Veranstaltungsberichte

Finanzierung von Wahlkämpfen als Herausforderung für die Demokratie

von Jeffrey Calderón, Stefan Burgdörfer
Am 20. und 21. Oktober luden die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Centro de Estudios Democráticos (CED), das dem Wahlgerichtshof von Panama angehört, in Panama-Stadt zu einer Konferenz zum Thema Wahlkampffinanzierung in Lateinamerika.

Der Wahlkampf in Panama anlässlich der Wahlen im Frühjahr dieses Jahres war für die Parteien und Kandidaten der teuerste in der Geschichte des Landes. Mit dem Ziel, die öffentliche Wahlkampffinanzierung zu kontrollieren und zu garantieren, dass künftige Wahlkampagnen transparenter ablaufen, hat der Wahlgerichtshof in Panama eine Reihe von Änderungen am Wahlrecht vorgestellt, die 2015 vom Parlament verabschiedet werden sollen. Um den Inhalt der Reformen zu diskutieren und sie mit den Änderungen am System der Parteienfinanzierung zu vergleichen, die in Costa Rica und Ecuador umgesetzt wurden, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung am 20. und 21. Oktober zu der Konferenz “Finanzierung von Wahlkämpfen und ihre Perspektiven in Lateinamerika” eingeladen.

Der Vizepräsident des Wahlgerichtshofs Panamas, Eduardo Valdéz Escoffery, eröffnete die Veranstaltung und verwies auf die Bedeutung der geplanten Reformen. Diese sollen die Kontrollen verbessern, um sicherzustellen, dass die zulässigen Höchstbeträge für Wahlkampfhilfe aus dem öffentlichen und dem privaten Bereich eingehalten werden. Eingeladen waren darüber hinaus Héctor Fernández, der am Wahlgerichtshof Costa Ricas als Generaldirektor für das Wählerverzeichnis und die Parteienfinanzierung zuständig ist, sowie Santiago Cahuasquí vom Wahlgerichtshof Ecuadors. Die Unterstützung dieser Experten erlaubte den internationalen Teilnehmern eine vergleichende Analyse der Wahlrechtsreformen: Worin liegen die Vorteile der neuen Regeln? Welche Schwieirgkeiten gab und gibt es bei ihrer Umsetzung?

Als wichtigste Themen identifizierten die Teilnehmer die Mittelgleichheit in der Wahlkampffinanzierung, die Transparenz und die Pflicht zur Rechenschaftslegung. Ein ausgewogenes und reguliertes Finanzierungssystem sei die Voraussetzung, um die Verschwendung öffentlicher Gelder und die Einflussnahme staatlicher Stellen zu beenden.

Am zweiten Tag der Veranstaltung diskutierten panamaische Experten die Reformen, die im kommenden Jahr beschlossen werden sollen, im Detail. Enoch Adames von der länderübergreifenden Organisation Lateinamerikanische Fakultät für Sozialwissenschaften (FLACSO), Lina Vega vom Rundfunkanbieter MEDCOM, Ángel Castillero vom Wahlgerichshof, Osman Valdéz, Landesdirektor für Wahlorganisation am Wahlgerichtshof, und Guillermo Márquez Amado, Richter am Wahlgerichtshof, bewerteten den vergangenen Wahlkampf und die notwendigen Änderungen. Sie kamen zu dem Schluss: Die wesentlichen Probleme seien die Transparenz privater Finanzierung und die Höchstbeträge für Wahlkampfausgaben und Spenden. Während kein Zweifel am korrekten Ablauf der Wahlen besteht, bleiben die Kampagnenfinanzierung und die fehlende Mittelgleichheit im Wahlkampf Herausforderungen für die Demokratie in Panama.