Veranstaltungsberichte

"Deutschland und die Welt nach der Bundestagswahl" Internationale Konferenz

Am 12. November 2021 veranstaltete das Pekinger Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Institut für Europastudien der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften(CASS), der Zweiggesellschaft für Deutschlandstudien,Chinesische Gesellschaft für Europa-Studien(CAES) und dem Zentrum für deutsch-chinesische Kooperation der CASS eine internationale Online-Konferenz zum Thema "Deutschland und die Welt nach der Bundestagswahl“.

Experten und Wissenschaftler der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, der Chinesischen Akademie für Internationale Studien, der Universität für Auswärtige Angelegenheiten, der Peking Fremdsprachen Universität, der Tongji-Universität, der Fudan-Universität und anderer chinesischer Forschungseinrichtungen und Universitäten hielten Vorträge gemeinsam mit deutschen Experten und Wissenschaftlern der LMU München, der Universität Heidelberg,  der Helmut-Schmid-Universität Hamburg und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Mehr als 40 Experten und Wissenschaftler aus Deutschland und China nahmen online an der Konferenz teil. Die Teilnehmer führten eine fruchtbare Diskussion über Themen wie die Bundestagswahl 2021, die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung, die Chancen und Herausforderungen für die deutschen politischen Parteien, die Veränderungen in der deutschen politischen Landschaft, die künftige Ausrichtung der Außen- und Finanzpolitik der neuen Bundesregierung, die Beziehungen Deutschlands zu wichtigen Mächten sowie die Gegenwart und Zukunft der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit.

Professor Feng Zhongping, Direktor des Instituts für Europastudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, und Johann Fuhrmann, Leiter des Pekinger Büros der KAS, hielten Eröffnungsreden. Beide brachten zum Ausdruck, dass es in einer Zeit, in der die Merkel-Ära zu Ende geht und eine neue Regierung antritt, für chinesische und deutsche Wissenschaftler von großer Bedeutung ist, gemeinsam über die künftige Entwicklung Deutschlands und EUs und die Richtung der deutsch-chinesischen und europäisch-chinesischen Beziehungen zu reflektieren, um den Austausch und das Verständnis zwischen beiden Seiten zu fördern.

Im Panel 1 zur Bundestagswahl und Innenpolitik Deutschlands stellte Dr. Viola Neu, Leiterin der Abteilung Wahl- und Sozialforschung und stellv. Leiterin der Hauptabteilung Analyse und Beratung der KAS, die Verteilung der Wählerstimmen und Sitze nach Parteien bei der Bundestagswahl vor und analysierte die möglichen Gründe für den Wahlausgang. Marcel Schepp, Referent für den internationalen Parteiendialog der KAS, analysierte die Position der CDU bei der Wahl und ihre zukünftige Ausrichtung. Yang Xie Pu, Associate Researcher am Institut für Europastudien der CASS, diskutierte die sich verändernde politische Ökologie in Deutschland aus der Perspektive der Wählerpräferenzen. Hu Kun, Associate Researcher am Institut für Europastudien der CASS, analysierte die Finanzpolitik der neuen deutschen Regierung. Er argumentiert, dass es einen breiten Konsens über die "Ampel"-Koalition in Bereichen wie der Erhöhung der öffentlichen Investitionen, der Förderung des Wirtschaftswachstums, des sozialen Zusammenhalts und der grünen und digitalen Entwicklung gibt, dass es aber möglicherweise Dilemmata in Fragen wie der Einführung eines Mindestlohns, der Erhöhung der Steuern für Hochverdiener und der Reform des Mechanismus der "Schuldenbremse" gibt. Professor Paul W. Thurner, Lehrstuhlinhaber für Empirische Politikforschung und Policy Analysis der LMU München, analysiert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der neuen Bundesregierung und ihr Verhältnis zum europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystem.

Im Panel 2 zur Bundestagswahl und der deutschen Außenpolitik analysierte Professor Sebastian Harnisch, Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Heidelberg, die zukünftige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik aus der Perspektive der Koalitionsverhandlungen. Er argumentierte, dass die neue "Ampel"-Regierung dazu tendieren wird, in der Anfangsphase ihrer Amtszeit eine stabile und kontinuierliche Außenpolitik zu entwickeln. Zheng Chunrong, Direktor des Zentrums für Deutschlandstudien an der Tongji-Universität, gab zunächst eine Einschätzung über die außenpolitische Ausrichtung der neuen deutschen Regierung ab. Er war der Ansicht, dass es schwieriger sein wird, die Außenpolitik der Drei-Parteien-Koalition zu koordinieren, und dass die Bewältigung der Pandemie und des anschließenden wirtschaftlichen Wiederaufschwungs sowie der daraus resultierenden sozialen Spaltung die oberste Priorität der neuen Regierung nach ihrem Amtsantritt bleiben wird. Michael Staack, Professor für Politikwissenschaft und Co-Direktor des Instituts für Internationale Politik an der Helmut-Schmid-Universität Hamburg, analysierte die Position Deutschlands in einer multipolaren Welt des Großmachtwettbewerbs. Außerdem vertrat er die Auffassung, dass bei einer Besetzung des Außenministeriums mit den Grünen zu beobachten ist, ob die Politik gegenüber China ideologischer wird. Cui Hongjian, Direktor der Europäischenabteilung des Forschungsinstituts für Internationale Studien China, erörterte die künftige europapolitische Ausrichtung Deutschlands und die Herausforderungen, vor denen die deutsch-französische Achse steht, ausgehend von der Prämisse, dass die "Ampel"-Regierung in den laufenden Koalitionsverhandlungen allesamt eine pro-europäische Ausrichtung haben. Professor Ding Chun, Direktor des Zentrums für Europastudien an der Fudan-Universität, analysierte den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China und gab einen Ausblick auf die künftigen politischen Anpassungen der neuen deutschen Regierung in diesem Bereich.

Am Ende der Konferenz waren sich die Wissenschaftler beider Seiten einig, dass der Ausgang der Bundestagswahl das unvermeidliche Ergebnis der strukturellen Veränderungen in der deutschen Gesellschaft in den letzten Jahren sowie das Ergebnis tiefgreifender Veränderungen in der politischen Ökologie der politischen Parteien war. Es ist unvermeidlich, dass die neue Bundesregierung ihre Politik gegenüber China anpassen wird. Obwohl Deutschland und China in ideologischen und Menschenrechtsfragen ihre eigenen Vorstellungen und Standpunkte haben, gibt es viel Raum für eine Zusammenarbeit bei wichtigen internationalen Themen wie Klimawandel, Global Governance, Prävention und Kontrolle der Pandemie und EU-chinesische Zusammenarbeit.