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NATO und China:

Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen möglich

Internationale Konferenz zu „NATO und globale Sicherheit“ in Peking

Mit dem Ende des Kalten Krieges und nochmals nach den Ereignissen des 9. September 2001 hat sich die Weltsicherheitslage fundamental geändert. Die Völkergemeinschaft muss sich mit neuen Bedrohungen auseinandersetzen, die vor keinerlei Grenzen halt machen: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die von „failed states“ ausgehenden Gefahren für ganze Regionen. Die NATO, ursprünglich gegründet als Instrument der Verteidigung des Westens gegen den Warschauer Pakt sah sich nach 1990 veranlaßt, ihre Strategien mehrfach zu überdenken, neu zu definieren und die materiellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Herausforderungen einer neuen Zeit zu meistern.

Die veränderte Sicherheitslage betrifft jedoch nicht nur die NATO und das Territorium ihrer mittlerweile 26 Mitgliedsstaaten. Vielmehr muss die Mehrzahl der Länder weltweit einer vergleichbaren Gefahrensituation begegnen. Zudem können Sicherheitsrisiken für die transatlantische Staatengemeinschaft auch in möglicherweise weit entfernten Regionen entstehen, wie das Beispiel von Afghanistan gezeigt hat. Nicht zuletzt im Hinblick auf die dort gemachten Erfahrungen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass nachhaltige Erfolge beim Kampf gegen die neuen Bedrohungen nur durch eine enge Kooperation der Völkergemeinschaft und Bekämpfung der Ursachen vor Ort erzielt werden können. Die NATO hat dieser Einsicht durch ihre in erster Linie politischen Strategien der „Projektion von Stabilität“ sowie der „Partnerschaft für Frieden“ Rechnung getragen, die ergänzt werden durch Friedensmissionen unter UN - Mandat und jüngst die Schaffung einer militärischen Eingreiftruppe, der NATO Response Force.

Im Zusammenhang mit der Ausweitung der erweiterten Aktivitäten der NATO und den Veränderungen im globalen Sicherheitsgefüge kommt es nunmehr auch zu einer vorsichtigen Annäherung zwischen NATO und China, das als aufstrebende Macht in Ostasien und als Nachbar Afghanistans elementare Sicherheitsinteressen in einer der unruhigsten Regionen der Erde hat. Nachdem im Oktober des Jahres 2002 von chinesischer Seite der Anstoß zu Erörterungen gegeben worden war, wie es mit den Möglichkeiten für die Herbeiführung engerer Beziehungen zwischen China und Allianz steht, fand nun auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung und in Zusammenarbeit mit dem China Reform Forum (CRF) und dem Shanghaier Institut für Internationale Strategische Studien (SIISS) in Peking eine zweitägige Konferenz statt, bei der sich deutsche und chinesische Sicherheits- und NATO-Experten zu einem Austausch über die aktuellen Entwicklungen im transatlantischen Bündnis und die Möglichkeiten einer Kooperation mit China trafen.

Von chinesischer Seite hob der Direktor der Abteilung für Europäische Studien des Chinesischen Instituts für Zeitgenössische Internationale Beziehungen, Dr. Feng Zhongping, hervor, dass eine in China veranstaltete Konferenz über die NATO noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen sei. Nicht nur die NATO und die Welt, auch die zunächst von Russland beeinflusste chinesische Wahrnehmung der NATO hätten sich in den letzten Jahren verändert. Ein Prozess der Vertrauensbildung habe bereits begonnen. Die NATO sei in Afghanistan schon Chinas direkter Nachbar geworden. China habe zudem zu allen Mitgliedsstaaten der NATO Beziehungen aufgebaut. Er sehe daher keinen Grund, nicht auch Verbindungen zur NATO zu knüpfen.

Der Verteidigungsexperte Dr. Karl A. Lamers, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, unterstrich den Wandel der NATO-Strategie von „Abschreckung und Verteidigung“ hin zu „Sicherheit und Stabilität“. Befürchtungen, die NATO werde damit zum Weltpolizisten, trat er nachdrücklich entgegen. Auch Russland müsse sich nicht bedroht fühlen: Im NATO-Russland-Rat säße Russland mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten an einem Tisch: „Die Erweiterung der NATO ist daher auch nicht als Expansion, sondern als Öffnung zu verstehen“, so Lamers.

Im Hinblick auf die nötigen Veränderungen von Strategien und Kapazitäten innerhalb der NATO mahnte der stellvertretende Generalsekretär der Chinesischen Stiftung für Internationale und Strategische Studien, General a.D. Liu Xige, die NATO müsse sich weiter modernisieren oder werde an Bedeutung verlieren. Der Direktor Lehre in der Führungsakademie der Bundeswehr, Brigadegeneral Dr. Klaus Wittmann, betonte in diesem Zusammenhang, dass die politische Funktion der NATO nach den Jahrzehnten der Ost - West Konfrontation jetzt wieder im Vordergrund stehe und die militärische Funktion dabei unterstützend wirke.

Unter den Teilnehmern bestand Einigkeit, dass eine Kooperation zwischen China und NATO im Hinblick auf die zumindest teilweise übereinstimmende Interessenlage sinnvoll sei. Der Dialog könne auch zwischen der NATO und der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und damit erweitert um die zentralasiatischen Staaten geführt werden.

Zum Ende der Veranstaltung bekräftigte der stellvertretende Präsident des Shanghai Instituts für Internationale Strategische Studien, General a.D. Prof. Pan Zhenqiang, Chinas Interesse an einer Zusammenarbeit, wies aber auch auf die bestehenden Meinungsunterschiede hin: Die Gratwanderung zwischen notwendiger humanitärer Intervention und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes; die Frage, inwieweit hierbei Gewalt als Mittel überhaupt gerechtfertigt sei; die aus chinesischer Sicht dominierende Rolle der Vereinigten Staaten innerhalb der NATO; und die unterschiedlichen Ideologien und Werte in den Regionen der Welt, insbesondere bei den Menschenrechten, die der Westen anders als viele Länder außerhalb Europas und Nordamerikas als unveräußerliches Naturrecht verstehe.

Die Konferenz zeigte, dass der Zusammenarbeit zwischen NATO und China auf dem Gebiet gemeinsamer Sicherheitsinteressen bei allen Unterschieden keine grundsätzlichen ideologischen Hindernisse mehr entgegenstehen.