ermöglichen. Über die Beziehungen der NATO zur VR China bemerkte er, dass es zwar schon Kontakte gebe, diese aber von beiden Seiten noch recht zurückhaltend behandelt würden. Langfristig ist eine verstärkte Kooperation jedoch in vielen Bereichen wünschenswert.
Im ersten Panel stellte Generalleutnant a.D., Dr. Klaus Olshausen, Präsident der Clausewitz-Gesellschaft e.V, zunächst das neue strategische Konzept der NATO vor, das im November 2010 in Lissabon verabschiedet wurde. Das Strategiepapier reagiert auf die vielfältigen neuen, nicht-traditionellen Sicherheitsrisiken wie etwa Angriffe auf die Energieversorgung, Hackerangriffe und terroristische Anschläge. Zudem fordert es eine noch stärkere Verzahnung von militärischem und zivilem Engagement.
Dr. Peter Roell, Präsident des Instituts für Strategie-, Politik-, Sicherheits-, und Wirtschaftsberatung (ISPSW), Berlin, erläuterte dann den Kampf der EU gegen Terrorismus. Neben den regelmäßigen Anschlägen separatistischer Bewegungen wie der baskischen ETA und der IRA, von denen die meisten Anschläge ausgehen, und islamistischem Terror, der in der Öffentlichkeit die größte Aufmerksamkeit erhält, muss sich die EU - wie die Ereignisse in Norwegen gezeigt haben - auch vermehrt gegen Angriffe „einsamer Wölfe“ schützen. Um solche Anschläge in der Zukunft zu verhindern, muss nicht nur die Polizei besser ausgebildet werden und der Verkauf chemischer Substanzen besser kontrolliert werden, sondern es müssen auch Maßnahmen gegen die Ursachen für die Radikalisierung der Täter ergriffen werden.
Im zweiten Panel wurden die Sicherheitsstrategien der regionalen Mächte in Ost-, Südost- und Südasien vorgestellt. Prof. Dr. Liu Ming, Direktor der Institute für Theorien der Internationalen Beziehungen und für Korea-Studien an der Shanghaier Akademie für Sozialwissenschaften (SASS), konzentrierte sich in seiner Darstellung des außenpolitischen Konzeption der Volksrepublik China auf das Südchinesische Meer. Er erläuterte, dass für China nur eine friedliche Lösung in Frage komme. Obwohl die Volksrepublik weiterhin bilaterale Verhandlungen zur Lösung bevorzuge, seien auch multilaterale Konsultationen zu diesem Thema durchaus möglich.
Prof. Dr. Masayuki Masuda vom National Institute for Defence Studies in Tokio, stellte heraus, dass aufgrund der rasenden Entwicklung der Schwellenländer, nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im militärischen Bereich, eine Verschiebung der internationalen und regionalen Machtzentren erfolge. Im Zentrum der japanischen Sicherheitsüberlegungen sollen seiner Ansicht nach deshalb der Aufstieg Chinas und ein mögliches „Balancing“ der aufstrebenden Regionalmacht stehen.
Für Indien sei, so Smita Purushottam, Senior Fellow am Institute for Defence Studies and Analyses (IDSA) in Neu Delhi, eine verstärkte regionale Kooperation von herausragender Bedeutung. Dabei setzt die südasiatische Großmacht sowohl auf eine Zusammenarbeit mit ASEAN als auch mit China. Die Kooperation mit der Volksrepublik ist ihrer Meinung nach vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Abzugs der ISAF-Truppen aus Afghanistan unabdingbar.
In der anschließenden Diskussion wurde debattiert, ob in Asien eine „Sicherheitsgemeinschaft“ als eine Art „Spill Over“ aus der ökonomischen Integration entstehen könnte. Es wurde allerdings deutlich, dass dies selbst mittelfristig kaum zu erwarten ist, da zwischen den wichtigen Akteuren in der Region nicht das dafür notwendige Vertrauen existiert. Deshalb werden sich wichtige Mächte in der Region wie etwa Japan und Korea zur Gewährleistung ihrer Sicherheit weiterhin hauptsächlich auf die USA verlassen.
Am zweiten Tag der Veranstaltung wurden die Entwicklung bei den Rüstungsausgaben sowie das Thema der maritimen Sicherheit diskutiert. Im ersten Panel erläuterte Dr. Olshausen, dass die Rüstungsausgaben in Europa zurückgehen und auch in den folgenden Jahren keine Steigerungen zu erwarten sind. Zudem fehlt es auf diesem Gebiet an einer Koordinierung innerhalb der NATO und der EU. Diese wäre allerdings notwendig, um etwa durch den gemeinsamen und komplementären Kauf von Waffen die militärischen Fähigkeiten innerhalb der Bündnisse trotz geringer Budgets auf einem aufgabengerechten Niveau zu halten. Im Unterschied dazu sind die Ausgaben in Asien in den letzten Jahren stark angestiegen, wobei die Aufrüstung in China am schnellsten von statten geht.
In der Diskussion wurde deutlich, dass die hohen Militärausgaben Pekings in der Region mit Sorge verfolgt werden, weshalb sich die anderen Regionalmächte auf ein konfrontatives Verhalten Chinas vorbereiten. So unternimmt etwa Indien Anstrengungen, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, um die Kosten für die Aufrüstung zu verringern, und Japan unterstützt Staaten wie die Philippinen und Vietnam dabei, ihre Kapazitäten im militärischen Bereich zu erweitern. Prof. Liu erklärte, dass es für China als aufstrebende Großmacht natürlich sei, seine Streitkräfte zu modernisieren; dies bedeute aber nicht, dass Peking expansionistische Pläne verfolgt. Vor allem zu See sei die Volksrepublik zudem noch weit davon entfernt, ihre Interessen außerhalb des Küstenbereiches verteidigen zu können.
Im zweiten Panel stellte Dr. Roell die Herausforderungen im Bereich der Sicherung der internationalen Seewege dar. Bei der Bekämpfung von Piraterie hat die internationale Zusammenarbeit schon einige Erfolge verzeichnen können: Die Kooperation von Indonesien, Malaysia und Singapur hat die Übergriffe in der Straße von Malakka deutlich reduziert und auch die internationalem Einheiten am Golf von Aden und vor der Küste von Somalia haben mehrere Frachtschiffe vor Piraten bewahren können.
Als neues Bedrohungsszenario seien zudem immer häufiger terroristische Anschlägen gegen Militär- und Frachtschiffe ins Kalkül zu ziehen. Auch Ölplattformen und Hafenanlagen sind erklärte Ziele des internationalen islamistischen Terrorismus, weshalb diese besser geschützt werden müssen.
Abschließend wurde mögliche erweiterte Kooperation auf dem Gebiet der maritimen Sicherheit diskutiert. Auch China engagiert sich vor der Ostküste Afrikas für die Bekämpfung von Piraten und ist deshalb stark an einem besseren Informationsaustausch mit anderen Staaten interessiert. Japan hat im Mai 2011 in Dschibuti eine Marinebasis eingerichtet, um die Mission gegen die Piraten logistisch zu unterstützen, und ist auch bereit von dort aus Partner zu unterstützen.
Darüber hinaus müssen aber auch die Rückzugsgebiete für Piraten in „failed states“, wie etwa Somalia, eingeschränkt werden, indem solche Länder beim (Wieder-) Aufbau staatlicher Strukturen unterstützt werden. Hier ist Verteidigungspolitik eng mit der internationalen Entwicklungshilfe zu verknüpfen.
