KAS-CR

Im Auftrag der Staatspräsidentin Laura Chinchilla Miranda wurden sechs aus Politik und Wissenschaft bekannte Persönlichkeiten unterschiedlicher Fachgebiete ausgewählt, um ihren Beitrag in der sogennanten „Junta de los Notables“ (etwa: Weisenrat) der Präsidentin zu leisten.

Aufgabe der Kommission war die Identifizierung von Reformen, die unabdingbar für eine deutliche Verbesserung der staatlichen Abläufe und des demokratischen Systems wären. Der abschließende Bericht sollte dem Staat so ermöglichen in angemessener Art und Weise auf die Bedürfnisse und das Wohlergehen der Bevölkerung eingehen zu können.

Eine Reihe von Empfehlungen, die sich aus der Untersuchung durch die Kommission herausgebildet haben, richten sich auf die Staatsstruktur und die normativen Prozesse, die das reibungslose Funktionieren des Staatsapparates verhindern.

Auf der Grundlage der erarbeiteten Vorschläge entwickelte die Regierung vier Gesetzesentwürfe, um die am dringendsten erachteten Sachverhalte und Problematiken anzugehen.

Unter den wichtigsten Anführungen des Expertenberichts befinden sich Reformvorschläge, die die Artikel 106, 107, 108, 116, 117, 121 (Abs. 24), 176, 177, 178 der Verfassung und das Verfassungsrecht betreffen.

Vor dem Hintergrund speziell dieser Reformvorschläge und Empfehlungen fand das Forum zur Analyse des Expertenberichts statt. Im Vorfeld der Veranstaltungen hatte Dr. Constantino Urcuyo Fournier, Mitglied der Expertenkommission und ehemaliger Abgeordneter (1994-1998), den Organisatoren seine Teilnahme zugesichtert. Mit seinem Vortrag bot er dem Publikum einen Einblick in die Arbeit und das politische Umfeld der Kommission.

Im Verlauf seiner Darstellung analysierte Urcuyo die ungenügende Integration der Bürgerschaft durch politische Institutionen und Politiker und die daraus resultierende Delegitimierung politischer Strukturen und Akteure. Im Gegenzug präsentierte der Referent Tendenzen, die einen Ansatz für institutionelle und juristische Reformen bieten, denen das politische System Costa Ricas bedarf.

Nach der Darstellung der Kommissionsarbeit durch Urcuyo hatten die Oppositionsabgeordneten María los Ángeles Alfaro Murillo (Movimiento Libertario) und María Eugenia Venegas Renauld (Partido Acción Ciudadana) die Möglichkeit ihre Beobachtungen, Kritikpunkte und Empfehlungen bezüglich des Kommissionsberichts dem Publikum darzulegen.

Die Veranstaltung zog mehr als 60 Personen an, die mehrheitlich dem Bereich Wissenschaft und Forschung, dem Parlament sowie verschiedenen staatlichen Institutionen wie dem Amt für Rechnungsprüfung zugehörig waren.

In ihrer Funktion als Veranstalter eröffneten der Parlamentsvorsitzende Luis Fernando Mendoza und der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Costa Rica und Panama Henning Suhr das Forum.

Ein Mitschnitt des Forums wurde live über den Kabelsender 98 übertragen, der in der Regel für die Übertragung von Parlamentssitzungen zuständig ist und so eine Erweiterung seines Kompetenzbereiches erfuhr.