Veranstaltungsberichte

Herausforderungen einer Staatsreform

von Graciela Incer Brenes, Stefanie Dodt

Experten diskutieren Reformbedarf in Costa Rica

Dieses Land ist nicht regierbar – dieser Ausruf der Ex-Präsidentin Chinchilla hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Weniger umstritten ist dabei dir Tatsache, dass grundlegende institutionelle Reformen dringend nötig sind. Wie und in welchem Umfang dies umgesetzt werden kann, war Thema der Diskussionsrunde.

“Das Problem ist: Die staatlichen Institutionen sind dermaßen fragmentiert, dass sie nur schlechte Resultate hervorbringen können“ – so Verfassungsanwalt Fabían Volio am 12. November 2014 im Rahmen der Diskussionsrunde über die Staatsreformen in Costa Rica. Seiner Auffassung nach fehlt es an institutioneller Autorität. Stattdessen sei das staatliche Instiutionengefüge extrem auf zahlreiche Ministerien und Parteien zersplittert.

Volio war Mitglied einer von der Regierung Chinchilla (2010-2014) berufenen Reformkommission, die Vorschläge zur Verbesserung der Regierbarkeit und der Effizienz der Institutionen formulierten sollte. 99 Reformvorschläge waren das Ergebnis, die derzeit in der costa-ricanischen Politik heiß diskutiert werden.

Auch die anderen beiden Diskussionsteilnehmer, die Planungsministerin Olga Sánchez und Alberto Cortés, der Direktor des Forschungszentrum CIEP, sehen eine dringende Notwendigkeit von Reformen. Cortés betonte, dass die Institutionen in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht funktionierten.

Die Diskussion brachte schließlich den Punkt hervor, dass insgesamt über grundlegende Veränderungen nachgedacht werden muss, statt einzelne Reformen isoliert umzusetzen. Dies habe in der Vergangenheit nur zu der Verdopplung des Arbeitsaufwandes geführt. Dabei fehle es an einer klaren Vorstellung und klar definierten Zielen. „Es gibt keinen nationalen Plan“, bedauerte auch die Ministerin.

“Wir wiederholen immer nur dieselben Notwendigkeiten, anstatt zu handeln”, beschwerte sich einer der Teilnehmer im Publikum. Außerdem existiere die politische Partizipation der Bürger nur auf dem Papier. Es gibt viel zu tun – darin stimmten alle Diskussions-Teilnehmer überein. „Wir müssen unsere Einstellungen ändern, um eine politische Veränderung zu erreichen“, glaubt Fabían Volio.

Die Diskussion zu den Herausforderungen der Staatsreform ist Teil des Programms “Diálogos sobre el Bienestar“, ein Programm, das von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der FLACSO Costa Rica gemeinsam organisiert wird. Sie fand im Mini-Auditorium der Sozialwissenschaften an der Universität von Costa Rica statt.