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Veranstaltungsberichte

Energie, Umwelt und Klimawandel: gesellschaftliche Forderungen und politisches Desinteresse

Öffentliche Meinungsumfrage

Am 30. August und 3. September wurden am Obersten Wahlgerichtshof beziehungsweise im Mexikanischen Kulturinstitut Ergebnisse einer Studie über die gesellschaftlichen Wahrnehmung des umweltpolitischen Profils politischer Parteien vorgestellt, die auf Nachfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung vom Bürgerinstitut Costa Ricas durchgeführt wurde.

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Die Präsentation der Ergebnisse fand im Rahmen von Kooperationen der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Bildungsinstitut für Demokratieforschung (IFED) und mit der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (FLACSO) statt.

An den Veranstaltungen nahmen insgesamt mehr als 70 Personen teil, unter denen sich mehrheitlich Vertreter politischer Parteien und von Kommunikationsmedien sowie Akademiker und Studenten befanden.

Im Verlauf der Sitzungen wurden die staatlichen Maßnahmen zum Thema, für deren Gestaltung und Durchführung das Umweltministerium zuständig ist, vorgestellt. Zudem konnten Vertreter von NGOs und der Umweltkommission des costa-ricanischen Parlaments ihre Perspektive dem Publikum darlegen.

Die während der Konferenz präsentierte Analyse zur Gesellschaftsumfrage deckte einige interessante Aspekte auf, die im Folgenden zusammengefasst werden:

Nach Aussage von 87 Prozent der Befragten handelt es sich bei Umwelt und saubere Energien um Pflichtthemen, die insbesondere zurzeit im Vorfeld der Wahlen 2014 in den Agenden der costa-ricanischen Parteien Platz finden sollten. Der Anteil der 18 bis 24jährigen Befürworter dieser Themen belief sich sogar auf 91 Prozent.

Eine weitere Erkenntnis der Umfrage war, dass für den Fall, dass sich die 2014 gewählte Regierung mit der Klima- und Energieproblematik ernsthaft beschäftigt, sie ihr Bild in der Gesellschaft spürbar verbessern könnte. Dieser Aussage stimmten 66 Prozent der Umfrageteilnehmer insgesamt und 78 Prozent der 18 bis 24jährigen zu.

77 Prozent der Befragten stimmte dafür, dass die politischen Parteien sich der Thematik annehmen. Lediglich 37% der Befragten waren dagegen der Meinung, dass eine Berücksichtigung des Themas auf politischer Ebene auch in der Gesellschaft einen positiven Effekt hätte.

Auch wenn die Mehrzahl der Teilnehmer das Umwelt- und Energiethema als wichtig betrachtet, lassen die Ergebnisanalyse erkennen, dass die alleinige Konzentration der politischen Parteien auf das Thema im Hinblick auf die Wahlen 2014 negativ aufgenommen werden würde. So ist die Integration der Thematiken in die Agenden zwar notwendig, jedoch im Kontext sozialer Interessen, um die Wähler mobilisieren zu können.

Trotz aller Befürworter, die in Umwelt und Energie die entscheidenden kurz- und mittelfristig zu beachtende Thematiken sehen, haben die politischen Parteien ihre programmatischen Agenden noch nicht darauf ausgerichtet, wie 81 Prozent der befragten Bürger bestätigen.

Besonders aufschlussreich im Rahmen der umweltpolitischen Profile der Parteien sind die nach Parteizugehörigkeit oder –Sympathie analysierten Antworten. So können 64 Prozent der PAC-Unterstützer keine Partei nennen, die sich mit den Themen Umwelt und Energie identifizieren würde. Das gleiche Szenarium ist bei der Befragung der PUSC- und PLN-nahen Personen zu betrachten, von denen 74 Prozent beziehungsweise 57 Prozent keine Partei angeben konnte.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Umwelt- und Energiethematik auf (partei-) politischer Ebene baldmöglichst in Angriff genommen werden sollte. Die soziale Entwicklung der Region sowie die notwendige Anpassung an den Klimawandel bezeichnen zwei Bereiche, deren Perspektive stark von den ergriffenen Maßnahmen in dem Feld abhängt. Es bedarf einer entschiedenen und langfristig angelegten Initiative von Staatsseite, die konkrete Beiträge von Seiten der politischen Parteien erfordert. Eine ernsthafte und strategische Partizipation der Parteien würde neben sozialen und umweltpolitischen Verbesserungen ebenfalls eine Verbesserung der Parteienwahrnehmung in der Gesellschaft bewirken.

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