Länderberichte

Konflikt am Río San Juan zwischen Costa Rica und Nicaragua

Mitte Oktober gab die costaricanische Regierung ihr Einverständnis zur Anfrage Nicaraguas den Grenzfluss San Juan auszubaggern, um die Schifffahrt auf ihm zu erleichtern. Der ehemalige Kommandant der Sandinisten Edén Pastora wurde von Präsident Daniel Ortega mit der Durchführung der Bauarbeiten beauftragt.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika

Am 19. Mai diesen Jahres unterzeichneten die Europäische Union und die Länder Zentralamerikas ein Assoziierungsabkommen. Dieses Abkommen soll eine institutionelle Konsolidierung der politischen Beziehungen, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union anstreben und gleichzeitig die regionale Integration Zentralamerikas vorantreiben.

Laura Chinchilla wird neue Präsidentin

Laura Chinchilla von der sozialdemokratisch-liberalen Partei Partido Liberación Nacional (PLN) hat in den Präsidentschaftswahlen vom 7. Februar 2010 einen deutlichen Vorsprung vor den anderen Kandidaten erreichen können. Zwei ihrer stärksten politischen Konkurrenten haben ihr schon zum Sieg gratuliert, nachdem erst die Stimmen aus knapp 60 % der Wahllokale ausgezählt waren.

Panama Wahlen 2009

Millionär Ricardo Martinelli neuer Präsident Panamas

Die Präsidentschaftswahlen am 3. Mai hätten wohl nicht eindeutiger ausgehen können. Mit 59,99% gewinnt Ricardo Martinelli mit seiner von ihm selbst gegründeten Partei Cambio Democrático (CD) vor Balbina Herrera, die für die Partido Revolucionario Democrático (PRD) nur 37,68% erreichte. Der dritte Kandidat und ehemalige Präsident, Guillermo Endara (1989-1994) der Partei Vanguardia Moral de la Patria erhielt 2,33% der Wählerstimmen. (Die Ergebnisse beziehen sich auf die Auszählung von 99,21% der Wahllokale)

Panama kurz vor den Wahlen 2009

Am 3. Mai 2009 wählen die Panameños sowohl einen neuen Präsidenten, die neuen Vertreter des Parlamentes als auch die Kommunalvertreter. Das gesamte politische und auch gesellschaftspolitische Leben dreht sich momentan nur noch um den Ausgang der Wahlen.

Nicaragua bringt Verhandlungen zwischen EU und Zentralamerika zum Stillstand

Assoziierungsabkommen EU-ZA

Mit der Verlautbarung vom 1. April 2009, sich aus den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika zurückzuziehen, hat Nicaragua die Verhandlungen erst einmal zum Stillstand gebracht. Man wolle und könne mit einer „Pistole am Kopf“ nicht weiter diskutieren, so Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua. Die anderen zentralamerikanischen Staaten wurden von dem Schritt ebenso überrascht wie die EU, obwohl es sich wohl schon seit einiger Zeit angebahnt hatte, dass Nicaragua die Verhandlungen nicht weiterführen will.

Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen EU und Zentralamerika vorerst stillgelegt

Mit der Verlautbarung vom 1. April 2009, sich aus den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika zurückzuziehen, hat Nicaragua die Verhandlungen erst einmal zum Stillstand gebracht. Man wolle und könne mit einer „Pistole am Kopf“ nicht weiter diskutieren, so Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua. Die anderen zentralamerikanischen Staaten wurden von dem Schritt ebenso überrascht wie die EU, obwohl es sich wohl schon seit einiger Zeit angebahnt hatte, dass Nicaragua die Verhandlungen nicht weiterführen will.

Nicaragua nach den Kommunalwahlen

So wie von vielen leider befürchtet ist der Ausgang der Kommunalwahlen in Nicaragua: Undurchsichtiger Wahlsieg der sandinistischen Partei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), Verlust einiger Wahlunterlagen, untransparente Handhabung der Wahlzählung durch das Wahlgericht ohne Anwesenheit von anerkannten Wahlbeobachtern, handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden größten Parteien, sogar drei Tote bei den Ausschreitungen.

Autoritäres Präsidialsystem ersetzt Parteiendemokratie in Nicaragua

Auf die Kommunalwahlen am 9. November 2008 in Nicaragua werden sowohl vom Ausland her, als auch intern in Nicaragua viele Augen gerichtet sein. Sie sind wichtige Wahlen; wichtig für Daniel Ortega, wichtig für den Pacto político der Regierungspartei FSLN mit der Partei von Arnoldo Alemán, der Partido Liberal Constitucionalista (PLC). Daher kann Ortega kein Risiko eingehen. Der Ausgang der Wahlen ist so gut wie bestimmt. Es wird nach außen weiterhin der demokratische Schein gewahrt, dennoch zeichnet sich bereits seit Mitte des Jahres ab, dass die Wahlen weder demokratisch noch frei oder fair ablaufen werden.

Staatliche Indígena-Politik in Costa Rica

Den Zeitraum von 2005 - 2014 haben die Vereinten Nationen zum ‘Zweiten Jahrzehnt indigener Völker’ erklärt. Die Rolle eines modernen Staates ist es, die Benachteiligten zu schützen, zwischen Interessengruppen zu vermitteln, Ressourcen umzuverteilen und Wohlfahrt für alle zu garantieren. Dennoch befinden sich in vielen Staaten Lateinamerikas gerade indigene Völker in einer marginalisierten Lebenssituation. Manche Indigenen fordern mehr, andere weniger Staat. Wie aber sieht es mit der staatlichen Indigenen-Politik in Costa Rica aus?