Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsrecht im digitalen Zeitalter - Auslandsbüro China
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Am 24. Oktober 2020 war die Konrad-Adenauer-Stiftung Shanghai Mitveranstalter des vierten Wettbewerbsrecht-Forums der Yangtse-Delta-Region in Nanjing.
Bei der gemeinsam mit dem Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Nanjing organisierten Tagung diskutierten 80 Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler die aktuellen Entwicklungen des chinesischen Wettbewerbsrechts. Dabei stellten die aus Deutschland zugeschalteten Teilnehmer, Professor Dr. Torsten Körber von der Universität zu Köln, Professor Dr. Hans-Jörg Dietsche von der Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld und Dr. Pencho Kuzev, Referent für Datenpolitik der Abteilung Analyse und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hintergründe des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wie auch die aktuellen Entwicklungen der 10. GWB- Novelle vor.
Die Tagung brachte Lehrstuhlinhaber und Richterinnen und Richter genauso in den Dialog wie die Rechtsanwender in Unternehmen und Regulierungsbehörden. Die Folgen der zunehmenden datengetriebenen Geschäftsmodelle und der Plattformen für den Wettbewerb haben in Deutschland wie in China eine vergleichbare Relevanz in der aktuellen Rechtspolitik. Der Wettbewerb in der Datenwirtschaft bewegt sich auch in China im Spannungsfeld zwischen dem Ermöglichen von Innovation einerseits und der Machtkonzentration von Plattformen andererseits. Gleichzeitig ist die Abgrenzung des Wettbewerbsrechts von angrenzenden Rechtsgebieten des Daten- und Verbraucherschutzes oder der Dateninfrastruktur und Datensicherheit ein komplexes juristisches Unterfangen.
Trotz der Abschottung und der Besonderheiten des chinesischen Internets sind anlässlich der Tagung vielfältige gemeinsame Problemstellungen zutage getreten, die auf Basis eines vergleichbaren Wettbewerbsverständnisses und seiner Durchsetzung durch Behörden und Gerichte einen Austausch ermöglichen, der in Zukunft fortgesetzt und vertieft wird.
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